Auf Distanz zum Marxismus
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Auf Distanz zum Marxismus

Bild: Foto: Enno Lenze from Berlin, Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Das neue Grundsatzprogramm ist das fünfte Programm der SPD, die 1875 durch Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein entstand. Es löst das Heidelberger Programm von 1925 ab. Zu seinen wesentlichen Merkmalen zählt die klare Trennungslinie zum Kommunismus, das Bekenntnis zur Landesverteidigung und die Forderung nach öffentlicher Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration.

Abkehr vom Kommunismus

Das neue Grundsatzprogramm ist das fünfte Programm der SPD, die 1875 durch Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein entstand. Es löst das Heidelberger Programm von 1925 ab. Zu seinen wesentlichen Merkmalen zählt die klare Trennungslinie zum Kommunismus, das Bekenntnis zur Landesverteidigung und die Forderung nach öffentlicher Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration.

Widerstand von links

Bei der Verabschiedung des "Godesberger Programms" setzt sich der Parteivorstand gegen den Widerstand des linken Flügels durch, der für die Beibehaltung marxistischer Positionen eintritt. Der energischste Befürworter des Programms, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner, muss sich besonders bei den Leitsätzen zur Landesverteidigung gegen linke Kritiker zur Wehr setzen. Den Delegierten, die eine Abschaffung der Bundeswehr oder ihren Ersatz durch eine Art Grenzschutz sowie die Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht fordern, entgegnet Wehner: "Das Bekenntnis zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung und das Bekenntnis zur Landesverteidigung sind untrennbar miteinander verbunden." Die SPD bleibt bei ihrer Ablehnung von Atomwaffen und befürwortet das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Freie Konsumwahl und freier Wettbwerb

Mit großer Mehrheit setzt der Parteivorstand seinen Entwurf zur Wirtschafts- und Sozialpolitik durch. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien ist nicht mehr Ziel der SPD-Politik. Der Wirtschaftsexperte Heinrich Deist formuliert den neuen Kurs seiner Partei: "Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freie Unternehmerinitiative und freier Wettbewerb sind wichtige Elemente einer sozialistischen Wirtschaftspolitik." Wichtigste Forderung der SPD auf sozialpolitischem Gebiet ist die Einführung einer staatlichen Mindestrente. Die in einem Antrag geforderte einheitliche "Volkspension" wird abgelehnt.

"Brücke zwischen Tradition und Erfordernissen von heute"

In der Aussprache zum Verhältnis von SPD und Kirche bekennen sich die Delegierten zur Toleranz, zur Achtung der kirchlichen Institutionen und zur Zusammenarbeit.

In seinem Schlusswort lobt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer das neue Parteiprogramm: "Die Sozialdemokratie hat sich damit eine politische und geistige Grundlage gegeben, die sie ein großes Stück voranbringen wird, damit sie als Partei des Volkes den entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft gewinnen kann… Das Programm schlägt zugleich die Brücke zwischen Traditionen der Partei und den Erfordernissen von heute."

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