3. Dezember 2008 - Koalition findet Kompromiss zum BKA-Gesetz ...

3. Dezember 2008 - Koalition findet Kompromiss zum BKA-Gesetz ... Koalition findet Kompromiss zum BKA-Gesetz : Die große Koalition verständigt sich auf einen neuen Kompromiss beim Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA). Auf Betreiben der SPD muss eine Online-Durchsuchung grundsätzlich von einem Richter genehmigt werden. Darüber hinaus wird die Zuständigkeit des BKA noch einmal begrenzt.