Thema: EU-Erweiterung
Es dürfte die größte historische Herausforderung für das europäische Integrationsprojekt sein: die Ost-Erweiterung der EU. Zehn Staaten haben gute Aussichten, bald neue Mitglieder der Union zu sein: Estland, Lettland und Litauen, Polen, Tschechien und die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern. Die Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein, im Jahr 2004 könnte der Beitritt erfolgen ― wenn sich der Fahrplan einhalten lässt. Darüber entscheiden dürfte einmal mehr das ungeliebte Geld: Das Subventionssystem der EU lässt sich auf die neuen Mitglieder nur übertragen, wenn die Überweisungen an die EU-Kasse steigen.
Weniger beachtet in der Diskussion: der Zypern-Konflikt. Der Südteil ― die griechische Republik Zypern ― erfüllt schon jetzt weitgehend den Pflichtenkatalog der EU. Doch solange keine Erfolge bei der Annäherung zwischen der Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern erzielt werden, droht der EU der Import des jahrhundertealten Konflikts zwischen Griechen und Türken. Immerhin: In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Athen und Ankara und damit auch zwischen griechischen und türkischen Zyprioten verbessert.
Thema: Landwirtschaft
Einige Regierungen wollen der Erweiterung nur zustimmen, wenn sie kaum etwas kostet. So sollen die Landwirte der Beitrittsstaaten nicht die gleichen Finanzhilfen erhalten wie ihre Kollegen in den jetzigen EU-Staaten. Dagegen formiert sich Widerstand in Osteuropa. Weitere Reformen der EU-Landwirtschaft sind aber auch unabhängig davon unausweichlich. Seit Anfang der 1990er Jahre bemüht sich die EU, Agrar-Subventionen zu senken – sehr zum Missfallen der Landwirte, die das Geld aus der Gemeinschaftskasse weiterhin überwiesen sehen wollen. Ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft und ihrer Finanzinstrumente droht der EU jedoch früher oder später eine schwere Finanzkrise.
Thema: Zuwanderung
In engem Zusammenhang mit der EU-Erweiterung steht auch das Thema Zuwanderung. Besonders in den an die osteuropäischen Staaten angrenzenden EU-Regionen befürchten viele Menschen, dass durch die Erweiterung “billige” Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien oder Ungarn zuwandern und so die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen könnten. Mit den Beitritts-Kandidaten sind allerdings bereits längere Übergangsfristen für die Niederlassungsfreiheit von Arbeitskräften vereinbart. Umgekehrt wird es zunächst Beschränkungen für die Rechte der jetzigen EU-Bürger in den Beitrittsstaaten geben ― etwa im Bodenrecht. Denn die osteuropäischen Staaten wollen verhindern, dass es durch Bodenkäufe westlicher Unionsbürger zu sozialen Verwerfungen kommt.
Thema: Grenzüberschreitende Kriminalität
Offene Grenzen erleichtern Kriminellen das Geschäft. Auch die Terrorakte vom 11. September 2001 in den USA unterstreichen die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften und Polizeien. So ist die Bereitschaft gewachsen, grenzüberschreitend bei Strafrechtssachen zu kooperieren, etwa in der im Aufbau befindlichen Gruppe Eurojust ― sie gilt als Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft. Zur Kontrolle der EU-Außengrenzen ist der Aufbau eines europäischen Grenzkorps im Gespräch. Und bereits im Juli 1999 hat das Europäische Polizeiamt (Europol) seine Arbeit in vollem Umfang aufgenommen. Bislang ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der “dritten Säule” der EU angesiedelt – es handelt sich um eine zwischenstaatliche Kooperation. Wollen die EU-Staaten organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksamer bekämpfen, müsste dieser Bereich “vergemeinschaftet” werden, so sähe es die Kommission gerne: Erst wenn das EU-Gemeinschaftsrecht über dem nationalen Recht steht, dürften sich die bei Justiz und Polizei noch weit verbreiteten nationalen Egoismen überwinden lassen. Zumal wäre dann eine volle parlamentarische Kontrolle von Europol & Co. durch die Europa-Abgeordneten möglich.
Thema: EU-Außenpolitik
Bislang ist das Bild der EU in der Außenpolitik konfus. So sprechen für die Europäische Union der beim Ministerrat angesiedelte “Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik” (Mr. GASP), Javier Solana, und der Kommissar für Außenbeziehungen in der Europäischen Kommission, Chris Patten. Des Weiteren gibt es zahlreiche Sonderbeauftragte des Rats etwa für den Nahen Osten oder den Balkan ― und die nationalen Regierungen sind weiterhin in eigener diplomatischer Mission unterwegs. Will die EU global Anerkennung und Einfluss gewinnen, muss sie mit einer Stimme sprechen, ihre Ziele und Grundsätze bestimmen sowie ihre weltpolitische Rolle gegenüber den USA definieren.
Thema: Transatlantische Beziehungen
Seit Antritt der Regierung von George Bush Jr. ist der Graben zwischen dem alten Kontinent und den USA wieder breiter geworden: Die Regierung in Washington entfernt sich vom Multilateralismus, die Terroranschläge im September 2001 haben diesen Trend verstärkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst das Unverständnis für die andere Seite. Während die EU die US-Regierung für ihre Weigerung, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz oder den Aufbau eines Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, kritisiert, nimmt die amerikanische Öffentlichkeit befremdet zur Kenntnis, dass in der EU antisemitische und fremdenfeindliche Kräfte an Einfluss gewinnen; ein weiterer Streitpunkt ist die Haltung gegenüber dem Irak. Deutliche Misstöne im Verhältnis gibt es auch beim Freihandel: Von Washington verhängte Schutzzölle auf Stahlimporte aus der EU sorgten in Brüssel für Verärgerung.
Nicht förderlich für die transatlantischen Beziehungen waren die Ergebnisse eines durch das Europäische Parlament im Jahr 2000 eingesetzten Sonderausschusses zum Abhörsystem Echelon: Demnach unterhalten die USA gemeinsam mit Kanada, Australien, Neuseeland sowie dem EU-Mitglied Großbritannien ein globales Abhörsystem, das nach Ansicht des EP in EU-Staaten zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wird.
Auch als Akt der Emanzipation versteht die Union vor diesem Hintergrund das Plazet für das zivile Satelliten-Navigationssystem Galileo. Im März 2002 hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für das High-Tech-Projekt gegeben, das die EU von dem unter Kontrolle des US-Militärs stehenden GPS-System unabhängig machen soll.
Weitere Themen
Die Liste von Herausforderungen ist damit nicht abgeschlossen. Zu nennen sind ferner die Themen
- Stabilitätspolitik und Koordination der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone,
- die zunehmend an rein nationalen Interessen ausgerichtete EU-Politik von Mitgliedstaaten,
- die zahlreichen Ausnahmeregelungen vor allem für Dänemark und Großbritannien in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, die den Rechtsbestand der EU aushöhlen,
- und vor allem die viele Bürger interessierende Frage: Wann gibt sich die EU, die sich als “Europa der Bürger” versteht, transparente und auf allen Ebenen demokratische Strukturen?
Ein Forum, das Antworten sucht, ist der im Februar 2002 einberufene “Konvent zur Zukunft der Europäischen Union”. Die EU-Organe haben die Bürger aufgerufen, ihre persönlichen Vorstellungen in die Diskussion einzubringen ― und die Zukunft Europas mitzubestimmen.
Unterstützung des EU-Beitritts
Soviel der befragten Bürger halten den Beitritt ihres Landes zur EU für “eine gute Sache” (in Prozent)
| Ungarn | 59 |
| Slowaken | 58 |
| Polen | 51 |
| Zyprioten (griechisch) | 51 |
| Tschechen | 46 |
| Litauer | 41 |
| Slowenen | 40 |
| Malteser | 39 |
| Esten | 33 |
| Letten | 33 |
Buch-Tipps
Online bestellen:
Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa-Handbuch. Verlag Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2002.
