17. Oktober 1916 - Der Hauptausschuss des Reichstages billigt ...

17. Oktober 1916 - Der Hauptausschuss des Reichstages billigt ... Der Hauptausschuss des Reichstages billigt einen Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei zum Belagerungszustand. Darin wird der Reichskanzler aufgefordert, gemäß Artikel 68 der Reichsverfassung baldmöglichst einen Gesetzentwurf zum Belagerungszustand vorzulegen, durch den das aus dem Jahr 1851 stammende preußische Gesetz über den Belagerungszustand aufgehoben wird.