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Warum wurde die NPD nicht verboten?

In den 1990er Jahren forcierte die NPD ihren ideologischen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung, was 2000 in einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht mündete. Das Verfahren wurde jedoch 2003 eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass die Führungsebene der Partei mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Das Gericht betonte jedoch, dass damit kein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der NPD gesprochen sei.

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