Keine neuen Schulden mehr
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte angesichts der zu erwartenden satten Mehreinnahmen an, dass die Bundesregierung „aus jetziger Sicht die Nettokreditaufnahme bis spätestens 2011 auf Null reduzieren“ will. Mit anderen Worten: Ab 2011 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Von den geschätzten 180 Milliarden Euro entfallen auf den Bund knapp 87 Milliarden Euro, auf die Länder etwa 72 Milliarden und auf die Städte und Gemeinden rund 22 Milliarden.
Milliarden für die Zukunft
Die Gründe für die Mehreinnahmen liegen zum einen in der anhaltend guten Konjunktur, zum anderen in den finanziellen Auswirkungen einiger neuer Gesetze, darunter das Steueränderungsgesetz 2007. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kommentierte das Ergebnis der Expertenrunde mit den Worten: „Das ist eine historische Trendwende: der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1.500 Milliarden Euro wäre endlich möglich.“ Der Minister sprach zudem von „finanzpolitischen Spielräumen“, die genutzt werden müssten, „um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Zukunftschancen unseres Landes zu verbessern.“ Dafür werde die Bundesregierung jährlich rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vor allem Bildung und Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie innere und äußere Sicherheit sollten damit „ausgewogen und nachhaltig gestärkt werden“.
