Ist der Staat machtlos?

Ist der Staat machtlos? Nein, er kann gefährliche Organisationen verbieten. 2001 wurde z. B. die islamistische Organisation »Der Kalifatstaat« verboten – mit der Begründung, sie habe gegen Demokratie und Parteienpluralismus agitiert. Islamistische Organisationen gelten u. a. wegen der potenziellen Zusammenarbeit mit der Terrororganisation Al Qaida sowie der möglichen Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik als gefährlich, da sie zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auffordern.