Internationale Politik – Bündnisse und Konflikte

Internationale Politik – Bündnisse und Konflikte Die Welt rückt immer enger zusammen. Krisen in einer Region haben Auswirkungen auf andere Staaten und können oft nur durch internationale Organisationen wie die UNO, in denen nahezu alle Staaten vertreten sind, überwunden werden. Die außenpolitischen Interessen haben sich im Lauf der Zeit geändert: Im Imperialismus versuchten die europäischen Großmächte, sich möglichst viele Kolonien zu verschaffen. Dagegen gehören zu den Zielen der heutigen Außenpolitik die Friedenssicherung und die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen, wobei jeder Staat versucht, seine Vorstellungen durchzusetzen. Zu den größten internationalen Problemen zählen heute die Kluft zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, der Verteilungskampf um knappe Ressourcen sowie der internationale Terrorismus. Neben Diplomatie und Militärgewalt zählt der Eingriff in die Wirtschaftsbeziehungen anderer Länder zu den Instrumenten der Außenpolitik. Protektionistische Maßnahmen sollen die eigene Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz schützen. Dazu gehören Zölle und Einfuhrquoten, aber auch die Subventionierung eigener Waren. Andererseits kann ein Land sich auch darum bemühen, den Freihandel auszuweiten, z. B. indem es der Welthandelsorganisation (WTO) beitritt. Durch Wirtschaftssanktionen wie Aus- oder Einfuhrverbote kann eine internationale Organisation oder ein Staat ein außenpolitisches Einlenken zu erzwingen versuchen. Auch mit Auslandshilfe versuchen viele Geberländer, die innenpolitischen Verhältnisse in den Empfängerstaaten zu beeinflussen oder die eigene Einflusssphäre auszuweiten. Nach wie vor legen viele Staaten Wert auf militärische Stärke. Um in diesem empfindlichen Wirkungsgefüge Rechtssicherheit herzustellen, wurden internationale Rechtsnormen geschaffen. Zur Durchsetzung solcher Rechte soll u. a. der Internationale Gerichtshof beitragen, eine Unterorganisation der UNO. Immer wichtiger werden auch Institutionen, die sich länderübergreifend Problemen wie der Klimaveränderung widmen. Außenpolitik: Interessenausgleich auf höchster Ebene Wie heißen die bundesdeutschen Außenminister? Name (Partei) Amtszeit Name (Partei) Amtszeit Konrad Adenauer (CDU) 1951–55 Heinrich von Brentano (CDU) 1955–61 Gerhard Schröder (CDU) 1961–66 Willy Brandt (SPD) 1966–69 Walter Scheel (FDP) 1969–74 Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1974–82 Helmut Schmidt (SPD) 17.9.–1.10.1982 Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1982–92 Klaus Kinkel (FDP) 1992–98 Joschka Fischer (B'90/Die Grünen) 1998–2005 Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ab 2005 Was versteht man unter Außenpolitik? Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Handlungen eines souveränen Staates gegenüber anderen Staaten oder internationalen Organisationen zu verstehen. Die Art der Außenpolitik wird u. a. von der Größe und Lage eines Staates bestimmt, aber auch von der Zahl, Größe und wirtschaftlichen, politischen wie militärischen Stärke seiner Nachbarn, seiner eigenen Stärke sowie der jeweiligen Ideologie. Dementsprechend können sich auch die außenpolitischen Ziele unterscheiden. Woraus besteht das internationale System? Aus allen Nationalstaaten und Institutionen, die der Verständigung und Zusammenarbeit der Völker dienen, z. B. der UNO. Die Staaten der Welt haben unterschiedliche Kulturen und daher auch unterschiedliche Werte. Um den daraus erwachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen entgegenzuwirken und bewaffnete Konflikte zwischen Staaten zu vermeiden, entstand nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe internationaler Organisationen. Auch zwischenstaatliche Verträge und Bündnisse dienen dem Zweck des friedlichen Interessenausgleichs auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Wer macht bei uns die Außenpolitik? In Deutschland bestimmt die Bundesregierung über die Außenpolitik; die Bundesländer dürfen hingegen keine außenpolitischen Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung wird nach außen in der Regel von ihrem Außenminister vertreten, der dem Auswärtigen Amt (Außenministerium) vorsteht. Aber auch die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Kulturpolitik spielen in den Beziehungen zu anderen Staaten eine wichtige Rolle, weshalb die jeweiligen Ministerien an der Außenpolitik beteiligt sind. Wie hängen Innen- und Außenpolitik zusammen? Die innenpolitische Lage und die Interessen eines Staates spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung seiner Außenpolitik, allen voran wirtschaftliche Beweggründe. Darüber hinaus kann eine Regierung versuchen, durch außenpolitische Erfolge von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Eine Diktatur wird sich hingegen eher nach außen abschotten bzw. sich jede Einmischung verbitten. Nach welchem Prinzip wird Außenpolitik betrieben? Das wichtigste Instrument der Außenpolitik ist Diplomatie, die auf einen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Interessenausgleich abzielt. Zuständig dafür sind vor allem die Auslandsvertretungen der Staaten. Bei akuten Krisen werden jedoch oft Regierungsmitglieder oder Spezialisten hinzugezogen. Dann kommt auch heute noch Geheimdiplomatie zum Einsatz – ohne Information der Öffentlichkeit. Übrigens: Die deutsche Vereinigung 1990 wurde auch durch »hohe Diplomatie« ausgehandelt und in Gestalt zweier Verträge national und international abgesichert: durch den Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR und durch den Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich). Gibt es einen roten Faden in der deutschen Außenpolitik nach 1945? Abseits aller Tagespolitik lässt sich durchaus ein roter Faden erkennen, der sich aus der geografischen und historischen Lage erklärt: Deutschland liegt inmitten Europas, hat den Zweiten Weltkrieg verloren und wurde geteilt. Die Bundesrepublik war danach auf Stabilität, gute Nachbarschaft, Entspannung und die Einbindung der Nationalstaaten in internationale Organisationen bedacht. So war sie z. B. die treibende Kraft bei der Durchsetzung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Eurozone). Deutschland ist in etliche internationale Organisationen eingebunden: 1955 trat es dem Nordatlantikpakt (NATO) und 1973 den Vereinten Nationen (UNO) bei. Auch gehört es seit Beginn an der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union an. In der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, haben sich die Mitglieder, darunter Deutschland, der Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen verschrieben. In der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, beteiligt sich Deutschland am vorbeugenden Krisenmanagement. Was ist eigentlich ... ein Attaché ? Der niedrigste diplomatische Rang, auch Bezeichnung für Mitglieder des diplomatischen Dienstes, denen besondere Aufgaben in den Botschaften im Ausland zugewiesen werden (z. B. Kulturattaché) eine Botschaft ? Die ständige diplomatische Auslandsvertretung bei fremden Staaten, die an der Förderung der auswärtigen Beziehungen mitwirkt ein Generalkonsulat ? Vertretung eines Staates in einem regional begrenzten Amtsbezirk; für Verwaltungsaufgaben, nicht aber für politische Beziehungen zuständig ein Gesandter ? Zweiter Rang in einer Botschaft nach dem Missionschef, dem eigentlichen Botschafter Wirtschaftsbündnisse: Konsequenzen aus der Geschichte Wozu gibt es Wirtschaftsbündnisse? Zahlreiche souveräne Nationalstaaten sind in Wirtschaftsbündnissen zusammengeschlossen, weil sie sich ihrer wechselseitigen Abhängigkeit bewusst sind und die wirtschaftlichen Verflechtungen durch Außenhandel, Direktinvestitionen und mobile Arbeitskräfte nutzen wollen. Wichtigste Voraussetzungen für das Bestehen eines solches Bündnisses sind gemeinsame Interessen und die Überzeugung, wirtschaftliche Ziele im Verbund besser erreichen zu können. Wie entstanden IWF und GATT? Noch während des Zweiten Weltkriegs planten die USA und Großbritannien eine krisenfeste Neuordnung der Weltwirtschaft. Die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren und ihre Folgen – schrumpfende Volkseinkommen, hohe Arbeitslosigkeit – hatten viele Industrieländer dazu bewogen, ihre Volkswirtschaften gegen Importe abzuschotten. In Deutschland hatte die Krise das Vertrauen in Marktwirtschaft und Demokratie untergraben und somit der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur Vorschub geleistet. Man beschloss, zu einer liberalen Weltwirtschaftsordnung zurückzukehren, die durch internationale Verträge und Institutionen gesichert werden sollte. Protektionistische Tendenzen sollten durch eine koordinierte Währungs- und Wirtschaftspolitik unterbunden werden. So wurden 1945 der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ins Leben gerufen. Zwei Jahre später folgte als Instrument der Welthandelsordnung das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT). Entwicklung des Weltwährungssystems: Was geschah im Jahr ... 1945? Zwischen den Währungen der IWF-Mitglieder werden fixe Wechselkurse festgelegt. 1971? Die unter Druck geratene Leitwährung US-Dollar wird abgewertet. 1973? Die großen Industrieländer gehen dazu über, die Kurse ihrer Währungen frei schwanken zu lassen. 1978? Den IWF-Mitgliedern wird freigestellt, ihre Währung an eine einzelne Fremdwährung oder einen Währungskorb zu binden oder den Marktkräften zu überlassen. 2003? Es gibt drei Leitwährungen: US-Dollar, Euro und Yen. Die strikte Pflicht der Notenbanken, durch An- oder Verkäufe von Fremdwährungen für stabile Wechselkurse zu sorgen, wird aufgehoben. Globale Wirtschaftsorganisationen: Frieden durch Handel? Wie hieß die Wirtschaftsorganisation des Ostblocks? Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) oder, auf Englisch, COMECON. Zeitweilig war die Sowjetunion an den Verhandlungen über die Neugestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen beteiligt, doch trat sie dem GATT nicht bei. Stattdessen schlossen sich die kommunistischen Länder im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts 1949 zum RGW zusammen, der bis 1991 Bestand hatte. Übrigens: Die Entkolonialisierung und der Rohstoffhunger der Industrieländer waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass ab den 1960er Jahren auch der Einfluss der Entwicklungsländer auf die Gestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung wuchs. Lateinamerikaner, Afrikaner und Asiaten pochten auf eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus dem internationalen Handel. Was macht der IWF? Der unter dem Dach der UNO angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen heute 184 Mitgliedsländern fördert die Stabilität der Währungen und trägt so zu einer gleichmäßigen Entwicklung des Welthandels und der Weltkonjunktur bei. Dazu gehört die Beseitigung von staatlichen Beschränkungen im Devisenhandel, die den freien Fluss der internationalen Kapitalströme behindern. Außerdem vergibt der IWF Kredite an Mitgliedsländer zum Ausgleich vorübergehender Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen. Was bewirkt ein IWF-Kredit? Er federt ein Ungleichgewicht zwischen zwei Ländern in Form eines Importüberschusses ab. Verfügt das eine Land nicht über genügend Reserven in der Währung des anderen Landes, so kann es beim IWF gegen Herausgabe eigener Währung einen Kredit in der Währung des Gläubigerlandes aufnehmen, um sein Handelsdefizit zu finanzieren. Die Höhe der Kreditlinie richtet sich nach einer dem Land zugewiesenen Quote, die nach dem Volkseinkommen und den Währungsreserven bemessen wird und auch die Stimmrechtsanteile und die Höhe der ständigen Bareinlagen des Landes beim IWF bestimmt. Die USA halten regelmäßig mehr als 15 % der Stimmrechtsanteile. Das gibt ihnen die Möglichkeit, Entscheidungen des IWF durch ihr Veto zu blockieren. Übrigens: Auch die Weltbank vergibt Kredite, die aber der Finanzierung von Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer dienen. Außerdem gewährt die Weltbank technische Hilfe bei Entwicklungsprojekten und koordiniert die Entwicklungshilfeleistungen der Industrieländer. Warum gibt es Widerstand gegen IWF und Weltbank? Schulden- und Währungskrisen haben die Kreditpolitik von IWF und Weltbank gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern seit den 1980er Jahren in Misskredit gebracht. Kritiker rieben sich in erster Linie an den Bedingungen für die Kreditvergabe: Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Öffnung der nationalen Märkte für den ausländischen Wettbewerb. Dieser Glaube an die selbstheilende Kraft marktwirtschaftlicher Regulierung lief überall dort ins Leere, wo funktionierende Märkte noch gar nicht existierten. Was ist im GATT geregelt? Kernelement des 1947 geschlossenen Abkommens ist die Meistbegünstigungsverpflichtung: Alle Vorteile im Außenhandel, die ein Land einem anderen gewährt hat, z. B. Zollermäßigungen, müssen auch allen übrigen GATT-Mitgliedern eingeräumt werden. Hinzu kommen das Verbot von Mengenbeschränkungen, das Verbot der Diskriminierung ausländischer Waren auf Inlandsmärkten sowie Ausnahmeregelungen bei der Bildung von Zollunionen und Freihandelszonen. 1965 wurde das GATT durch Sonderregeln für Entwicklungsländer ergänzt. So sollen die Industriestaaten Handelshemmnisse bei wichtigen Exportgütern der Entwicklungsländer abbauen – auch ohne Gegenleistungen. Übrigens: Auch fünf Jahrzehnte nach der Begründung des GATT gibt es immer noch Zölle und andere Handelsverzerrungen, die besonders die Entwicklungsländer treffen. Verglichen mit dieser Benachteiligung ist die Entwicklungshilfe ein Tropfen auf den heißen Stein – und Korruption und Vetternwirtschaft in vielen Entwicklungsländern das kleinere Übel. Gibt es Wohlstand ohne Frieden? Wohl kaum. Daher organisierte die 1976 gegründete, von Nigeria angeführte Wirtschaftsunion Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in den 1990er Jahren Friedenseinsätze in den Mitgliedsländern Liberia, Sierra Leone, Guinea-Bissau und Côte d'Ivoire, denn inmitten von bewaffneten Auseinandersetzungen ist wirtschaftliche Aufbauarbeit unmöglich. Die Ziele der 15 Mitgliedsländer sind der freie Handel untereinander und eine gemeinsame Währung. Regionale Zusammenschlüsse: Gemeinsam sind wir stark Warum kam die WTO ins Spiel? Bei den Verhandlungen der GATT-Mitglieder zwischen 1986 und 1994 wurde deutlich, dass die einseitige Ausrichtung des GATT auf den Warenhandel überwunden werden musste, da diese die Entwicklungschancen vieler Länder beeinträchtigte. Deshalb wurde das GATT in die 1994 unter dem Dach der Vereinten Nationen neu errichtete Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) überführt. Die bis dahin ausgeklammerten Bereiche Agrar- und Textilwirtschaft wurden in den Aufgabenkatalog des GATT integriert. So wurde auch die Abschottung der Industrieländer-Märkte gegen Agrar- und Textilprodukte aus den Entwicklungs- und Schwellenländern zum Thema. Wie hilft die Weltbank? Die Darlehen der Weltbank werden zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika, Asien und Lateinamerika eingesetzt. Seit 1990 zählen auch die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten zu den Kreditnehmern. 2003 vergab die Weltbank Mittel im Umfang von 11,2 Mrd. US-Dollar an 37 Länder mit mittlerem Einkommen. Ihre Schwesterorganisation, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), vergab zinslose Kredite in Höhe von 7,3 Mrd. US-Dollar an 55 arme Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von max. 735 US-Dollar. Mit drei Vierteln der Kredite werden Investitionsprojekte finanziert, der Rest fließt in die Strukturanpassung. Solche Maßnahmen sollen ein entwicklungsfreundliches Umfeld schaffen. Dazu gehören gesetzliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Wettbewerb ebenso wie eine verantwortungsbewusste öffentliche Verwaltung und die soziale Sicherung. Zu den von der Weltbank unterstützten Entwicklungsprojekten gehören der Bau von Verkehrswegen, Anlagen zur Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäusern. Außerdem hilft die Weltbank, den Landbesitz von Kleinbauern zu sichern und Soldaten wieder in das zivile Leben einzugliedern. Wer gründete den »Markt des Südens«? 1991 beschlossen die lateinamerikani- schen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, den »Gemeinsamen Markt des Südens«, kurz Mercosur, zu gründen. 1995 trat der Vertrag in Kraft, 2005 wurde Venezuela (mit einer mehrjährigen Übergangsfrist) als fünftes Mitglied aufgenommen. Assoziierte Mitglieder sind Chile (seit 1996), Bolivien (1997), Peru (2003), Kolumbien und Ecuador (2004). Der Mercosur will Zölle und andere Handelshemmnisse im Kreis der Mitglieder abbauen und den Handel mit Drittländern liberalisieren. Wie bringt man Mexiko, die USA und Kanada unter einen Hut? Seit 1994 in der Nordamerikanischen Freihandelszone. Die NAFTA soll durch den stufenweisen Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen für gewerbliche Güter, Dienstleistungen und Kapital den Handel zwischen ihren Mitgliedern – den USA, Kanada und Mexiko – intensivieren. Das wirtschaftlich schwache Mexiko durfte sich beim Abbau seiner Einfuhrzölle Zeit lassen, während die nördlichen NAFTA-Partner mexikanische Waren von Anfang an weitgehend von Einfuhrzöllen befreiten. Für eine Reihe von Agrarprodukten gelten noch bis 2008 Schutzklauseln: Der Zollabbau kann zeitweilig ausgesetzt werden. So soll der Anpassungsdruck auf handelssensible Wirtschaftszweige abgefedert werden. Ist der Freihandel für ganz Amerika ein Segen? Vorerst nicht. Die Vision einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland beseelt vor allem US-Handelsstrategen. Die Skepsis Brasiliens hat das Projekt der Free Trade Area of the Americas jedoch ins Stocken gebracht. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen über die wirtschaftliche Zukunft Lateinamerikas: Führen mehr Freiheiten für US-Unternehmen in den Märkten Südamerikas wirklich zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand – oder wären die Länder des Subkontinents in einem gestärkten Mercosur mit einer gemeinsamen den internationalen Terrorismus bestimmt. Wie stark ist die ASEAN? Heute ist die Association of Southeast Asian Nations nach den USA und Japan der drittgrößte Handelspartner der EU. Schon 1967 haben Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand die Vereinigung gegründet. Nach den Beitritten von Brunei, Vietnam, Myanmar (Birma), Laos und Kambodscha umfasst sie rd. 500 Mio. Menschen in Südostasien. Mitte der 1970er Jahre wurde der Abbau von Zollschranken in Angriff genommen, gefördert wurden grenzüberschreitende private Investitionen und die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen. Die rasche Wirtschaftsentwicklung hat die Rolle der ASEAN in der Weltwirtschaft gestärkt. Geht es eigentlich auch ganz ohne Zölle? Fast. 1994 schlossen sich die ASEAN-Gründungsmitglieder und Brunei zur Asian Free Trade Area (AFTA) zusammen, um die Öffnung ihrer Märkte zu beschleunigen. In zehn Jahren wurden die Zolltarife für über 99 % der von den Partnern gelisteten Waren auf eine Spanne von 0–5 % gesenkt. Bis 2018 soll der Zollabbau im gesamten Gebiet der ASEAN vollständig abgeschlossen sein. Boomt in Südostasien die Wirtschaft? Nein, nicht überall. Es gibt noch beträchtliche Unterschiede: Myanmar (Birma), Laos und Kambodscha sind noch landwirtschaftlich geprägt, mit Abstrichen auch Vietnam. Demgegenüber beträgt in den südostasiatischen »Tigerstaaten« Malaysia, Thailand, Indonesien und Philippinen der Anteil der Agrarerzeugnisse an der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen, BNE) nur noch zwischen 8 % und 17,5 %. Die Unterschiede in Arbeitsteilung, Wirtschaftsstruktur und Produktivität schlagen sich in erheblichen Einkommensunterschieden nieder. Das vom Bürgerkrieg geschwächte Kambodscha hat mit 280 US-Dollar das niedrigste BNE pro Kopf. Der kleine, sehr dicht besiedelte Inselstaat Singapur und das erdölreiche Sultanat Brunei haben praktisch keine Landwirtschaft; Dienstleistungen dominieren mit deutlichem Abstand zur industriellen Produktion das Bild. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf liegt in diesen beiden Ländern auf westeuropäischem Niveau. Gibt es freien Handel rings um den Pazifik? Noch lange nicht. Das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum (APEC) ist nur eine lockere Gemeinschaft von Ländern aus drei Kontinenten. Sie soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit im ganzen Pazifikraum stärken. Der APEC gehören neben Australien alle ASEAN-Staaten außer Laos, Kambodscha und Myanmar (Birma) an. Hinzu kommen Neuseeland, die USA, Kanada, Japan, Südkorea, China und Hongkong, Taiwan, Chile, Mexiko, Papua-Neuguinea, Russland und Peru. Übrigens: Das Gipfeltreffen der APEC-Staats- und Regierungsschefs 2003 in Bangkok war nicht von wirtschaftlichen Fragen, sondern von Überlegungen zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestimmt. Warum baut VW Autos in Mexiko? Die USA befürchteten, dass ausländische Automobilhersteller Mexiko als Hintertür zum zollermäßigten Eintritt in den US-Markt nutzen und damit den einheimischen Anbietern Marktanteile streitig machen könnten. Deshalb enthält das NAFTA-Abkommen die Bestimmung, dass Autos und Autoteile aus Mexiko nur dann zollermäßigt eingeführt werden dürfen, wenn sie zum Teil in der NAFTA hergestellt wurden. Ausländische Anbieter haben daher Teile ihrer Produktion nach Mexiko verlagert – wie der Volkswagen-Konzern, der in Puebla ein Werk mit 10 000 Beschäftigten betreibt und sich das niedrige mexikanische Lohnniveau zunutze macht. Der lange Weg: Die europäische Einigung Wie alt ist eigentlich der europäische Gedanke? Bemühungen um eine gemeinsame Europapolitik setzten bereits nach dem Ersten Weltkrieg ein. Der deutsche Außenminister Gustav Stresemann und sein französischer Kollege Aristide Briand strebten Mitte der 1920er Jahre eine Aussöhnung als Basis für einen europäischen Bund souveräner Staaten an. Ähnliche Ziele verfolgte die Paneuropa-Bewegung des Österreichers Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi. Seine Idee eines vor allem gegen den Einfluss der Sowjetunion (UdSSR) gerichteten europäischen Bundesstaates scheiterte Anfang der 1930er Jahre ebenso wie die deutsch-französische Initiative: Zum einen keimte in Deutschland ein neuer Nationalismus auf, zum anderen betrachteten viele Staaten den 1920 ins Leben gerufenen Völkerbund als vorrangig. Wann kam die Einigung in Fahrt? Erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die westeuropäischen Staaten waren vor allem von drei Gedanken geleitet: Im Spannungsfeld zwischen den Supermächten USA und UdSSR konnte sich nur ein geeintes Europa wirtschaftlich und politisch als dritte Kraft behaupten. Auch sollte der Kriegsaggressor Deutschland eng in ein Staatengeflecht eingebunden und so politisch diszipliniert werden. Schließlich bot ein geeintes Europa die besten Voraussetzungen, um Kriege zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. 1949 gründeten zehn Länder den Europarat mit Sitz in Straßburg, der eine wirtschaftliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorsah und sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte. Welchen Zweck erfüllte die Montanunion? Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion) war die erste Organisation mit überstaatlichen Befugnissen in Europa. Sie wurde 1951 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden begründet. Die EGKS verfolgte zwei Ziele: Zum einen wollte die Gemeinschaft die Versorgung mit Bergbauprodukten und Metallen rationeller gestalten, zum anderen sollten die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände aller Beschäftigten in der Montanindustrie angeglichen und verbessert werden. Was verbirgt sich hinter dem Kürzel EWG? Die Abkürzung steht für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. 1957 unterzeichneten die sechs EGKS-Staaten die Römischen Verträge zur Gründung der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Hauptziel der EWG war ein gemeinsamer Markt, von dem vor allem das wirtschaftlich aufstrebende Deutschland und Frankreich als zweiter Motor der europäischen Einigung zu profitieren hofften. Zu diesem Zweck sollten Zollschranken und Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedern abgebaut und ein freier Verkehr von Kapital und Waren sowie von Dienstleistungen und Personen gewährleistet werden. Die EURATOM als dritte »Gemeinschaft« strebte eine gemeinsame Politik bei der Nutzung der Kernenergie an. Wann wurde aus drei Abkürzungen nur noch eine? 1967 fusionierten die EGKS, die EURATOM und die EWG zur Europäischen Gemeinschaft (EG). Deren Legislative (die gesetzgebende Gewalt) war der Ministerrat, ihre Exekutive (die ausführende Gewalt) die Europäische Kommission. Bis 1986 traten der EG weitere Länder bei: Dänemark, Großbritannien und Irland, Griechenland, Spanien und Portugal. In der Folgezeit wurden die Zölle innerhalb der Gemeinschaft abgeschafft; 1970 erzielte die EG erstmals Agrareinnahmen, wodurch sich der politische Spielraum gegenüber den Mitgliedstaaten erweiterte. 1972 vereinbarten die Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit in der Außenpolitik, 1978 die Schaffung des Europäischen Währungssystems. 1979 durften die EG-Bürger das Europäische Parlament erstmals direkt wählen. Die meisten Europäer nahmen überhaupt erst durch diese Wahl zur Kenntnis, dass die Utopie der »Vereinigten Staaten von Europa« in den Bereich des Möglichen rückte. 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EG im niederländischen Maastricht einen Vertrag zum Ausbau der EG zur Europäischen Union (EU). Kernpunkte waren die Einführung einer gemeinsamen Währung ab 1999 (der »Euro« wurde 2002 auch Barzahlungsmittel), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie als dritte Säule die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik. Außerdem erhielten alle Europäer die Unionsbürgerschaft – u. a. eine Aufenthaltserlaubnis für die ganze EU. Was ist das Schengener Abkommen? Es regelt den Wegfall von Grenzkontrollen zwischen bestimmten EU-Staaten. Als 1995 das zehn Jahre zuvor geschlossene Schengener Abkommen in Kraft trat, war dies zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Portugal und Spanien der Fall. Dem Abkommen, das auch eine einheitliche Visa- und Asylpolitik regelt, traten zahlreiche weitere EU-Staaten bei. Wussten Sie, dass … Finnland keine 1- und 2-Cent-Münzen im Umlauf hat? die drei europäischen Kleinstaaten Vatikanstadt, Monaco und San Marino eigene Euromünzen prägen? der Euro auch offizielles Zahlungsmittel in Montenegro ist? nur auf den österreichischen Münzen »Euro-Cent« steht? der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel den Namen »Euro« erfunden hat? 1 € genau 1,95583 DM wert war (ab 31. 12. 1998) und derselbe Umrechnungskurs heute noch für die Konvertible Mark, die Währung Bosnien-Herzegowinas, gilt? »Euro« keine Mehrzahl hat, es also »15 Euro« heißt und nicht etwa »15 Euros«? Die EU: Wirtschaftsunion und Gremiendschungel Ist die EU auch militärisch aktiv? Ja, im Rahmen der zweiten Säule: der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Langfristiges Ziel ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Die GASP soll jedoch kein Konkurrenzbündnis zum Nordatlantikpakt (NATO) werden, sondern eng mit ihr zusammenarbeiten. Nur wenn die NATO nicht in einen Konflikt eingreift, soll die GASP militärisch tätig werden. Kernstück zur Krisenbewältigung ist seit 2003 die sog. Schnelle Eingreiftruppe mit insgesamt 60 000 Soldaten sowie – falls erforderlich – Luft- und Seestreitkräften, die von den EU-Staaten (außer Dänemark) abgestellt werden. Da GASP-Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden müssen, sind gemeinsame Linien zur Außen- und Sicherheitspolitik aber nur schwer erreichbar. Wie stark ist die EU? Nach der großen Erweiterung 2004 umfasst die Europäische Union 25 Staaten, darunter acht ehemalige Ostblockländer. Insgesamt hat die EU rund 459 Mio. Einwohner, weit weniger als China oder Indien, aber deutlich mehr als die USA. Die Anteile der EU am Weltsozialprodukt und am Welthandel überstiegen bereits vor der Erweiterung jene der USA. Allerdings klaffen die Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der Union noch weit auseinander: Im reichsten Mitgliedstaat Luxemburg liegt es mehr als zehnmal so hoch wie im Schlusslicht Lettland. Übrigens: Der Schritt der Türkei in die Union scheiterte immer wieder an nicht erfüllten politischen Beitrittskriterien, insbesondere im Bereich der Menschenrechte. Die Türkei bemüht sich bereits sehr lange um eine Mitgliedschaft. Dank zahlreicher Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe konnten Ende 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Die Türkei wäre das erste überwiegend islamische Land in der EU, was vor allem bei christdemokratischen Politikern Bedenken auslöst. Wo kann man überall mit Euro bezahlen? Die Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), der bisher zwölf EU-Staaten beigetreten sind, haben die Gemeinschaftswährung Euro. Schon 1999 war der Euro in den EWWU-Ländern offizielles Zahlungsmittel, allerdings vorerst nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Der Euro hat die nationalen Währungen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien abgelöst. Es gibt Banknoten (sieben Nennwerte) und Münzen (acht Werte). Die gemeinsame Geldpolitik, z. B. die Entscheidung über die Leitzinsen, liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank; an ihrer Spitze steht ein Präsident, seit 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet. Von der Wirtschafts- und Währungsunion erhofften sich die EU-Staaten eine weitere politische Integration. Zugleich soll sie Wachstum und Beschäftigung fördern und den Wettbewerb stärken. Wer hat in der EU das Sagen? Als oberste Instanz bestimmt der Europäische Rat auf seinen Gipfeltreffen (zwei pro Jahr) die Leitlinien der EU-Politik. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und den Präsidenten der Kommission und des Europäischen Parlaments. Seine Leitlinien setzen dann der Ministerrat und die Kommission um. Im Ministerrat (offiziell Rat der EU), der etwa 100-mal im Jahr tagt, wird um wichtige Details der gemeinsamen Politik gerungen. Er setzt sich aus den jeweils zuständigen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammen. Jedes Land hat – abhängig von seiner Größe – drei bis 29 Stimmen. Entscheidungen werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit (71 %) getroffen, nur in manchen Fällen muss Einstimmigkeit herrschen. Der Ministerrat erlässt die Rechtsvorschriften, Verordnungen und Richtlinien der EU, die dann von der Kommission umzusetzen sind. Verordnungen gelten unmittelbar für alle EU-Staaten, Richtlinien müssen jeweils in nationales Recht umgesetzt werden. Der Ministerrat entscheidet u. a. über die Vorschläge der Kommission, er koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und setzt die Außen- und Sicherheitspolitik um. Wo sitzt die Zentrale der Europäischen Union? In der »europäischen Hauptstadt« Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission mit ihren etwa 20 000 Mitarbeitern. Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten sich an die Rechtsvorschriften und Abkommen halten bzw. sie in nationales Recht umsetzen. Daneben erarbeitet sie Gesetzesvorschläge für den Ministerrat. In den Bereichen Wettbewerbs-, Landwirtschafts- und Handelspolitik sowie auf den Gebieten Kohle und Stahl hat sie eigene Entscheidungsbefugnisse. Zudem ist sie für den Vollzug des Haushalts zuständig und verwaltet die sog. Strukturfonds, etwa zusätzliche Haushaltsmittel für die ärmeren Regionen in der EU. Die Kommission besteht aus dem Kommissionspräsidenten und 24 weiteren Kommissaren, die für einzelne Fachressorts zuständig sind. Die Kommissare werden von den Mitgliedstaaten auf fünf Jahre ernannt. Wer darf in die Wirtschafts- und Währungsunion? Für die Teilnahme an der EWWU nennt der Maastrichter Vertrag sog. Konvergenzkriterien: Die Inflationsrate im Land darf maximal 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert der drei preisstabilsten Länder liegen, das Zinsniveau darf den Durchschnittswert der drei preisstabilsten Länder um höchstens 2 Prozentpunkte übersteigen und die Neuverschuldung des Staates darf bei höchstens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Überschreiten teilnehmende Staaten die Stabilitätskriterien, drohen ihnen Sanktionen. Ist auch der Europarat ein Gremium der EU? Nein. Bereits 1949 gegründet, gehörten ihm 2005 insgesamt 46 Mitgliedstaaten an. Zu den Aufgaben des Europarats zählen der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder – sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer und kultureller Hinsicht. Organe des Europarats sind das Komitee der Außenminister und die parlamentarische Versammlung, der Abgeordnete der nationalen Parlamente angehören. Die Politik der EU: Im Geflecht der Interessen Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist die Volksvertretung der EU und wird alle fünf Jahre von der Bevölkerung in den EU-Staaten gewählt (erstmals 1979); jedem Land steht abhängig von seiner Größe eine festgelegte Anzahl Sitze zu. Die Kompetenzen eines nationalen Parlaments hat das Europäische Parlament nicht: Es besitzt kein Initiativrecht für Rechtsvorschriften, das heißt, es darf keine Gesetzesvorschläge machen. Es kann allerdings zu Gesetzesvorschlägen der Kommission Änderungswünsche äußern, Gesetzesinitiativen des Ministerrats mit absoluter Mehrheit ablehnen und Entscheidungen über einen Teil des EU-Haushalts treffen. Und es muss dem Beitritt von Staaten zur Union zustimmen. Rat und Kommission sind ihm gegenüber auskunftspflichtig. Auch muss das Parlament der Ernennung der Kommissionsmitglieder zustimmen. Wer richtet und rechnet in der EU? Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist für Einhaltung, Durchsetzung und Auslegung des EU-Rechts zuständig; er kann von den nationalen Gerichten, von den Mitgliedstaaten und Einzelpersonen angerufen werden. Der Europäische Rechnungshof (Luxemburg) prüft den Haushalt der EU. Übrigens: Es gibt noch zahlreiche weitere EU-Gremien, z. B. beratende Ausschüsse, die jeweils nach Themenbereichen eingerichtet werden. Einer der wichtigsten ist der 1993 gegründete Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er muss bei allen Fragen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik angehört werden und vertritt dabei gegenüber allen EU-Organen die Interessen der Bürger. Welche Freiheiten bietet der Binnenmarkt? Neben dem uneingeschränkten Kapitalverkehr, der mit der Einführung des Euro stark vereinfacht wurde, sieht die zugrunde liegende Einheitliche Europäische Akte von 1987 vor, dass der Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen in der EU von Beschränkungen frei sein soll. Seinen sichtbarsten Ausdruck findet dies darin, dass jeder Bürger innerhalb der EU Wohnort und Arbeitsplatz frei wählen kann. Die praktische Umsetzung ist oft kompliziert. Es reicht z. B. nicht, die Zölle abzuschaffen – die Beseitigung der sog. nichttarifären Behinderungen des freien Austauschs von Gütern, Kapital und Dienstleistungen ist erheblich schwieriger. Man denke z. B. an technische Sicherheitsstandards, die dem Schutz der Verbraucher dienen sollen. Ein Land, das für strenge Standards plädiert, setzt sich unter Umständen dem Verdacht aus, den eigenen Markt damit gegen ausländische Konkurrenz abschotten zu wollen. Welcher technische Standard letztlich als Handelshemmnis betrachtet wird, hängt davon ab, wie der in den beiden Zielen »Verbraucherschutz« und »Handelsfreiheit« angelegte Konflikt gelöst wird. Ist die EU nur für die Bauern da? Die Frage kommt auf, wenn man bedenkt, dass in der Landwirtschaft nur ein geringer Anteil aller Erwerbstätigen beschäftigt ist, aber ein Großteil des EU-Haushalts für die Bauern ausgegeben wird. Und: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine komplizierte Konstruktion, die wenig mit Markt und Wettbewerb zu tun hat. Etwa 90 % der Erlöse aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte werden in der EU nicht im freien Handel erzielt, sondern unter dem Einfluss von Preisregulierungen und Mengenbegrenzungen. Agrarmarktordnungen gelten für Getreide, Milchprodukte, Schweine- und Rindfleisch, Geflügel und Eier, Zucker, Wein und Bananen. Sie schotten den Europäischen Binnenmarkt für Agrarprodukte vom Weltmarkt ab und halten somit die Preise hoch. Abgaben und Einfuhrzölle machen Produkte aus Ländern außerhalb der EU teurer. Umgekehrt werden Ausfuhrerstattungen gewährt, um auch bei niedrigerem Weltmarktpreisniveau den Absatz von landwirtschaftlichen Produkten der EU auf dem Weltmarkt zu sichern. Wer legt die Preise für Butter und Äpfel fest? Der Ministerrat. Er bestimmt die Produktpreise jährlich neu. Übersteigt die Produktion im Binnenmarkt zu den festgelegten Preisen die Nachfrage, so greifen staatliche Stellen in das Marktgeschehen ein und kaufen überschüssige Mengen auf. Diese Interventionskäufe verhindern, dass die Preise und damit auch die Einkommen der Erzeuger unter eine bestimmte Schwelle fallen. Die angekauften Mengen werden entweder in den Binnenmarkt zurückgegeben oder exportiert. Können die EU-Staaten noch über sich selbst bestimmen? Ja, trotz ihrer Mitgliedschaft in der EU bleiben die Staaten souverän. Die EU darf nur dann für ihre Mitgliedstaaten handeln, wenn ihr dies per Vertrag, dem alle Staaten zustimmen müssen, erlaubt wurde. Alle anderen Themenbereiche sind für die Union tabu – mit Ausnahme von gemeinsamen Zielen, die von den EU-Staaten nicht allein verwirklicht werden können. Wie schützt die EU die Fischbestände? Neben der 2002 beschlossenen Halbierung der Fangquoten hat die Europäische Kommission zahlreiche weitere Reformmaßnahmen vorgeschlagen: Die jährliche Festsetzung von Fischfangquoten, etwa für Kabeljau und Hering, soll mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten weichen, damit sich die bedrohten Fischbestände erholen können. Die überdimensionierten Fangflotten sollen durch Abschaffung der Zuschüsse für neue Schiffe verkleinert werden. Den Fischern soll der Berufswechsel erleichtert werden. Für die Einhaltung der Regeln sorgt eine gemeinsame Fischereiaufsicht. Wird es die Vereinigten Staaten von Europa geben? Vorerst nicht, wie der Widerstand gegen die EU-Verfassung gezeigt hat. Der 2004 verabschiedete Verfassungsvertrag wurde von den Niederländern und den Franzosen abgelehnt und kann daher nicht in Kraft treten. Streitpunkte: Demokratie oder Bürokratie? EU-Staaten Land Beitritt 1) Belgien 1951/58 Deutschland (BRD) 1951/58 Frankreich 1951/58 Italien 1951/58 Luxemburg 1951/58 Niederlande 1951/58 Dänemark 1973 Großbritannien 1973 Irland 1973 Griechenland 1981 Portugal 1986 Spanien 1986 Finnland 1995 Österreich 1995 Schweden 1995 Estland 2004 Lettland 2004 Litauen 2004 Malta 2004 Polen 2004 Slowakei 2004 Slowenien 2004 Tschechien 2004 Ungarn 2004 Zypern 2004 1) 1951 EGKS, 1958 EWG, ab 1967 EG, ab 1993 EU Ist die Kritik an der Agrarpolitik berechtigt? Durchaus. Die Stabilisierung der Agrarpreise im Binnenmarkt mithilfe von Zöllen und Subventionen bringt überhöhte Produktionsmengen mit sich – Stichwort »Butterberge« – und ist ein ständiger Zankapfel im internationalen Agrarhandel mit den USA und den Entwicklungsländern. Die Abschottung der EU-Agrarmärkte verwehrt den Entwicklungsländern nicht nur die Möglichkeit, ihre reiche Ausstattung mit Boden und billigen Arbeitskräften auszuspielen: Sie setzt deren eigene Märkte auch der Konkurrenz durch künstlich verbilligte Agrareinfuhren aus. Hilft die EU auch den Schwachen? Ja: mit finanziellen Entwicklungsanreizen. In der EU leben 116 Mio. Menschen bzw. 25 % der Gesamtbevölkerung in Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Nicht nur in Ost- und Südeuropa, sondern z. B. auch in den neuen Bundesländern muss die Wirtschaftsstruktur modernisiert werden. Daher wird beispielsweise die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf umweltschonende Anbaumethoden oder der Biotopschutz durch Landwirte gefördert. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung bestreitet vier Fünftel der struktu