Februarpatent

das von Kaiser Franz Joseph I. am 26. 2. 1861 erlassene österreichische Verfassungsgesetz, in dem nach der Ära des Neoabsolutismus erste demokratische Prinzipien ihren Niederschlag fanden; Zweikammersystem im Reichsrat: Herrenhaus-Mitgliedschaft geschah durch Ernennung oder war erblich, die Abgeordnetenhaus-Mitglieder wurden durch die von Kurien gewählten Landtage bestellt. 1865 aufgehoben, fand das Februarpatent dennoch Eingang in die Verfassung Österreich-Ungarns von 1867.