Der Platz des Himmlischen Friedens wird zum Schlachtfeld
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Der Platz des Himmlischen Friedens wird zum Schlachtfeld

Bild: Foto: Theodor Paul, Public domain, via Wikimedia Commons

Auslöser der zunächst von Studenten getragenen Protestbewegung war der Tod des früheren KP-Chefs Hu Yaobang am 15. April. Hu wurde nach den Studentenunruhen vom Dezember 1986 gestürzt und galt als Symbolfigur unerfüllter Reformhoffnungen. Die Wurzeln der politischen Krise liegen weit tiefer. China begann 1979 mit einer wirtschaftlichen Öffnung nach Westen und der Einführung stärker am Markt orientierter ökonomischer Strukturen im Innern. Diese Reformen führten zu wirtschaftlichem Aufschwung, brachten aber vor allem für die städtische Bevölkerung eher Nachteile (Inflation und Kaufkraftverlust).

Die Wurzeln der Krise

Auslöser der zunächst von Studenten getragenen Protestbewegung war der Tod des früheren KP-Chefs Hu Yaobang am 15. April. Hu wurde nach den Studentenunruhen vom Dezember 1986 gestürzt und galt als Symbolfigur unerfüllter Reformhoffnungen. Die Wurzeln der politischen Krise liegen weit tiefer. China begann 1979 mit einer wirtschaftlichen Öffnung nach Westen und der Einführung stärker am Markt orientierter ökonomischer Strukturen im Innern. Diese Reformen führten zu wirtschaftlichem Aufschwung, brachten aber vor allem für die städtische Bevölkerung eher Nachteile (Inflation und Kaufkraftverlust).

Zudem weigerte sich die chinesische Führung, den wirtschaftlichen Neuansätzen auch eine politische Liberalisierung folgen zu lassen. Weil die Regierung im Zuge der Öffnung zum Westen immer mehr Studenten und Akademikern Auslandsaufenthalte gestattete, wurden verstärkt Vorstellungen von Demokratie, Mitbestimmung und Menschenrechten ins Land getragen. Die Versuche der Führung, politische Diskussionen zu unterdrücken, bewirkten das Gegenteil: Die Intellektuellen verstehen sich immer mehr als Verantwortliche einer Demokratiebewegung.

Die Lage spitzt sich zu

Nachdem die Studenten im April zunächst mit Streiks und Demonstrationen ihre Forderungen nach mehr Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Anerkennung der unabhängigen Studentenverbände unterstrichen hatten, traten am 13. Mai mehrere 1000 Studenten in den Hungerstreik. Die Lage spitzte sich auch deshalb weiter zu, weil sich immer mehr Bürger dem Studentenprotest anschlossen.

In der Parteiführung herrschte ganz offensichtlich Uneinigkeit darüber, wie mit der Demokratiebewegung umzugehen sei. Parteichef Zhao Ziyang besuchte am 19. Mai die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und bekundete seine Sympathie. Einen Tag später verhängte das Politbüro über Peking das Kriegsrecht und ernannte Ministerpräsident Li Peng zu seinem Vollstrecker. In den folgenden zwei Wochen setzten sich im parteiinternen Machtkampf die Hardliner um Deng Xiaoping, Vorsitzender der Militärkommission im ZK und trotz seines Rückzugs von allen Parteiämtern 1987 der starke Mann Chinas, gegen den Reformflügel durch, ließen Truppen aus dem ganzen Land zusammenziehen und schließlich den Platz des Himmlischen Friedens stürmen.

Denunziationen und Hinrichtungen

Nach dem Blutbad gelingt es den Machthabern, durch starke Militärpräsenz, hartes Durchgreifen gegen die "Konterrevolutionäre" und intensive Propaganda, jeden weiteren Protestwillen im Keim zu ersticken. Die Demonstranten werden in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und Durchsagen über das öffentliche Lautsprechersystem als "Clique der politischen Halunken" und "Abschaum der Gesellschaft" bezeichnet. An die Bevölkerung ergeht die Aufforderung, "Aufrührer und Rowdys" zu denunzieren.

Etliche der Studentenführer werden verhaftet und zum Tode verurteilt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International werden bis Anfang August 34 Hinrichtungen vollzogen. Bis Ende August werden vermutlich etwa 120 000 Menschen verhaftet. In der politischen Führung folgt auf den Sieg der Konservativen um Deng Xiaoping die Entmachtung der Reformer: Zhao Ziyang wird als Parteichef abgesetzt und durch den Schanghaier Bürgermeister Jiang Zemin ersetzt. Zugleich erteilt die Führung den Ansätzen zur Marktwirtschaft eine Absage.

In der Weltöffentlichkeit löst das Massaker in China fast durchweg Abscheu und Entsetzen aus. Die westlichen Staaten, die zunächst mit politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen drohen, kehren jedoch auch bald zur "Normalität" zurück.

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