Wie Russland Presse und soziale Medien zensiert

Schon länger ist es mit der freien Meinungsäußerung in Russland nicht weit her:  Schon vor einigen Jahren haben Wladimir Putin und seine Regierung die Pressefreiheit durch neue Mediengesetze deutlich eingeschränkt und auch die Überwachung und Reglementierung der sozialen Medien verschärft. Bereits im Jahr 2021 stand Russland in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 150 von 180 Ländern.

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine haben sich die Repressalien und Einschränkungen für Medien noch einmal verstärkt. Unabhängige Radiosender wurden geschlossen, Websites per Dekret blockiert und für kritische Kommentare kann im Extremfall jahrelange Haft drohen. Ausländische Sender und andere Medien haben kaum noch Zugang. Am 4. März 2022 erließ Putin zudem ein Gesetz, das "Falschinformationen" über russische Streitkräfte und Aktionen im Ausland – gemeint ist der Ukrainekrieg – unter Strafe stellt – es drohen Geldbußen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medienaufsicht mit schwarzer Liste

Ob sich Journalisten an die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln halten, überwacht unter anderem die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Sie führt in ihrem Register rund 78.000 Medien, die in Russland tätig sind und ist für die Medien- und Internetüberwachung zuständig. Setzt Roskomnadsor eine Zeitung, eine Website oder ein anderes Medium auf die schwarze Liste, kommt dies einem Verbot gleich: Journalisten müssen Repressalien fürchten, Zeitungen wird die Lizenz entzogen, Internetseiten werden blockiert.

„Die russischen Behörden betreiben eine regelrechte Hetzjagd, um die wenigen einheimischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, die es überhaupt noch wagen, entgegen der vorherrschenden Propaganda über den von Russland in der Ukraine angezettelten Krieg zu berichten“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

Verboten, zensiert oder aufgegeben

Viele unabhängige und regierungskritische Zeitungen haben aus Angst vor Repressalien bereits ihre Arbeit aufgegeben. Zuletzt setzte die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta nach mehreren Verwarnungen der Medienaufsichtsbehörde ihr Erscheinen bis auf weiteres aus. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, hatte noch 2021 den Friedensnobelpreis für seine Verdienste um unabhängige Information und die Meinungsfreiheit erhalten – jetzt gibt auch er auf.

Der nichtstaatliche Radiosender Echo Moskwy wurde inzwischen von den Behörden verboten. – Obwohl er zu 60 Prozent von Gazprom finanziert wurde, galt er lange als noch zumindest halbwegs unabhängiger Sender. Nachdem zuerst vor allem russlandweit verbreitete Medien zensiert oder verboten wurden, treffen die Maßnahmen inzwischen auch größere regionale Zeitungen und Sender.

Das Fernsehen ist schon lange fest in staatlicher Hand: "Es gibt keinen Fernsehsender, der wirklich kritisch berichtet. Das wäre auch zu viel des Guten, denn der Großteil der Bevölkerung wird über das Medium Fernsehen erreicht und manipuliert", schrieb der russische Journalist Grigori Pasko schon 2007 in der "Berliner Zeitung". Inzwischen sind alle landesweiten TV-Sender auf Regierungslinie und dienen im wesentlich als staatliche Propagandainstrumente.

Unliebiges wird blockiert

Allein im März 2022 blockierte die Zensurbehörde Roskomnadsor rund 30 Websites unabhängiger russisch- und ukrainischsprachiger Medien, darunter auch die russischen Webauftritte der Deutschen Welle, des britischen Senders BBC und anderer. Viele Websites ausländischer oder unabhängiger russischer Medien sind dadurch inzwischen nur noch nur noch über VPN-Verbindungen erreichbar. Diese gaukeln vor, der Nutzer greife von außerhalb Russlands zu und dadurch wird der Zugang nicht blockiert.

Eine andere Möglichkeit ist es, die Websites zu spiegeln und eine Kopie auf einem internationalen Server laufen zu lassen. Vor allem die Organisation Reporter ohne Grenzen versucht auf diese Weise, russischen unabhängigen Medien zu helfen und sie weiterhin erreichbar zu halten.

Allerdings wird es trotz dieser Ausweichversuche für die russische Bevölkerung dadurch zunehmend schwierig, an unabhängige Informationen heranzukommen. "Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle Menschen in Russland extra Schritte unternehmen werden oder extra Geld bezahlen, um an bestimmte Informationen zu gelangen", erklärte Alena Epifanova von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik jüngst im Deutschlandfunk.

Soziale Medien "made in Russland"

Betroffen von Blockaden und verboten sind auch die sozialen Medien: Gängige und auch in Russland viel genutzte und beliebte Plattformen wie Facebook und Instagram sind seit kurzem in Russland verboten. Weil der Betreiber von Facebook und Instagram, der Meta-Konzern, sich weigerte, einige ukrainische Accounts mit negativen Äußerungen über Russland und russische Soldaten zu sperren, wurde Meta in Russland zur extremistischen Organisation erklärt und verboten. Für viele russische Influencer und Händler war dies ein schwerer Schlag.

Nach dem Vorbild Chinas, das ebenfalls nahezu alle westlichen Social Media blockiert und durch eigene Angebote ersetzt, sollen nun auch in Russland Alternativen zu Instagram und Co verwendet werden. Die russische Plattform Vkontakte ersetzt Facebook, Rutube soll zum russischen Youtube werden und statt TikTok wurde die russische Version "Yappy" entwickelt. Als Ersatz für Instagram ist ebenfalls eine russische Kopie in Arbeit, die offenbar Rossgram heißen soll.

Vor eine Wahl gestellt, würden wohl viele russische Nutzer lieber bei den gängigen Plattformen bleiben. Doch wenn diese blockiert werden, wird ihnen vermutlich wenig anders übrigbleiben, als zu wechseln. "Es ist manchmal einfacher zu einer anderen, zu einer russischen Plattform zu wechseln und dort weiterhin in Kontakt mit Menschen zu bleiben, Informationen zu bekommen", sagt auch Epifanova.