Die Demokratie – das Volk regiert

Die Demokratie – das Volk regiert Zwischen den zahlreichen Demokratien in der Welt bestehen große Unterschiede. So haben die USA ein Präsidialsystem, und die Briten leben in einer parlamentarischen Monarchie. Gemeinsam ist allen demokratischen Staaten, dass die Regierung und das Parlament durch allgemeine, freie und geheime Wahlen vom Volk gewählt werden. In regelmäßigen Abständen können die Regierungen abgelöst werden, wenn ihre Politik nicht den Vorstellungen der Mehrheit der Wahlberechtigten entspricht. Die Wurzeln der Demokratie (wörtlich: Herrschaft des Volkes) liegen in der Antike. Athen besaß schon 509 v. Chr. eine Verfassung mit demokratischen Elementen. Eineinhalb Jahrhunderte später stellte Aristoteles die Demokratie bereits gleichberechtigt neben die Oligarchie (Herrschaft weniger Menschen) und die Monarchie (Einzelherrschaft). Die kurze Blütezeit der Volksherrschaft endete 338 v. Chr., als Alexander der Große (356–323 v. Chr.) Athen unterwarf. Im Mittelalter und der frühen Neuzeit war der Durchbruch demokratischer Elemente mit dem Erstarken des Adels und des Bürgertums verbunden: In der Schweiz z. B. setzten sich ab dem 12. Jahrhundert selbstverwaltete Körperschaften durch. Auch die Gewaltenteilung nahm erste Formen an, als die schweizerischen Urkantone Schwyz, Unterwalden und Uri 1291 eine gewählte Gerichtsbarkeit schufen. Im Zuge der Reformation verbreitete sich die Idee von der Gleichheit der Menschen – vor Gott wie vor dem Gesetz. Das mittelalterliche Ständesystem geriet ins Wanken. Unsere modernen Demokratien entstanden in den letzten ca. 250 Jahren. Politische Hauptströmungen sind Liberalismus, Konservativismus und die aus der Arbeiterbewegung erwachsene Sozialdemokratie. Von Antike bis Mittelalter: Die Geburt der Demokratie Haben die Griechen die Demokratie erfunden? Sicher keine Demokratie im heutigen Sinne – aber doch eine Form der Staatsführung, in der nicht mehr ein Adelsmann in eine Machtposition hineingeboren wurde, sondern eine größere Zahl Bürger ihre Herrscher wählen und auch wieder entmachten konnte. Jedoch war die Demokratie in der griechischen Staatenwelt neben Aristokratie (Herrschaft weniger Adliger) und Monarchie (Königsherrschaft) nur eine weitere Regierungsform. Phasen der Demokratie wechselten mit Phasen z. B. der Königsherrschaft. Übrigens: Auch das Wort »Demokratie« (wörtlich Volksherrschaft) stammt aus dem Griechischen. Wer herrschte in Athen vor Entstehen der Demokratie? Die herrschende Schicht war nach Abschaffung der Monarchie zunächst die Aristokratie. Die politischen Akteure stammten aus vielen Familien, die miteinander um die Sicherung bzw. Erhöhung ihres Ranges wetteiferten. Nach der Eingemeindung des Umlands und des Hafens von Piräus im 9. Jahrhundert v. Chr. stieg die Stadt Athen, gelegen auf der Ägäishalbinsel Attika, mit ihren reichen Bodenschätzen zu einer der Führungsmächte in Griechenland auf. An der Spitze des Stadtstaates, der Polis, standen die Archonten. Dieses Amt wurde ursprünglich auf Lebenszeit vergeben, später auf zehn Jahre. Im 7. Jahrhundert v. Chr. ging man zur jährlichen Wahl über. Nach dem höchsten Archon wurde das jeweilige Jahr benannt, der zweite Archon führte das Heer, der dritte war für religiöse Belange zuständig. Sechs weitere übten höchstrichterliche Gewalt aus. Nach Ablauf ihrer Amtszeit konnten die Archonten in den Areopag aufrücken, der die neuen Archonten wählte und zugleich Gerichtshof war. Warum kam es in Athen zur Krise? Auslöser waren im 7. Jahrhundert v. Chr. Veränderungen in der Kriegsführung: Das adelige Reiterheer wurde durch schwer bewaffnete Fußsoldaten ersetzt. Viele Kleinbauern konnten die militärischen Verpflichtungen nur tragen, indem sie sich bei den aristokratischen Großgrundbesitzern verschuldeten. Viele verloren ihren Grund und Boden oder wurden in die Sklaverei verkauft. Unterdessen steigerten die Großgrundbesitzer durch Exporte ihren Reichtum. In der Stadt entstand eine wohlhabende Schicht aus Handwerkern und Kaufleuten, die mangels Grundbesitz keine politischen Rechte hatten. Sie forderten Mitbestimmung. Wie wurden die Missstände beseitigt? Einen ersten Versuch, die Missstände zu beseitigen, unternahm Drakon (etwa 624 v. Chr.), indem er Gewohnheitsrecht in Gesetze fasste. Diese schufen zwar Rechtssicherheit, konnten die Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung jedoch nicht beheben. Die Interessengruppen standen sich unversöhnlich gegenüber, so dass der Archon Solon 594 v. Chr. mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wurde, um den athenischen Staat zu reformieren. War Solon der erste Demokrat? Nein, er führte vielmehr die »Timokratie« ein, die Herrschaft der Besitzenden. Er stufte die Bürger in vier Klassen ein – von den Großgrundbesitzern und Großkaufleuten bis zu den Kleinbauern und Lohnarbeitern –, befreite die Bauern aus der Leibeigenschaft und hob ihre Grundschulden auf. Anders als in der Aristokratie waren die politischen Rechte nun von der veränderlichen Größe des Vermögens abhängig. Auch ärmere Bürger hatten eine Stimme in der von Solon eingesetzten Volksversammlung. Diese entschied über außenpolitische Fragen wie Kriege oder Bündnisse und wählte (aus den ersten drei Klassen) den Rat der 400, der die Regierungsgeschäfte führte und gerichtliche Berufungsinstanz war. Wer führte die Demokratie ein? Die Athener wollten nach dem Zwischenspiel der Tyrannenherrschaft nicht wieder von Aristokraten regiert werden und bevollmächtigten den Archon Kleisthenes (um 570–um 507 v. Chr.) mit Verfassungsreformen. Diese begründeten die Demokratie, die Herrschaft des Volkes. Kleisthenes sorgte dafür, dass in der Volksversammlung Stadt-, Land- und Küstenbewohner, also alle Gesellschaftsgruppen, repräsentiert waren. Die Volksversammlung wählte das Geschworenengericht, die Heeresführer und die Archonten. Neu war auch das Scherbengericht: Einmal im Jahr wurde gefragt, welche Bürger dem Staat gefährlich werden könnten. Jeder der 10 000 Stimmberechtigten ritzte einen Namen in eine Tonscherbe. Wer mindestens 6 000-mal genannt wurde, musste ins Exil gehen. Die Politiker waren also gezwungen, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern. Warum wählten die Römer zwei Konsuln? Um einen Rückfall in die Herrschaft eines Einzelnen zu verhindern. Die Zeit der römischen Republik (lat. res publica ...) begann 500 v. Chr. durch Vertreibung des letzten Königs. Fortan wurde jedes Amt mindestens doppelt besetzt (Prinzip der Kollegialität). Nur in Phasen äußerster Bedrohung konnte für sechs Monate ein Diktator gewählt werden. Außerdem erfolgte die Wahl in fast alle Ämter nur für ein Jahr. Die Wahl der Regierungsbeamten, an deren Spitze zwei Konsuln standen, erfolgte durch die römische Volksversammlung. In die Regierungsämter (Magistrate) und den Ältestenrat (Senat) wurden nur Patrizier gewählt, also die männlichen Nachkommen reicher, alter Familien. Warum begehrten die Plebejer auf? Weil das Volk zwar frei, aber rechtlos war. Die einfachen Menschen, Plebejer genannt, durften keine Rechtsgeschäfte tätigen und sich vor Gericht nicht selbst verteidigen. Sie mussten sich unter den Oberhäuptern der Patrizierfamilien einen »Patron« suchen, der sie vor Gericht vertrat und dem sie dafür Gefolgschaft schuldeten. Da sie aber wie die Patrizier Heeresdienst leisteten, warfen sie ihr politisches Gewicht in die Waagschale, und ab dem 5. Jahrhundert v. Chr. wurde in der Volksversammlung nicht mehr nach den alten Geschlechterverbänden, sondern nach Heeresformationen (Zenturien) abgestimmt. Ein weiterer Erfolg war die Einführung der Volkstribunen, die Plebejer vor Übergriffen der Patrizier und Magistrate schützen konnten. Außerdem konnten sie mit ihrem Veto (veto: »ich verbiete«) Entscheidungen des Senats und Amtshandlungen der Magistrate verhindern. War das Volk in Rom so mächtig wie in Athen? Nein. In Rom entwickelte sich die Teilhabe aller an der politischen Macht langsamer. Dafür war die Demokratie aber stabiler und hatte über Jahrhunderte Bestand. Nach und nach durften auch Plebejer höhere Ämter bis hin zum Konsulat bekleiden. Die endgültige Gleichberechtigung brachte die lex Hortensia (287 v. Chr.), ein Gesetz, das den Beschlüssen der plebejischen Volksversammlung den Status von Gesetzen zubilligte. Da aber alle Ämter Ehrenämter waren, blieben sie der wohlhabenden Oberschicht vorbehalten, zu der neben Patriziern nun gleichberechtigt auch reiche Plebejer zählten. Wie bereitete das städtische Leben die Demokratie vor? In den Städten des Mittelalters förderte das Zusammentreffen von Menschen unterschiedlicher Regionen und Berufe die Entwicklung und den Austausch von Ideen. Als Europa im 11. Jahrhundert durch die Zunahme der Bevölkerung und des Handels eine Blütezeit erlebte, gewann auch nördlich der Alpen die städtische Lebensform an Gewicht. Städte entstanden etwa durch Zusammenwachsen einer Burg mit einer Siedlung, aus Marktsiedlungen sowie um Klöster und Kirchen. Worauf basierte die zunehmende Macht des Bürgertums? Das aufsteigende städtische Bürgertum schöpfte sein Selbstbewusstsein weder aus Ämtern noch aus hoher Geburt, sondern aus erworbenem Reichtum. In vielen Städten gelang es den Bürgern, ein Stadtrecht durchzusetzen, das die Macht der Stadtherrn begrenzte. Das Stadtrecht begünstigte ab dem 12. Jahrhundert die Herausbildung der Zünfte. Diese Zusammenschlüsse von Personen, die dasselbe Handwerk oder Gewerbe ausübten, hatten eine eigene Gerichtsbarkeit. In vielen Städten traf ein kleiner Kreis von Kaufmannsfamilien die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Sie nannten sich in Anlehnung an die Adligen in Rom Patrizier. Gegen ihre Herrschaft begehrten im 14. und 15. Jahrhundert in zahlreichen Städten die Zünfte auf, die am Stadtregiment beteiligt werden wollten. Führten Bürger auch Krieg gegen den Adel? Ja, vor allem in Oberitalien (Lombardei). Hier gewannen die Städte schon früh politische Eigenständigkeit. Ab und zu zog jedoch ein römisch-deutscher Herrscher über die Alpen und versuchte seine Hoheitsrechte in Oberitalien durchzusetzen. Ihre Unabhängigkeit erkämpften die Städte an der Seite des Papstes gegen Kaiser Friedrich I. Barbarossa. Nach zwei Niederlagen musste dieser im Frieden von Konstanz (1183) die Autonomie der im Lombardischen Bund zusammengeschlossenen Städte anerkennen. Gab es »gute« Tyrannen? Nicht jeder Tyrann war ein Schreckensherrscher. Ein Beispiel ist der Athener Peisistratos (um 600–527 v. Chr.). Als die neue Ordnung um 560 v. Chr. durch Machtkämpfe zwischen den wichtigsten Familien in Gefahr geriet, konnte er die Landbevölkerung hinter sich bringen und die alleinige Macht erringen. Er war zwar ein sog. Tyrann, aber seine Macht war nicht absolut, denn er musste die Gunst des Volkes erhalten. Unter seiner Herrschaft erlebte Athen einen Aufschwung, die sozialen Verhältnisse stabilisierten sich. Peisistratos gewährte den Kleinbauern Kredite, ließ Prachtbauten errichten und förderte die Künste – darunter die ersten Tragödien. Was ist ein Demagoge? Wörtlich ein »Volksführer«. Meist wird der Begriff jedoch abwertend gebraucht und bezeichnet einen Aufwiegler und Volksverführer. Die Anfälligkeit der jungen Athener Demokratie wurde ihr im Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.) zum Verhängnis: Die aufgepeitschte Volksversammlung war zu keiner umsichtigen Politik fähig und ließ sich von Demagogen zu immer neuen militärischen Abenteuern hinreißen. So wurde 410 v. Chr. in schon kritischer Lage ein Friedensangebot des Kriegsgegners Sparta ausgeschlagen. Der Krieg endete schließlich mit der totalen Niederlage Athens. Was tat der römische Senat? Der Senat wurde mit der Zeit zur zentralen politischen Einrichtung der römischen Republik. Er konnte sich zwar nicht selbst einberufen und hatte lediglich beratende Funktion, genoss aber hohes Ansehen. Ohne seine Zustimmung erhielt keine Amtshandlung der Magistrate und kein Beschluss der Volksversammlung Gültigkeit. Später, im römischen Kaiserreich, verlor der Senat seinen politischen Einfluss. Hatten alle Bürger einer Stadt gleich viel zu sagen? Mitnichten! Der Machtzuwachs der Städte führte sogar zu einer Einschränkung des Personenkreises, der politisch Einfluss nahm. Venedig begrenzte 1297 seinen Großen Rat auf einige wenige Familien. In Mailand und Pisa trat die Herrschaft eines Einzelnen (Signorie) an die Stelle eines autonomen Gemeinwesens (Kommune). Wichtige Familien mit der Macht von Fürsten wie die Visconti in Mailand (1278) und die Medici in Florenz (seit 1434) dominierten nun die Politik der Stadt. Parlamentarismus: Von der Magna Charta bis zum Grundgesetz Wie entstand der britische Parlamentarismus? In Großbritannien wurde die Macht des Königs bereits 1215 durch einen Vertrag, die Magna Charta libertatum, zugunsten der Barone eingeschränkt. Teile des Adels besaßen fortan als Mitglieder des Allgemeinen Rats das Recht, dem König die Zustimmung zu Gesetzen zu verweigern. Diese Urform eines Parlaments spaltete sich später in das Oberhaus (Adelsvertretung) und das immer einflussreicher werdende Unterhaus, das von Kaufleuten und Bürgern dominiert war. Wie hängen Aufklärung und Demokratie zusammen? Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung etablierte 1776 einen demokratischen Verfassungsstaat, der die Freiheit und Gleichheit der Bürger garantiert. Die Verfassung der USA war vom Geist der Aufklärung getragen: Das Individuum galt nicht länger als rechtloses Wesen, sondern als vernunftgesteuert und daher selbstbestimmt. Der Staat sollte fortan die Rechte des Volkes als höchstem Souverän verteidigen. Die Bürger sollten eine Vertretung wählen, diese wiederum eine jederzeit absetzbare Regierung berufen. Was verlangten die Aufklärer? Der französische Staatstheoretiker Baron de Montesquieu (1689–1755) erweiterte den demokratischen Forderungskatalog um die Gewaltenteilung: Neben Parlament und Regierung sollte die Rechtsprechung als dritte Macht über die Einhaltung der Gesetze wachen. Sein Landsmann Jean-Jacques Rousseau (1712–78) griff den griechischen Begriff »Demokratie« wieder auf und stellte die Freiheit des Menschen über alle anderen Prinzipien: Erst sie mache es möglich, dass sich der Einzelne an der staatlichen Herrschaft beteiligen könne. Wie kam es zur Französischen Revolution? Die Umsetzung der Demokratie ließ in Frankreich auf sich warten. Als der absolutistisch herrschende König Ludwig XVI. (1754–93, Reg. 1774–92) die Forderungen des Bürgertums und der Generalstände nach Bürgerrechten ablehnte, kam es 1789 zur Revolution. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verabschiedeten die Angehörigen der französischen Nationalversammlung am 3. September 1791 eine Verfassung. War die Restauration ein dauerhafter Rückschlag? Nein, vielmehr führte die Restauration – der Versuch der alten Mächte in Europa, ab 1815 die Herrschaft wieder an sich zu ziehen – im Verbund mit dem Aufleben des Kapitalismus zu den bürgerlichen Revolutionen von 1848. In dieser Zeit entwickelten sich zwei Ansätze, welche die politische Entwicklung fortan weltweit prägten: das von Karl Marx (1818–83) und Friedrich Engels (1820–95) entwickelte sozialistische Demokratieverständnis, das die klassenlose Gesellschaft anstrebte, und die pluralistische Demokratie innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Wie entstand die Demokratie in Deutschland? In Deutschland verhinderte die deutsche Kleinstaaterei lange einen erfolgreichen Kampf gegen die alte Ordnung. Die bürgerlichen Revolutionäre beriefen 1848 erstmals eine Nationalversammlung ein, scheiterten jedoch am Widerstand der Monarchen und des Adels. Im Deutschen Kaiserreich unter Otto von Bismarck (1815–98, Reichskanzler 1871–90) wurden viele demokratische Prinzipien realisiert, z. B. freie Wahlen zum Reichstag. Die Regierung war jedoch nicht dem Reichstag, sondern nur dem Kaiser verantwortlich. 1919 wurde schließlich eine demokratische Verfassung verabschiedet. Die erste deutsche parlamentarische Demokratie (Weimarer Republik) scheiterte jedoch an den zahlreichen Gegnern von rechts und links. Nach nationalsozialistischer Diktatur und Zweitem Weltkrieg schufen die alliierten Westmächte demokratische Strukturen, die 1949 in die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mündeten. Was steht in der Bill of Rights? Das Staatsgrundgesetz für England sichert dem Parlament Einfluss auf Steuererhöhungen, die Gültigkeit von Gesetzen und die Heeresfinanzierung. Zudem sollten kirchlich gebundene Gerichte durch Geschworenengerichte ersetzt werden. Darüber hinaus schuf das Gesetz Grundlagen für die Verwirklichung von Rede-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Bill of Rights von 1689 begründet das Zeitalter des modernen Parlamentarismus. Sie ist das Resultat eines blutigen und letztlich erfolgreichen Machtkampfes der englischen Volksvertretung mit dem König. Liberalismus: Freiheit für das Individuum Wie entstand der Liberalismus? Der Liberalismus resultiert vor allem aus dem Humanismus – der Überzeugung, dass der Mensch sein Leben seiner Persönlichkeit entsprechend frei gestalten können sollte – und der Aufklärung des 17./18. Jahrhunderts. Das Zusammenleben soll sich an der Freiheit des Einzelnen als höchster Norm orientieren. Die Entwicklung der Demokratie ist untrennbar mit der des Liberalismus verbunden; die Rechte des Individuums sind – neben der Frage des persönlichen Eigentums – das wichtigste Anliegen des Liberalismus. Von daher sind unsere modernen demokratischen Verfassungen immer auch liberale Verfassungen. Wo und wann bildete sich die Idee heraus? Der Gedanke des Liberalismus kam Ende des 17. Jahrhunderts in England auf, eng verknüpft mit dem Individualismus der Renaissance und der Frühaufklärung. Im Mittelalter war der Einzelne noch in den streng hierarchisch gegliederten Institutionen wie der Kirche und der Ständeordnung gefangen gewesen. Die Aufklärung dagegen sprach jedem Menschen Vernunft und damit unveräußerliche Rechte zu, die kein Staat und keine Institution infrage stellen dürfe – so die ersten liberalen Theoretiker wie der Engländer John Locke (1632–1704). Warum blühte der Liberalismus im 18. Jahrhundert auf? Im Zeitalter der Aufklärung machte sich das aufstrebende Bürgertum liberale Prinzipien wie die Sicherung des Privateigentums zu eigen. Mit dem Einfluss des Bürgertums wuchs daher auch die Bedeutung des Liberalismus. Wohlstand wurde als Zeichen persönlichen Erfolgs angesehen, Armut als Folge selbst verschuldeten Misserfolgs. Eigentum wurde zum Maß für die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme: Nur wer Eigentum hatte, durfte beispielsweise wählen. Ist Liberalismus gleich Kapitalismus? Ja, vereinfacht gesagt, ist Kapitalismus auf das Wirtschaften bezogener Liberalismus. Der Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588–1679) wendete den Gedanken der Freiheit auf die Wirtschaftsbeziehungen in einer Gesellschaft an: Individuen sollen als Eigentümer Marktbeziehungen jeder Art zu anderen Individuen eingehen können, ohne dass sich der Staat einmischt. Mit diesem Ansatz benannte Hobbes bereits im 17. Jahrhundert die Prinzipien, die der Kapitalismus ab dem Ende des 18. Jahrhunderts übernehmen sollte. Ist Liberalismus eine »Ideologie der Ausbeuter«? Diese Frage wurde seit der industriellen Revolution akut. Da sich der Staat in die wirtschaftlichen Belange seiner Bürger nicht einmischte und es keine Sicherungssysteme für sozial Schwache gab, entwickelte sich ein »wilder« Kapitalismus, in dem die Industriearbeiter den Unternehmern schutzlos ausgeliefert waren. Zum Beispiel verschlechterten sich die Lebensbedingungen der englischen Arbeiter, als die Handelskammer von Manchester die Abschaffung von Einfuhrzöllen durchsetzte. Seither steht der Begriff »Manchesterkapitalismus« für eine arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftsordnung. Wann endete die Blütezeit des Liberalismus? Zum Ende des 19. Jahrhunderts. Der Grundgedanke, den Staat als Bewahrer der eigenen Pfründe zu betrachten und die bestehende Ordnung zu verteidigen, hatte den Liberalismus in die Nähe des Konservativismus gebracht. Zugleich war eine starke Arbeiterbewegung entstanden, die für das Bürgertum zur Bedrohung wurde. Außerdem hatte der Liberalismus seine Zielsetzungen durch Verfassungen und kapitalistisches Wirtschaftssystem fast vollständig realisiert und sich durch seine Erfolge gleichsam selbst überflüssig gemacht. Was forderten die ersten Liberalen? Im Wesentlichen ging es um zwei Forderungen: Wenn alle Menschen die gleichen Rechte besitzen, dann müssen sie auch vor dem Gesetz gleich sein. Und der Staat sollte sich weitgehend aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben heraushalten; er sollte lediglich die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben abstecken. Der Staat war demnach nichts weiter als eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Individuen; der Souverän (Herrscher) war also das Volk. Wo steht der Liberalismus heute? Nach 1945 bestimmte in fast allen westlichen Demokratien der Gegensatz von Sozialdemokraten und Konservativen die Politik. Lediglich in Japan regieren die – allerdings eher konservativ ausgerichteten – Liberaldemokraten (LDP) seit 1955 fast ununterbrochen. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet büßte der klassische Liberalismus gegenüber der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung ein. Insbesondere seit den 1990er Jahren gewann hingegen im Zuge der aufkommenden Globalisierung der sog. Neoliberalismus an Bedeutung. Sozialdemokratie und Konservativismus: Verändern oder bewahren Was ist Sozialismus? Der im 19. Jahrhundert entstandene Sozialismus stellt das Wohl der Gemeinschaft über das des Einzelnen. Zu seinen obersten Zielen gehören soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. In der Frühphase des Kapitalismus besaßen die Lohnarbeiter keine Lobby: Über Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten bestimmte der Unternehmer. Die sozialistische Bewegung verstand sich als Interessenvertretung des Massenproletariats. In Großbritannien bildeten sich Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten Gewerkschaften; dort verfassten Karl Marx und Friedrich Engels auch die theoretischen Grundlagen des Sozialismus und Kommunismus. Was erreichten die Sozialdemokraten? Die Sozialdemokratie forderte die Emanzipation der Arbeiterschaft und setzte soziale und politische Verbesserungen für die Arbeiter, Kinder- und Arbeitsschutzbestimmungen, verkürzte Arbeitszeiten sowie das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht und den allgemeinen Zugang zu Bildungseinrichtungen durch. In Deutschland verhinderten aber u. a. die Konflikte zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der SPD ein gemeinsames Vorgehen gegen den Nationalsozialismus. 1933 wurden SPD und KPD verboten. Wo steht die Sozialdemokratie heute? Nach 1945 stieg die Sozialdemokratie in Westeuropa zur Massenbewegung auf, die sich – im Gegensatz zu den sozialistischen Parteien – zu Pluralismus, liberalen Grundrechten und sozialer Marktwirtschaft bekannte. In Deutschland vollzog die SPD den Schritt von der Arbeiter- zur Volkspartei mit dem Godesberger Programm 1959. Zehn Jahre später stellte sie mit Willy Brandt (1913–92) erstmals den Bundeskanzler. Zum »Musterland« der Sozialdemokratie entwickelte sich Schweden, das einen umfassenden Wohlfahrtsstaat aufbaute. Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung waren sozialdemokratische Grundsätze wie staatliche Wohlfahrts- und Arbeitsprogramme seit den 1990er Jahren immer weniger zu finanzieren. Da auch die Arbeiterschaft in den modernen Industriestaaten immer kleiner wurde, strebten viele sozialdemokratische Parteien – wie die britische Labour Party – der politischen Mitte zu. Seit wann gibt es Konservative? Der Konservativismus entstand im späten 18. Jahrhundert als Abwehrbewegung gegen die Ziele der Französischen Revolution. Die entscheidenden Impulse gab der britische Publizist und Politiker Edmund Burke (1729–97), der sich vor allem dafür einsetzte, die bestehenden Herrschafts- und Besitzverhältnisse nicht zugunsten eines stärkeren sozialen Ausgleichs preiszugeben. Da der Kapitalismus auf privaten Verträgen zwischen Individuen aufgebaut und so dem Einfluss eines Herrschers weitgehend entzogen war, galt auch er den Konservativen zunächst als Bedrohung. Wie sahen die frühen Konservativen den Staat? Dem Staat kam in dieser Anschauung die Aufgabe zu, die herrschenden Machtstrukturen zu bewahren. In Deutschland schuf der Staatstheoretiker Karl Ludwig von Haller (1768–1854) den Begriff des Patrimonialstaats, eines patriarchalischen Staatsgebildes, das auf dem Christentum basierte und besonders in Preußen Rückhalt fand. Konservative Vordenker aus den romanischen Staaten räumten dem Einfluss der Kirche auf den Staat einen besonderen Stellenwert ein und lehnten jede politisch-soziale Emanzipation des Volkes ab. Wie veränderte sich der Konservativismus? Im Kampf gegen die Arbeiterbewegung und für den Imperialismus näherten sich Liberalismus und Konservativismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts an. In Deutschland standen die konservativen Parteien der Weimarer Demokratie überwiegend ablehnend gegenüber, was zum Scheitern der jungen Republik beitrug. Seit 1945 prägen konservative Parteien in vielen europäischen Staaten die Politik, so in Großbritannien und in Italien. In den Programmen dieser Parteien fanden sich nun auch die einst bekämpften liberalen Grundrechte wieder. Stabilität, wirtschaftlicher Aufschwung und enge Anlehnung an den Westen lauteten die Kernpunkte der deutschen CDU, die zur führenden demokratischen Volkspartei aufstieg und durch den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft auch den sozialen Frieden sicherte. Sind Sozialismus und Demokratie vereinbar? In der Praxis bislang nicht. Die sozialistischen »Volksdemokratien« waren faktisch Diktaturen, in denen es eine unabhängige Rechtsprechung ebenso wenig gab wie freie Wahlen und Meinungsfreiheit. Als 1917 im Zuge der Oktoberrevolution in Russland die Theorie einer sozialistischen Demokratie in die Tat umgesetzt werden sollte, verselbständigten sich die Strukturen der Partei. Als Machtintrument einer kleinen Herschergruppe untergruben sie die – auch von Marx geforderte – Freiheit des Einzelnen. Sind Sozialdemokraten Sozialisten? Nein, schon lange nicht mehr. Anfangs kämpften die Arbeiterparteien sowohl gegen katastrophale Arbeitsbedingungen als auch für die Überwindung des Kapitalismus, also gleichermaßen für Reformen und eine Revolution. Dies ist z. B. abzulesen am Erfurter Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von 1891. Soziale Zugeständnisse erforderten die Kooperation mit der kapitalistisch-bürgerlichen Ordnung. Als führende europäische Sozialdemokraten schließlich 1914/15 gegen die Sozialistische Internationale und für den Ersten Weltkrieg stimmten, zerfiel die Arbeiterbewegung in ein sozialistisches und ein sozialdemokratisches Lager. Was heißt konservativ? Die Sicherung der bestehenden Verhältnisse ist seit jeher die Maxime der Konservativen. Im Gegensatz zu reaktionären Bewegungen steht der Konservativismus einem Wandel durch zeitgemäße Reformen auf Basis gewachsener Traditionen und innerhalb der bestehenden Ordnung aber nicht negativ gegenüber: »Verändern um zu bewahren« lautet ein Grundmotiv des modernen Konservativismus. Westliche Demokratien: Vielfalt der Systeme Wie funktioniert ein parlamentarisches System? In demokratischen Ländern wie Deutschland wird die Regierung vom Parlament gewählt und kann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments wieder abgelöst werden. Umgekehrt kann auch die Regierung oder das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen. Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende oder vollziehende Gewalt) sind also sehr aufeinander angewiesen. Der Regierungschef, in Deutschland der Bundeskanzler, bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Staatschef, in Deutschland der Bundespräsident, zählt auch zur Exekutive, hat aber in erster Linie repräsentative Aufgaben. Demokratischer Gegenspieler der Regierung ist nicht das ganze Parlament, sondern die parlamentarische Opposition. Was läuft in einem Präsidialsystem anders? Hier sind Legislative und Exekutive stärker voneinander getrennt. Der vom Volk gewählte Präsident ist – wie in den USA, einer präsidialen Bundesrepublik – als Staats- und Regierungschef nicht Mitglied des Parlaments. Präsident und Parlament kontrollieren einander, können sich gegenseitig aber normalerweise nicht entmachten. Was macht Frankreich zum Sonderfall? In Frankreich mischen sich parlamentarische und präsidentielle Elemente: Staatsoberhaupt ist der direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählte Präsident. Er ernennt den Ministerpräsidenten (Premierminister) – meist gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. So musste der sozialistische Staatschef François Mitterrand 1986–88 mit dem Gaullisten Jacques Chirac zusammenarbeiten, der seinerseits als Staatspräsident 1997 bis 2002 mit einer linken Parlamentsmehrheit und einem sozialistischen Ministerpräsidenten, Lionel Jospin, auskommen musste. In Frankreich wird diese politisch eigentlich unerwünschte Konstellation »Cohabitation« genannt. Was darf »Monsieur le Président«? Der Präsident der Französischen Republik ist viel weniger als der Bundespräsident in Deutschland auf Repräsentation beschränkt. Nicht nur darf er eine Kammer des Parlaments, die Nationalversammlung, auflösen und Gesetzesvorlagen zur Volksabstimmung bringen: Er ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender des Ministerrats. Die Nationalversammlung (Assemblée Nationale), die wichtigere Kammer des französischen Parlaments, darf nur auf bestimmten, durch die Verfassung festgelegten Gebieten Gesetze erarbeiten. Sie hat immerhin das Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen und sie so zum Rücktritt zu zwingen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden nach dem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt. Der Senat, die zweite Kammer, besteht aus Vertretern der Verwaltungsgebiete (Départements) und kann weder durch die Regierung noch durch den Präsidenten aufgelöst werden. Besteht zwischen den Kammern Uneinigkeit, z. B. über die Verabschiedung eines Gesetzes, entscheidet die Nationalversammlung. Ist der amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt? Seine Machtfülle ist in der Tat enorm, ob er sie aber wirklich nutzen kann, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress, dem Bundesparlament, aber auch von seinem eigenen Geschick ab. Wenn er als »mächtigster Mann der Welt« bezeichnet wird, hebt dies in erster Linie auf die USA als stärkste Wirtschafts- und Militärmacht ab, der er als Präsident vorsteht. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA, oberster Verwaltungschef der Bundesbürokratie, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und höchster Diplomat seines Landes. Er verfügt über einen eigenen Machtapparat (»Weißes Haus«, Nationaler Sicherheitsrat) und ernennt die Regierungsmitglieder, die bis auf den Vizepräsidenten nicht dem Kongress angehören dürfen. Gegen Gesetze darf der Präsident sein Veto einlegen. Welche Aufgaben bleiben dem US-Kongress? Der aus zwei Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, bestehende Kongress erarbeitet und verabschiedet die Gesetze, die vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen. Legt der Präsident sein Veto ein, muss der Kongress mit Zweidrittelmehrheit nochmals dafür stimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Der Präsident ist nicht befugt, Gesetzesentwürfe einzubringen. Übrigens: Der Kongress kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, wenn dieser gegen geltendes Recht oder die Verfassung verstößt: Dem sog. Impeachment-Verfahren wegen der Watergate-Affäre 1974 kam Präsident Richard Nixon mit seinem Rücktritt zuvor. Ein Verfahren gegen Präsident Bill Clinton im Zuge der Lewinsky-Affäre scheiterte 1999, weil sich im Senat nicht die notwendige Mehrheit fand. Demokratie und Monarchie: Passt das zusammen? Ja, in der parlamentarischen Monarchie. Diese Staatsform ist in Europa weit verbreitet: in Dänemark, Norwegen und Schweden, den Benelux-Staaten und in Großbritannien. Der Monarch – König, Königin oder Fürst (z. B. Großherzog von Luxemburg) – hat als Staatsoberhaupt formal die ausführende Gewalt im Staat inne, in der Realität aber überwiegend repräsentative Pflichten. Die politischen Entscheidungen treffen Parlament und Regierung. Allerdings wird der Monarch über die Grundzüge der Regierungspolitik unterrichtet. Wo darf der Adel mitbestimmen? In Großbritannien. Das dortige Parlament setzt sich aus Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House of Commons) zusammen. Das House of Lords ist die traditionelle Vertretung des Adels und der anglikanischen Bischöfe. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts war es maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Heute bedürfen die meisten Gesetze nicht mehr der Zustimmung des Oberhauses, dessen Mitglieder ja nicht vom Volk gewählt wurden; auch die Erblords haben im Zuge einer Reform 1999 dort ihren Sitz verloren. Allerdings kann das Oberhaus das Inkrafttreten von Gesetzen aufschieben. Nur bei Gesetzesvorhaben, die die Legislaturperiode des Parlaments verändern würden, muss das Oberhaus zustimmen. Die entscheidende gesetzgebende Kammer ist das Unterhaus, dessen Mitglieder in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen auf fünf Jahre bestimmt werden. Die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze rekrutiert sich aus dessen Abgeordneten und wird von der Königin ernannt. Der Premierminister hat (wie der deutsche Kanzler) Richtlinienkompetenz, lenkt also die Politik. Außerdem kann er die Auflösung des Parlaments bestimmen und Neuwahlen ansetzen. Wer spielt in der Schweiz die wichtigste Rolle? Die Kantone. In der bundesstaatlich organisierten Schweizerischen Eidgenossenschaft genießen sie große Selbständigkeit. Die Zentralregierung hat nur Befugnisse über Gesetzesvorhaben, die das ganze Land betreffen; alles andere entscheiden die Kantone. Landesweit relevante Gesetze werden vom Parlament verabschiedet; die Bundesversammlung wählt auch die Regierung (den Bundesrat), kann sie aber nicht absetzen oder durch Misstrauensvotum stürzen. Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern: dem durch die Gesamtbevölkerung gewählten Nationalrat (200 Abgeordnete) und dem Ständerat (46 Mitglieder), in den die 26 Kantone und Halbkantone ihre Vertreter entsenden. Der Bundesrat besteht aus sieben Ministern (Bundesräten); einer von ihnen übt jeweils ein Jahr die Funktion des Staatsoberhaupts (Bundespräsident) aus. Geht alle Macht vom Volke aus? In einer richtigen Demokratie geht die Macht immer vom Volke aus. In der Schweiz aber werden die Bürger besonders stark und direkt in die politische Willensbildung eingebunden. Wenn 50 000 Bürger (oder acht Kantone) es verlangen, müssen Gesetze der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei Verfassungsänderungen auf zentraler oder auf kantonaler Ebene sieht die Verfassung stets einen Volksentscheid vor. 1992 lehnte z. B. die Mehrheit der Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab, obwohl die meisten Parteien und die Regierung für eine Mitgliedschaft waren. Im deutschen Grundgesetz wurde auf direktdemokratische Elemente verzichtet, um das Volk nicht wie in der Weimarer Republik (1919–33) der Agitation von Feinden der Demokratie auszusetzen. Allerdings wurden im letzten Jahrzehnt auf kommunaler und Landesebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt. Wer sind die Gaullisten? Die Gaullisten gehen auf Charles de Gaulle (1890–1970) zurück, den ehemaligen Präsidenten Frankreichs (1958–69). Sie setzen sich vor allem für die nationale Unabhängigkeit Frankreichs ein und sind eher bürgerlich und konservativ geprägt. Die gaullistische Partei RPR (Sammlungsbewegung für die Republik) wurde 1976 von Jacques Chirac (Präsident seit 1995) gegründet. Am 17. November 2002 schlossen sich die bürgerlichen Parteien, darunter die RPR, sowie die rechtsliberale DL und die Zentrumspartei UDF zu einer Partei nach Vorbild der deutschen CDU zusammen: zur Union für eine Volksbewegung (UMP). Wie wird in den USA gewählt? Die Mitglieder des Kongresses und der Präsident werden in drei separaten Wahlvorgängen bestimmt. Alle vier Jahre legen die zwei großen Parteien, die Democratic Party (eher fortschrittlich) und die Republican Party (eher konservativ), mithilfe von Vorwahlen ihre Präsidentschaftskandidaten fest. Gewählt wird der Präsident von Wahlmännern, die von den Bürgern in direkter Wahl bestimmt werden. Jedem Bundesstaat stehen so viele Wahlmänner zu, wie er Sitze im Kongress hat. Alle Wahlmänner eines Bundesstaates sind verpflichtet, für den Kandidaten zu stimmen, der in ihrem Staat die meisten Stimmen errungen hat. Im Senat sitzen für jeden Bundesstaat zwei Vertreter, die von den Bürgern des jeweiligen Staates für sechs Jahre gewählt werden. Im Repräsentantenhaus richtet sich die Zahl der Vertreter nach der Größe des Bundesstaats. Diese Abgeordneten werden im jeweiligen Bundesstaat für zwei Jahre gewählt. Aufgrund der getrennten Wahlen können Kongressmehrheit und Präsident unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Wussten Sie, dass … die Schweiz auch einen lateinischen Staatsnamen hat? Confoederatio Helvetica. Offizielle Amtssprachen sind aber nur Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. ehemalige britische Premierminister gemeinhin geadelt (Sir, Dame) werden und dann das Recht auf einen Sitz im Oberhaus haben? die Schweizer Regierung seit 1959 von allen vier großen Parteien gebildet wird: den Freisinnigen (FDP), den Christdemokraten (CVP), den Sozialdemokraten (SPS) und der Volkspartei (SVP)? die britische Königin Elizabeth II. nicht nur Oberhaupt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sondern von insgesamt 16 der 53 Staaten des Commonwealth of Nations (Gemeinschaft der ehemaligen britischen Kolonien) ist? Politische Willensbildung: Wer die Wahl hat, hat die Qual Nach welchen Prinzipien wird in Deutschland gewählt? Wahlen in Deutschland müssen dem Grundgesetz zufolge allgemein sein; ausgeschlossen sind nur wenige Personenkreise, die z. B. das Mindestalter noch nicht erreicht haben. Daneben gilt das Prinzip der Stimmengleichheit – alle Stimmen wiegen gleich schwer. Weiterhin müssen die Volksvertreter unmittelbar von der Bevölkerung bestimmt werden, also nicht wie in den USA durch Wahlmänner. Die Wahlen sind geheim; jeder kann seine Entscheidung für sich behalten. Und schließlich sind Wahlen in Deutschland frei: Niemand kann zum Urnengang gezwungen werden. Da die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie ist und nach dem Grundgesetz (GG) alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wählt die Bevölkerung ihre Vertreter für den Bundestag, die Länderparlamente, die Kreistage sowie für die Stadt- und Gemeinderäte direkt. Nicht direkt gewählt werden der Bundespräsident, der Bundeskanzler, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Was sind Erst- und Zweitstimme? Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt ein sog. modifiziertes Verhältniswahlrecht. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit seiner Erststimme wählt er einen Kandidaten aus dem Wahlkreis, mit der Zweitstimme die von ihm favorisierte Partei. Die Zweitstimme ist für das Endergebnis wichtiger, denn auf dem Zweitstimmenanteil einer Partei beruht die Zahl ihrer Mandate. Erst- und Zweitstimmen können für unterschiedliche Parteien abgegeben werden (Stimmensplitting). Wer kommt in den Bundestag? Die Hälfte der 598 Bundestagssitze wird über die direkte Wahl an jene Kandidaten vergeben, die in den 299 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Die andere Hälfte wird über das Verhältniswahlrecht verteilt: Auf ihren Landeslisten benennen die Parteien ihre Kandidaten für das jeweilige Bundesland. Hat eine Partei z. B. 10 % der Zweitstimmen errungen, stehen ihr 59,8 Sitze zu. Die Direktmandate werden von dieser Sitzzahl abgezogen, der Rest der Mandate gemäß dem Stimmenanteil in den Bundesländern auf die Landeslisten verteilt. Erringt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, werden ihr Überhangmandate zugestanden. Im Bundestag sitzen dann tatsächlich mehr als 598 Abgeordnete. Was besagt die Fünfprozentklausel? Die deutsche Wahlgesetzgebung sieht seit 1949 für die Bundestagswahl eine Fünf-Prozent-Sp