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Rongcheng – die artige Vorzeigestadt
Eine dieser Teststädte ist Rongcheng. In der Küstenstadt leben eine Millionen Einwohner bereits seit 2014 innerhalb des Sozialkreditsystems. Jeder Bewohner bekam beim Start ein Konto mit 1.000 Punkten und befand sich damit in Klasse A. Der Staat kann dann Punkte gutschreiben oder abziehen, der Bürger auf- oder absteigen. So gibt der Gang über eine rote Ampel fünf Punkte Abzug, gute Leistung bei der Arbeit oder eine korrekte Müllentsorgung bringen dagegen Pluspunkte.
Ab 1.300 Punkten ist die AAA-Kategorie erreicht, unter 600 Punkten sackt man in Kategorie D ab. Die Vorzeigebürger genießen viele gesellschaftliche und finanzielle Vorzüge: bei Beförderungen, beim Abschluss von Krediten und Versicherungen oder bei der Zulassung in Schulen. Ab Kategorie B kann schon die Beförderung ausbleiben, C-Bürger werden regelmäßig kontrolliert und Kategorie D bekommt keine Kredite und bestimmte Leistungen mehr. Der Druck ist enorm, auch weil die Top-Bürger mit Fotos öffentlich auf Tafeln angepriesen werden.
Ein Teil des Bonitätssystems ist aber bereits jetzt schon voll im Gange. Die Regierung bestraft ihre Bürger, wenn diese einen Kredit nicht zurückzahlen können oder ohne Ticket Zug fahren. Schuldner und Schwarzfahrer können dann keine Tickets mehr für den Schnellzug kaufen und auch nicht mehr mit dem Flugzeug reisen. Allein 2016 wurde diese Strafe 6,7 Millionen Mal verhängt.
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Big Data trifft Big Brother
Durch die Vernetzung staatlicher und privater Datenbanken soll bis 2020 eine gigantische Sammlung aus persönlichen Daten der Chinesen entstehen. Doch aus welchen Quellen stammen all diese Informationen? Zunächst könnte das System auf Strafregister, Arbeitszeugnisse und Krankenakten zugreifen. Besonders das Online-Verhalten ist eine wahre Goldgrube für die Datensammler: Onlineshopping, Suchanfragen und Beiträge aus sozialen Netzwerken verraten viel über die Person. So sammeln Alibaba und Tencent, die großen Online-Händler Chinas, schon lange Daten zum Einkaufsverhalten und stellen diese auch Behörden und Banken zur Verfügung.
Durch Videoüberwachung und Gesichtserkennung könnte sich die lückenlose Überwachung aber auch in die reale Welt ausbreiten. China plant die großflächige Installation von Videokameras und arbeitet bereits an einer zentralen Datenbank zur Gesichtserkennung. Wer an der Kasse oder im Straßenverkehr drängelt, könnte dann bald auf der schwarzen Liste landen.
Mit ihrem Sozialkredit-System befindet sich China auf dem besten Weg zum perfekten Überwachungsstaat. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die ZEIT" könne das System sogar die Parteiloyalität der Bürger überwachen. Wer in der Pilotstadt Rongcheng die Website der parteinahen Volkszeitung aufrufe, bekäme dafür auch Pluspunkte. Systemkritiker haben damit schlechte Karten.
Nicht nur in China
Es ist leicht, mit einem anklagenden Finger auf China zu zeigen. Viele Prinzipien hinter dem Sozialkredit-System finden sich aber auch in der westlichen Welt. So nutzen auch Krankenkassen ein Belohnungssystem, um gewünschtes Verhalten zu fördern. Sind Sie Nichtraucher? 50 Euro. Treiben Sie regelmäßig Sport? 50 Euro. Einige Krankenkassen bezuschussen Fitnessbänder, die Gesundheitsdaten über ihre Träger sammeln. Die Techniker Krankenkasse nutzt diese Daten auch für ihr Bonus-Programm.
Westliche Länder sind zwar noch weit vom Kontrollstaat China entfernt, der Trend geht jedoch auch hier in Richtung Überwachung. So hat der Bundesnachrichtendienst in den letzten Jahren viele neue Befugnisse erhalten und darf nun im Ausland auch ohne Verdacht Telefone und das Internet anzapfen. Datenschützer schlagen zudem Alarm wegen der starken Zunahme von digitalen Fahndungstechniken wie "stillen SMS", durch die Sicherheitsbehörden den Aufenthaltsort und das Bewegungsprofil von Verdächtigen bestimmen können.
