24. Oktober 2006 - Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert Bundespräsident ...

24. Oktober 2006 - Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert Bundespräsident ... Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung.