5. Juli 2008 - Oberster Verfassungsrichter plädiert für Schuldenverbot ...

5. Juli 2008 - Oberster Verfassungsrichter plädiert für Schuldenverbot ... Oberster Verfassungsrichter plädiert für Schuldenverbot : Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, spricht sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern aus. Die bisherige Regelung, wonach die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen dürfe, habe sich als nicht wirksam erwiesen.