Steinbrücks verhaltener Optimismus
Das Fußballfieber lässt Deutschland einfach nicht los. Wenige Monate nach der Fußball-WM und kurz vor Kinostart der Dokumentation von Sönke Wortmann, nahm auch Finanzminister Peer Steinbrück bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs für 2007 Bezug auf des Deutschen liebsten Rasensport. Als er vor einem halben Jahr seinen ersten Bundeshaushalt vorstellte, so Steinbrück, hätten notorische Pessimisten noch darüber gestritten, wer am schwächsten sei: die deutsche Fußballnationalmannschaft oder die deutsche Wirtschaft. „Es ist anders gekommen, und darüber freue ich mich“, sagte der Finanzminister, und schob hinterher: „Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr.“ Mit Schulden in Höhe von 1.500 Milliarden bestehe dennoch kein Anlass für Euphorie.
Die Ausgaben
267,6 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf 2007 auf der Ausgabenseite. Das sind rund 2,3 Prozent mehr als 2006 – und das, trotz Mehrwertsteuererhöhung. Doch die Einnahmen, die aus dem Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an den Bund fließen, werden direkt an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Diese verwenden die Mittel zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Die Einnahmen
Mit 214,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnet die Bundesregierung in 2007. Im Vergleich zu 2006 wären das mehr als 20,5 Milliarden Euro Steuern zusätzlich. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll 6,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Die Schulden
22 Milliarden Euro neue Kredite will die Bundesregierung im nächsten Jahr aufnehmen – nach 38,2 Milliarden Euro in 2006.
Die Differenz von 16,2 Milliarden Euro entspricht in etwa dem Umfang der Steuermehreinnahmen und weiterer Zusatzeinnahmen. 0,5 Milliarden Euro werden außerdem bei den Ausgaben eingespart. 2007 will die Bundesregierung wieder die Verfassungsvorgabe einhalten, wonach die Neuverschuldung die Summe der Investitionen des Bundes nicht übersteigen darf. Für die Investitionen sind 23,5 Milliarden Euro eingeplant.
Die größten Einzelposten
Mit 122,2 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Einzelhaushalt. 78,4 Milliarden Euro davon sollen zur Stabilisierung der Rentenkassen ausgegeben werden und 33,6 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitslose. Auf Platz zwei folgt der Posten „Bundesschuld“. Die Kosten für Zins und Tilgung sollen sich auf 40,5 Milliarden Euro belaufen. Für den Verteidigungsetat sind 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, für den Verkehrsetat 24 Milliarden Euro.
