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Parteispendenaffäre: Das Schweigen im Walde

Wer um die Jahreswende 1999/2000 die Vorgänge um die CDU-Parteispendenaffäre und das Verhalten von Altbundeskanzler Kohl betrachtete, der konnte sich an Vorgänge in den 80er-Jahren erinnert fühlen, die erstaunliche Parallelen zu dem neuerlichen Skandal aufwiesen und teilweise, wie sich später herausstellte, tatsächlich auch mit ihm in Verbindung standen.

Brockhaus

Zwei vermengte Skandale

In den Wirren und Spekulationen um die Spendenaffäre um Exbundeskanzler Kohl wurden beim Versuch, Zusammenhänge zu erkennen, immer wieder zwei zurückliegende Skandale miteinander in Zusammenhang gebracht, die so nicht zusammengehören: die Flick-Affäre und die Parteispendenaffäre. Bei der Flick-Affäre ging es darum, dass der Konzernerbe Friedrich Karl Flick in den 70er-Jahren etwa 30 % seiner Anteile an Daimler-Benz verkaufte. Dafür erlöste er 1,9 Mrd. DM (knapp 1 Mrd. Euro). Davon legte er etwa 1,7 Mrd. DM wieder in neuen Beteiligungen, Fabriken und Maschinen an. Flick wollte nun Steuern sparen. Für die beim Verkauf seines Daimler-Anteils erzielte Summe wäre eine Steuer in Höhe von ca. 1 Mrd. DM fällig gewesen. Der Ausweg: Die Bundesregierung konnte eine Steuerbefreiung vornehmen, wenn sie feststellte, dass die neu angelegten Gelder von Flick »besonders förderungswürdig« waren. Um zu erreichen, dass man seine Transaktion unter diesem (Gummi-)Paragraphen einordnete, ließ Flick in der ganzen Republik Parteien und Politiker mit Bargeld aus schwarzen Kassen versorgen. Als das Vorgehen dann bekannt wurde, ging das Wort von der »gekauften Republik« um.

Bei der Parteispendenaffäre gab es ein ähnliches Strickmuster wie im Fall Flick. Hier lief Geld über (angeblich) gemeinnützige Organisationen als Waschanlagen in die Kassen der Parteien. Der Vorteil des (illegalen) Verfahrens: Für die Spender waren die Gaben meist mit 50 % von der Steuer absetzbar, die Parteien schafften sich so ein üppiges finanzielles Polster.