Knappe Entscheidung: 1500 Walliser geben den Ausschlag
Am 3. März 2002 fiel die Entscheidung: 54,6 % der rund 4,5 Millionen stimmberechtigten Schweizer votierten in einem Volksentscheid für den UNO-Beitritt ihres Landes, 45,4 % stimmten dagegen. Noch knapper war das Ergebnis nach Kantonen. Zwölf Kantone oder Stände hießen den Beitritt gut, elf lehnten ihn ab. Anders ausgedrückt, rund 1500 Walliser hätten den Aufbruch nach New York aufgrund der zweifachen Mehrheit der Stimmen und der Kantone blockieren können. Die Wahlbeteiligung lag für eine Schweizer Volksabstimmung mit 57,6 % relativ hoch. Dass sich eine Mehrheit für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen fand, war nicht selbstverständlich. Im Jahr 1986 war der UNO-Beitritt vom Volk noch mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt worden.
Für den Stimmungsumschwung der Schweizer gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen haben der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des "Kalten Krieges" die Welt verändert. Die UNO wird nicht mehr durch Blockdenken in Ost und West bestimmt. Innerstaatliche Konflikte häufen sich. Zugleich bemüht sich UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Vereinten Nationen zu einer effizienteren Organisation zu machen. Auch die Anschläge vom 11. September 2001 und die globale Bedrohung durch den Terrorismus haben viele Schweizer überzeugt, ihr Heil nicht länger im Isolationismus zu suchen. Die politischen Parteien – mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei SVP – die Verbände der Wirtschaft und der Banken sowie die Gewerkschaften bereiteten mit ihrer Unterstützung den Boden für ein Ja zum Beitritt.
Einigeln in der Alpenfeste...
Die Gegner des UNO-Beitritts, allen voran der SVP-Politiker Christoph Blocher und seine Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), führten Argumente ins Feld, die von der Igelmentalität der Eidgenossen zeugen. Die Nein-Sager sehen vor allem die Neutralität des Schweizervolks in Gefahr. Dabei unterschlagen sie, dass die Teilnahme an Friedensmissionen freiwillig ist. Fakt ist, dass die Schweiz längst ziviles und militärisches Personal zu internationalen Friedensmissionen entsandte, so 1996 nach Bosnien und 1999 ins Kosovo.
Die Kritiker verdammen die UNO als Instrument zur Durchsetzung der Interessen der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China, England, Frankreich). Sanktionen würden nur gegen schwache Kleinstaaten beschlossen und träfen die notleidende Bevölkerung. Tatsache ist, dass die Schweiz UNO-Sanktionsbeschlüsse seit dem Irak-Krieg von 1990 mitträgt. Schließlich warnen die Isolationisten vor den ausufernden Kosten eines Beitritts. Dabei finanziert die Schweiz die Vereinten Nationen auch ohne Vollmitgliedschaft jährlich mit 470 Millionen Franken. Sie profitiert von der Ansiedlung mehrerer UN-Büros in Genf und Bern. Die zusätzlichen Kosten durch einen Beitritt schätzte die Regierung auf überschaubare 70 Millionen Franken.
...oder mitbestimmen in der UN-Sicherheitspolitik
Auffallend ist, dass die Befürworter – ebenso wie die Gegner des UNO-Beitritts – mit ihren Argumenten in erster Linie auf eidgenössischen Egoismus setzten. Sie verwiesen darauf, dass die Konfliktbewältigung heute überwiegend im Schoße der UNO stattfindet und andere neutrale Staaten der Schweiz auf internationalem Parkett den Rang als Vermittler ablaufen. Dass Bern im internationalen "Netzwerk" nicht vertreten sei, wurde als Grund angeführt, warum sich die Holocaust-Debatte in jüngster Zeit die Schweiz "herausgepickt" habe. Der Schweiz hafte ein negatives "Trittbrettfahrer-Image" an. Außerdem gelte es, den UNO-Standort Genf zu sichern. Bundesrat Joseph Deiss meinte: "Unsere Pflichten gegenüber der UNO nehmen wir längst wahr. Sichern wir jetzt unsere Rechte." Die Ja-Sager betonten vor allem, dass die Neutralität und Souveränität der Schweiz durch den UNO-Beitritt – im Gegensatz zu einem NATO- oder EU-Beitritt – in vollem Umfang gewahrt bleiben.
Letztlich hat sich in der Schweiz der Wille zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Ausland durchgesetzt. Aus Sicht des Berner Außenministeriums ist die Entwicklung mit der UNO-Mitgliedschaft nicht am Ende. Die schweizerische Neutralität sei selbst gewählt, dauernd und bewaffnet, erläutert das Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Internetpublikation. "Dauernd" bedeute jedoch nicht immerwährend. Es bleibe stets kritisch zu hinterfragen, ob die Neutralität der bestmöglichen Wahrnehmung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz genüge. "Sollte sich eines Tages ein tragfähiges internationales Sicherheitsdispositiv – z.B. im Rahmen der EU – bewähren, welches der Schweiz ebenso viel Sicherheit bieten würde wie die Neutralität, so könnte zu Gunsten eines solchen Sicherheitssystems auf die Neutralität verzichtet werden."
