30. Juni 2008 - Bundespräsident unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorerst nicht ...

30. Juni 2008 - Bundespräsident unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorerst nicht ... Bundespräsident unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorerst nicht : Bundespräsident Horst Köhler stoppt die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland. Aufgrund einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, dem zahlreiche Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die Unterzeichnung vorliegen, will Köhler die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.