Europäischer Konvent einberufen
Wie sich die EU zukunftsfähig machen kann, darüber berät seit Ende Februar 2002 der “Konvent zur Zukunft der Europäischen Union”. Der Konvent, dessen Vorsitz der französische Politiker Valéry Giscard d’Estaing hat, soll bis Mitte 2003 auf die zentralen Fragen eine Antwort finden: Welche Werte und Ziele sollte die Union haben? Wie soll die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und EU geregelt, wie die demokratische Legitimation der EU-Organe verbessert werden? Die Ergebnisse des Konvents – die eventuell in einen Entwurf einer EU-Verfassung münden – bilden die Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten dann voraussichtlich 2004 in einer Regierungskonferenz einen neuen EU-Vertrag aushandeln.
Internet spielt zentrale Rolle
Erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungswerks sind beim Konvent nicht mehr allein die Regierungen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung von Reformen beteiligt, sondern auch Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments; außerdem finden Sitzungen öffentlich statt. Ein Novum ist zudem, dass Organisationen und Bürger explizit aufgerufen sind, sich an der Diskussion zu beteiligen, indem sie Vorschläge unterbreiten. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Internet. An die Bürger wendet sich die Site “Futurum” der Europäischen Kommission; sie ist das zentrale EU-weite Diskussionsforum.
In den Mitgliedstaaten haben die Regierungen und viele Verbände eigene Diskussionsplattformen eröffnet. Das Auswärtige Amt (AA) bietet auf seiner Website Foren zu den Themen, die der Konvent behandelt. Die von den Bundesbürgern eingebrachten Meinungen leitet das AA an das Konventssekretariat weiter. Chats etwa mit dem Vertreter der Bundesregierung im Konvent, Peter Glotz, sind ein weiteres Angebot.
Wie weit die von den Bürgern geäußerten Ideen, Wünsche und Vorschläge tatsächlich das Ergebnis des Konvents beeinflussen, dürfte auch davon abhängen, wie intensiv die Bürgergesellschaft an der Diskussion teilnimmt. Wer seinen Beitrag einbringt, dürfte ihn jedenfalls kaum unverändert übernommen sehen. Denn wie bei den Regierungskonferenzen, muss auch der Konvent aus einem Konzert verschiedenster nationaler Melodien eine für alle EU-Staaten annehmbare Symphonie komponieren.
