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Nach 75 noch aktuell
Starke Befürwortung, aber auch kritische Stimmen
Antidemokratische Kräfte gefährden die Demokratie
Das Grundgesetz ist als eine deutliche Reaktion auf die zwölf Jahre Nationalsozialismus und die damit verbundene völlige Katastrophe nicht nur militärischer, sondern auch zivilisatorischer Art. Es hat mit seinem Artikel eins „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ direkt am Anfang eine klare Werteausrichtung vorgegeben. Zugleich hat es Abstand genommen von jeglicher zentralistischen Vorstellung. Vielmehr hat es eine föderale Struktur geschaffen, wie wir sie bis heute kennen und schätzen.
Blicken wir in die Gegenwart: Wir müssen eine erstarkte radikale Rechte im Land erleben, stehen vor Wahlen, in denen große Erfolge für die AfD prognostiziert werden. Kann das Grundgesetz auch 2024 Garant für eine stabile Demokratie sein?
Daran besteht für mich kein Zweifel. Aus meiner Sicht ist das Grundgesetz unangefochten. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen – innerstaatlich, auf europäischer Ebene und weltweit. Wir haben diese bislang ganz gut gemeistert, aber die vielen Streitigkeiten kratzen am Vertrauen in die Politik. Die Grundidee der repräsentativen Demokratie und weltoffenen Gesellschaft wird in Frage gestellt. Doch das Grundgesetz ist stark genug, um mit rechtsstaatlichen Mitteln die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Heute gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften und auch bei der Polizei entsprechende Spezialstellen, die beispielsweise Hassrede oder Antisemitismus aktiv verfolgen. Das kann unser Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes leisten. Wir müssen aber die Politik in die Verantwortung nehmen, dass sie die Werte, die sich hier verkörpern, auch immer wieder vermitteln, erklären und Vertrauen schaffen. Das gelingt gerade nicht immer.
Ist auch das Grundgesetz gefordert? Wo sehen Sie Schwachstellen und Reformbedarf, um unsere Verfassung an die Erfordernisse der Zeit anzupassen?
Das Bundesverfassungsgericht ist im Grundgesetz nur rudimentär geregelt. In der aktuellen politischen Gemengelage besteht die Gefahr, dass dessen Arbeit blockiert wird, wenn die AfD in Länderparlamenten oder auf Bundesebene noch stärker wird und wiederum die Wahl der Richterinnen und Richter blockiert. Das sollte man in den Blick nehmen und überlegen, welche Sicherungsmechanismen in das Grundgesetz eingefügt werden können, um das Bundesverfassungsgericht auch in solch einer Situation arbeitsfähig zu erhalten.
Was ebenfalls ein Punkt sein kann: Weil wir darauf bedacht sind, möglichst immer alle Belange miteinzubeziehen, sind die Entscheidungsstrukturen mitunter sehr langwierig. Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht im Grundgesetz bestimmte Wertevorstellungen verstärkt. Ein Beispiel ist der Klimaschutz. Würde diesem im Grundgesetz Priorität eingeräumt, könnte man entsprechende Entscheidungen schneller herbeiführen. Man muss sich bewusst machen, dass sich die Interpretation der Grundrechte wandelt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Unsere Verfassung ist dynamisch und immer auch gesellschaftlichem Wandel unterworfen.
Quelle: Universität Erlangen-Nürnberg
