28. April 1999 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen ...

28. April 1999 - Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen ... Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen zu den DDR-Sonderrenten teilweise für verfassungswidrig. Etwa 330 000 Rentner aus der DDR können nach den vier grundlegenden Urteilen künftig mit höheren Altersbezügen rechnen. Das Gericht beanstandet etwa die pauschale Kürzung der Pensionen für sog. Systemnahe wie Richter, Professoren oder Volkspolizisten sowie Angehörige des Staatssicherheitsdienstes.