Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Außerdem ist es dazu verpflichtet, die Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und notfalls Gesetzesänderungen einzufordern, falls ein Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch politische Fragen werden vom Bundesverfassungsgericht erörtert. Das Grundgesetz selbst legt in Artikel 93 die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgericht fest. Näheres regeln Bundesgesetze.