6. Juli 1999 - Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in ...

6. Juli 1999 - Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in ... Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verletzt nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes in Münster die Grundrechte der Parteien und müsse abgeschafft werden.