13. Februar 2008 - Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ...

13. Februar 2008 - Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ... Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen : Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz, weil sie kleine Parteien benachteilige. Geklagt hatten die schleswig-holsteinischen Grünen sowie Partei Die Linke.