3. März 1994 - Das Bundesverfassungsgericht ...

3. März 1994 - Das Bundesverfassungsgericht ... Das Bundesverfassungsgericht (BVG) schränkt die Möglichkeiten zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde ein. Künftig muss "grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" vorliegen, damit die Verfassungsrichter tätig werden.