15. März 1995 - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...

15. März 1995 - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die bisherige Rechtsprechung der Strafgerichte über friedliche Sitzblockaden verfassungswidrig. Das friedliche Blockieren militärischer Einrichtungen ist keine Nötigung.