Österreich

Das Land wurde nach der Niederlage 1945 von den Alliierten besetzt. Die Regierungsgewalt lag zunächst bei den Besatzungsmächten. Am 27. 4. 1945 wurde die Republik Österreich proklamiert. Die Verfassung von 1920 wurde wiederhergestellt. Mit dem Staatsvertrag vom 15. 5. 1955 erhielt Österreich Souveränität sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit und verpflichtete sich zur Neutralität. 1955 trat das Land den UN, 1956 dem Europarat und 1960 der EFTA bei. Die österreichische Innenpolitik nach 1945 war bestimmt durch den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Die österreichische Regierung wurde von 1945 bis zum Ausscheiden der Kommunisten 1947 von ÖVP, SPÖ und KPÖ getragen, 1947 – 1966 von einer Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ. Ein vereinbarter Proporz sorgte dafür, dass jeweils Vertreter beider Parteien wichtige staatliche Funktionen einvernehmlich ausübten.

Nach vierjähriger ÖVP-Alleinregierung wurde 1970 erstmals die SPÖ stärkste Kraft und regierte mit Bruno Kreisky und Fred Sinowatz bis 1987, teilweise unter Beteiligung der FPÖ. 1987 – 1999 wurde Österreich wieder von einer Großen Koalition mit den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (bis 1997) und Viktor Klima regiert. 1994 stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt Österreichs zur EU, der 1995 wirksam wurde. Bei den Nationalratswahlen 1999 erlitt die SPÖ starke Verluste und die FPÖ wurde zweitstärkste politischen Kraft. ÖVP und FPÖ bildeten eine Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ unter Führung von Jörg Haider beschädigte das internationale Ansehen des Landes. So froren die übrigen EU-Mitglieder zeitweise die bilateralen Beziehungen mit Österreich ein. Nach vorgezogenen Neuwahlen 2003 konnte die Koalition fortgesetzt werden. 2004 wurde Heinz Fischer (SPÖ) Bundespräsident. Auf Grund interner Konflikte spaltete sich 2005 die FPÖ. Die bisherigen FPÖ-Regierungsmitglieder und Jörg Haider gründeten die neue Partei BZÖ. Bundeskanzler Schüssel entschloss sich zu einer Fortsetzung der Regierungsarbeit mit den BZÖ-Ministern. Bei den Nationalratswahlen 2006 wurde die SPÖ stärkste Partei. Sie bildete mit der ÖVP 2007 eine Regierung der Großen Koalition unter Führung von Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Nach internen Auseinandersetzungen in der SPÖ über die Führungsfähigkeit Gusenbauers sowie Streitigkeiten innerhalb der Koalition über eine Gesundheitsreform und den Kurs in der Europapolitik kündigte die ÖVP im Juli 2008 den Austritt aus der Regierung an. Daraufhin einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen am 28. 9. 2008. Aus den Wahlen ging die SPÖ wieder als stärkste Kraft hervor. SPÖ und ÖVP mussten jedoch starke Verluste hinnehmen, während FPÖ und BZÖ deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Da für SPÖ und ÖVP ein Zusammengehen mit den rechten Parteien FPÖ und BZÖ nicht in Frage kam, verständigten sich die beiden Volksparteien auf eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Werner Faymann (SPÖ).