Der bayerische Volksentscheid hat nun eine Debatte um ein bundesweit einheitliches Rauchverbot neu entfacht. Denn obwohl bereits mehrere Landesregierungen – wie Niedersachsen, Hessen, Hamburg oder Schleswig-Holstein – keinen dringenden Handlungsbedarf signalisiert haben und auch Gesundheitsminister Philipp Rösler die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz als Ländersache für sich abhakt, planen offenbar zahlreiche Bundestagsabgeordnete eine neue Initiative zum Nichtraucherschutz und zum bundesweit einheitlichen Rauchverbot. Und das ist gut so. Denn das Thema sollte meiner Meinung nach Bundes- und nicht Ländersache sein. Fakt ist: Von Ausnahmen abgesehen, hat der Bund wenig Kompetenzen beim Gesundheits- wie auch beim Arztrecht. Und sind Landeskrankenhausgesetze – die die Krankenhausplanung der Länder festschreiben – tatsächlich noch zeitgemäß?
Tragen Sie – im Westen und Osten, Süden und Norden – tatsächlich zu mehr Qualität und Wettbewerb bei? Und: Können wir uns solche aufwändigen Strukturen bei den explodierenden Kosten im Gesundheitswesen noch leisten?
"Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit!"
Warum sollten Nichtraucher in Bayern besser geschützt werden als in Hessen oder Schleswig-Holstein? Darf der Gesundheitsschutz im Süden weiter gehen als im Norden der Republik? Zum Beispiel wenn es um den Schutz vom Bedienungspersonal geht? Nicht nur meiner Ansicht nach sollte wie bei den privaten Krankenversicherungen auch im gesetzlichen Gesundheitssystem Prävention und Eigeninitiative in Zukunft stärker gefördert oder belohnt werden. „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“ steht auf vielen Zigarettenpackungen. Hinzugefügt werden müsste noch: „und die Ihrer Mitmenschen!“
Damit ich nicht falsch verstanden werden: Gegen das Rauchen habe ich nichts. Meine Freundin raucht auch. Wer raucht, sollte sich bewusst dafür entscheiden und sich über mögliche gesundheitliche Gefahren im Klaren sein. Wogegen ich allerdings etwas habe ist das Mitrauchen-Müssen an Orten, wo es primär nicht ums Rauchen, sondern ums Essen, Trinken oder um den neuesten Kinofilm geht. Ob Gast, Bedienungspersonal oder Wirt: Der blaue Dunst beeinträchtigt das Wohlgefühl und die Gesundheit von allen gleichermaßen. Das gilt in Bayern ebenso wir in Schleswig-Holstein. Und deswegen brauchen wir ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz – und keine Alleingänge einzelner Länder.
Dorothea Schmidt ist der Meinung "Nichtraucherschutz soll Ländersache bleiben"!
