Subventionen: Zäh verteidigte Besitzstände

Wer erhält Subventionen?

Wenn in der öffentlichen Diskussion von Subventionen gesprochen wird, sind damit in der Regel Zuwendungen an Unternehmen gemeint. Es gibt jedoch auch Zuwendungen an die privaten Haushalte. Allerdings werden diese meist nicht als Subventionen bezeichnet, sondern z. B. als Sozialleistungen. Beides wird unter dem Begriff »(staatliche) Transferleistungen« zusammengefasst.

Wozu gibt es Subventionen?

Mit den meisten Subventionen verbinden Bund, Länder und Gemeinden eine Lenkungsabsicht. So werden Subventionen an Unternehmen häufig mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Soll die heimische Produktion vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden, wird oft argumentiert, die Grundversorgung (z. B. mit landwirtschaftlichen Produkten und Energie) müsse sichergestellt werden. Schließlich können Subventionen damit gerechtfertigt werden, dass innerhalb eines Gebietes (etwa der EU) die Lebensverhältnisse zwischen den Regionen angeglichen werden sollen. Ein Beispiel für Subventionsaufwendungen in großem Umfang ist die Förderung der neuen Bundesländer nach der deutschen Vereinigung.

Mit Transferleistungen an private Haushalte hat der Staat z. B. eine Umverteilung des Einkommens (durch Sozialhilfe) im Sinn, oder aber er will für einen Ausgleich für Ausgaben sorgen, die durch die Arbeitsstelle entstehen (Arbeitnehmerpauschale), oder den Verdienstausfall während einer »Babypause« (ab 2007: Elterngeld) auffangen.

Was wird an Subventionen kritisiert?

Dass sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Bei einem Verzicht bliebe dem Einzelnen mehr Geld in der Tasche, sein finanzieller Handlungsspielraum wäre größer. Er könnte mehr kaufen, sich besser gegen Gefahren absichern oder fürs Alter vorsorgen. Unternehmen verbliebe mehr Geld für Zukunftsinvestitionen oder zur Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen.

Kritisiert wird auch, dass Subventionen einen Eingriff in den freien Markt darstellen. So wird es z. B. einem Unternehmen, das zu einem für die Kunden inakzeptablen Preis produziert, durch Subventionen ermöglicht, den Verkaufspreis zu senken. Die Produktion bleibt jedoch unrentabel. Wird die Produktion einer Region durch Subventionen vor der Konkurrenz abgeschirmt, geht dies zu Lasten der internationalen Arbeitsteilung. Eine Verlagerung der Produktion an die Stätten, wo sie die geringsten Kosten verursacht, findet nicht statt.

Die Förderung veralteter Industriezweige in einer Region kann die Ansiedlung neuer Branchen erschweren, weil wichtige Produktionsfaktoren (etwa Gewerbefläche oder qualifizierte Arbeitskräfte) durch unrentable, aber hoch subventionierte Unternehmen gebunden sind. In der Folge bleibt die Region dauerhaft von Subventionen abhängig.

Warum werden Subventionen nicht einfach abgeschafft?

Häufig, weil diejenigen, die von Subventionen profitieren, sich erfolgreich gegen die Abschaffung wehren. Erhält eine gesellschaftliche Gruppe (etwa eine Wirtschaftsbranche, eine Region oder eine Berufsgruppe) staatliche Transferzahlungen, so ist sie meist über ihre politischen Interessenvertreter in der Lage, öffentlichen oder parlamentarischen Widerstand gegen jegliche Kürzung oder gar Streichung dieser Subvention zu mobilisieren. Obwohl die Abschaffung von Subventionen eine häufig geäußerte politische Forderung ist, ist sie daher im konkreten Fall oft nicht durchzusetzen.

Außerdem gibt es durchaus sinnvolle und weitgehend unumstrittene Subventionen, etwa die Unterstützung von eigentlich intakten und zukunftsfähigen Unternehmen bzw. Branchen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, oder die Förderung neuer, mit hohen Entwicklungskosten verbundener Technologien. Damit eine solche sinnvolle Förderung nicht in die Abhängigkeit führt, fordern Kritiker allerdings, Subventionen nicht auf Dauer anzulegen, sondern bei ihrer Bewilligung zugleich ein Auslaufdatum festzulegen.