Hearing(s): Jeder Ausschuss des Senats und des Repräsentantenhauses kann Untersuchungen (Investigations) im Bereich der Verwaltung, wie zum Beispiel nichtöffentlicher Einrichtungen oder Organisationen, in die Wege leiten; die dabei durchgeführten „Anhörungen“ oder Vernehmungen stellen das Kernstück der parlamentarischen Aktivitäten in den USA dar. Öffentliche Anhörungen dienen auch der Information des Parlaments bei seiner gesetzgeberischen Arbeit.
Impeachment: Recht des Abgeordnetenhauses, gegen Mitglieder der Exekutive und der Bundesgerichte wegen Verfassungs- oder Rechtsverstößen (nicht wegen politischer Kontroversen!) vor dem Senat „Anklage“ zu erheben. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt. Richard Nixon ist 1974 vorzeitig zurückgetreten, als im Repräsentantenhaus die zur Amtsanklage notwendige absolute Mehrheit und im Senat die zur Amtsenthebung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit vorhanden waren.
Independent Regulatory Commissions: Einrichtungen der Exekutive für einzelne Wirtschaftssektoren, die sich in der Regel völlig in der Hand von Interessengruppen befinden und auf der Grundlage eines allgemein gehaltenen Gesetzes in speziellen Konfliktfällen Entscheidungen treffen.
Issue Network: Politiknetzwerk, in dem die Betroffenen eines Politikbereichs, die zuständige Abteilung einer Behörde, die Interessengruppe, der befasste Parlamentarische Unterausschuss und Fachleute weitgehend nach eigenen Regeln zusammenarbeiten.
Judicial Review: „Richterliches Prüfungsrecht“ der Verfassungsmäßigkeit legislativer und exekutiver Akte. Obwohl in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt, hat der Supreme Court in seinem berühmten Urteil Marbury vs. Madison (1803) diese Befugnis aus der Formel hergeleitet, die Verfassung sei the supreme law (das höchste Recht) des Landes, verfassungswidrige Akte deshalb unwirksam und die Judikative als Hüterin der Verfassung befugt, im Zweifelsfall die Verfassungsmäßigkeit von Normen und Handlungen der anderen Staatsgewalten zu überprüfen.
Lobby(ing): Ursprünglich die „Wandelhalle“ des Parlaments, in der Interessenvertreter Zugang zu Abgeordneten suchen, um sie für oder gegen bestimmte gesetzgeberische Absichten oder andere Aktionen zu gewinnen. Später synonym mit Interessenorganisation (pressure group, wörtlich: Druckgruppe). Lobbying umschreibt die Tätigkeit des Lobbyisten, der als Vertreter eines bestimmten Interesses in Washington oder anderswo wirkt. Der Regulation of Lobbying Act (1946) stellt Regeln für das Wirken der Lobbies und ihrer Repräsentanten auf.
National Chairman: Der geschäftsführende Vorsitzende einer politischen Partei auf Bundesebene, genauer ihres national committee. Er wird üblicherweise vom Präsidentschaftsbewerber der Partei ausgewählt und vom Nationalkomitee in seinem Amt bestätigt. Seine wichtigste Funktion besteht in der Organisation von Wahlkämpfen auf nationaler Ebene.
National Committee: Der ständige Ausschuss der Demokraten bzw. Republikaner auf bundesstaatlicher Ebene, der zwischen den Wahlperioden die Aktivitäten der betreffenden Partei in den Einzelstaaten und im Bund zu koordinieren versucht. Die Demokraten entsenden zwei Mitglieder pro Einzelstaat in das nationale Gremium; die Republikaner fügen noch die state chairmen der Staaten hinzu, in denen sie die Wahlen gewonnen haben.
National Convention: Der alle vier Jahre zusammentretende Parteitag der Demokraten/Republikaner, der die Kandidaten für das Amt des Präsidenten/Vizepräsidenten bestimmt, die platform (Wahlprogramm) verabschiedet, das national committeewählt und sonstige Parteigeschäfte erledigt. Die Delegierten werden entweder inprimaries gewählt oder durch conventions bzw. committees der Einzelstaaten nominiert, wobei sich ihre Zahl pro Einzelstaat aus dessen Repräsentanz im Kongress und einem Bonus für Erfolge in vorangegangenen Wahlen ergibt.
New Deal: Bezeichnung für das wohlfahrtsstaatliche Regierungsprogramm Franklin Delano Roosevelts im Jahre 1933, mit dessen Hilfe er die schwere sozioökonomische Krise der USA in Folge der Weltwirtschaftsdepression überwinden wollte. Der Begriff stammt aus dem Bereich des Kartenspiels; new deal meint eine neue Runde, ein neues Blatt im Spiel.
Permanent Government: Es umfasst Behörden, Departments und andere Dienststellen der Exekutive, die unabhängig vom Präsidenten auf Dauer eingerichtet sind und bestimmte eingrenzbare Aufgaben durchführen.
Platform: Wahlprogramm einer Partei oder eines Kandidaten, im allgemeinen vonplatform committees (Programmausschüssen) verfasst und von nationalen oder einzelstaatlichen Parteitagen verabschiedet. Platforms stellen typischerweise in den USA relativ unverbindliche, allgemeine Absichtserklärungen für den Fall der Regierungsübernahme dar und enthalten viele Elemente aus dem Bereich der modernen Werbung (etwa die geschickte Gegenüberstellung eigener Leistungen bzw. Ansichten mit der abwertenden Schilderung gegnerischer Ziele und Vorhaben in der gleichen Sache).
Primary: Seit der Jahrhundertwende in manchen Einzelstaaten durchgeführtes Verfahren zur Förderung demokratischer Transparenz bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter. Die open primary erlaubt den Wahlberechtigten an der Vorwahl jeder Partei teilzunehmen, ohne eigene Parteimitgliedschaft oder -präferenz nachweisen zu müssen; das Wahlgeheimnis erstreckt sich hier auf die Entscheidung der Stimmberechtigten, ob sie sich an der Vorwahl der einen oder anderen Partei beteiligen wollen. Die closed primary erfordert vom Wähler/der Wählerin, öffentlich sichtbar zu machen, welcher Partei er/sie sich zugehörig fühlt. „Zugehörigkeit“ wird durch einfache Registrierung bzw. durch Teilnahme an den Vorwahlen der betreffenden Partei bekundet.
Single Purpose (Issue-)Movement: Eine ad hoc gebildete Organisation, welche ein spezifisches Interesse/Anliegen einer gesellschaftlichen Gruppe den staatlichen Instanzen gegenüber vertritt und durchzusetzen versucht.
State of the Union Message: Jährliche Botschaft des Präsidenten zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die Verfassung sieht diese Zustands- und Absichtserklärung des Weißen Hauses als einzige Möglichkeit der Exekutive vor, direkt vor die Legislative zu treten. Im Allgemeinen trägt der Präsident seine Botschaft zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Kongresses vor.
Supreme Court: Oberstes Bundes- und Verfassungs-Gericht der USA mit Sitz in Washington. Ihm gehören heute neun Richterinnen und Richter an, die vom Präsidenten auf Lebenszeit vorgeschlagen, vom Senat bestätigt werden und nicht absetzbar sind. Das Gericht stellt einerseits die letzte Instanz in einem dreistufigen Bundesgerichtssystem dar und nimmt zum anderen Aufgaben eines Verfassungsgerichtshofes wahr.
Veto(-Competence): Recht des Präsidenten, einem Gesetz des Kongresses seine Zustimmung innerhalb einer verfassungsrechtlich fixierten Frist von zehn Tagen zu verweigern und an die Legislative, mit Ablehnungsgründen versehen, zurückzugeben. Der Kongress kann dann das Gesetz gemäß den vorgegebenen präsidentiellen Richtlinien verändern oder es durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern auch gegen den Willen des Präsidenten in Kraft setzen.
Winner-Takes-It-All-Rule: Bei den Präsidentschaftswahlen werden die Wahlmänner bzw. -frauen (electoral college) eines Einzelstaates nicht proportional zu den abgegebenen Wählerstimmen auf die Präsidentschaftsbewerber der verschiedenen Parteien verteilt, sondern sie fallen insgesamt dem Kandidaten zu, der die meisten Stimmen errungen hat. Der Gewinner bekommt alle Wahlmännerstimmen zugesprochen. Dieselbe Regel gilt beispielsweise auch für innerparteiliche Vorwahlen, wo die Parteitagsdelegierten auf den Kandidaten festgelegt werden, der die primary mit relativer Mehrheit für sich entschieden hat. Die Demokratische Partei hat allerdings seit 1972 hier das Proportionalprinzip eingeführt.
Entnommen aus:
Informationen zur politischen Bildung 283: Politisches System der USA, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2008
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Der Autor:
Prof. Dr. Hartmut Wasser, geb. 1937, ist seit 2002 emeritiert und lehrte zuletzt an der Pädagogischen Hochschule Weingarten Politikwissenschaften. Seine Arbeitsschwerpunkte sind das politische System der USA und zunehmend die Biographie des dritten Präsidenten der USA, Thomas Jefferson.
