Der Wegfall des VW-Gesetzes und mögliche Folgen
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Der Wegfall des VW-Gesetzes und mögliche Folgen

Bild: Foto: Theodor Paul, Public domain, via Wikimedia Commons

In Kraft trat das VW-Gesetz am 21. Juli 1960. Bis dahin hatte die Bundesregierung die Treuhandschaft und das Land Niedersachsen die Verwaltung des Werkes. Damals wurde die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 60 Prozent des Gesellschaftskapitals wurden verkauft, 40 Prozent blieben beim Land Niedersachsen und dem Bund. Letzterer sollte den Einfluss der öffentlichen Hand sicherstellen. Darüber hinaus sollte kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben können – ganz gleich, wie viele Anteile ihm gehören.

Was besagt das VW-Gesetz?

In Kraft trat das VW-Gesetz am 21. Juli 1960. Bis dahin hatte die Bundesregierung die Treuhandschaft und das Land Niedersachsen die Verwaltung des Werkes. Damals wurde die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 60 Prozent des Gesellschaftskapitals wurden verkauft, 40 Prozent blieben beim Land Niedersachsen und dem Bund. Letzterer sollte den Einfluss der öffentlichen Hand sicherstellen. Darüber hinaus sollte kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben können – ganz gleich, wie viele Anteile ihm gehören.

In der Praxis bedeutete das: Das Land Niedersachsen konnte gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern den Konzern kontrollieren.

Wie sieht die Aktionärsstruktur bei VW aus?

Größter Anteilseigner von VW ist Porsche mit 30,97 Prozent. Das Land Niedersachsen hält 20,35 Prozent der Anteile, die Schweizer Großbank UBS 3,7 Prozent und die Deutsche Bank 2,9 Prozent. 42,08 Prozent der Aktien sind an Kleinaktionäre verteilt. Die Bundesregierung hatte sich bereits 1988 von ihren Anteilen getrennt. Seit Porsche 1985 als Hauptaktionär eingestiegen ist, hat sich der Aktienkurs von VW mehr als vervierfacht.

Wer hat bei VW künftig das Sagen?

Mit dem Wegfall des VW-Gesetzes, dessen Aufhebung der Bundestag allerdings noch zustimmen muss, entfällt auch der bis dahin festgelegte höchste Stimmenanteil von 20 Prozent. Eine feindliche Übernahme durch z. B. andere Autobauer ist dadurch möglich. Fürchten müssen die VW-Mitarbeiter eine Übernahme jedoch zunächst wohl nicht. Das liegt zum einen am mächtigen Einfluss von Porsche (31 Prozent) und dem der Familien Porsche und Piech bei VW. Ferdinand Piech leitet noch immer den VW-Aufsichtsrat. Darüber hinaus soll Porsche bereits Kaufoptionen für weitere Aktien besitzen.

Was will Porsche bei VW ändern?

Der Porsche-Vorstandsvorsitzende Wendelin Wiedeking hat angekündigt, dass jedes Modell bei VW in Zukunft profitabel produziert werden soll. Und auf die VW-Töchter Bugatti und Seat sowie den VW-Phaeton trifft das seit Jahren nicht zu. Mit Rationalisierungsmaßnahmen muss vermutlich ebenso gerechnet werden wie mit einem mittelfristigen Personalabbau in den deutschen Werken. International könnten dagegen Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollen bei VW und Porsche in den Bereichen Forschung und Entwicklung Synergieeffekte genutzt werden.

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