Natürlich gibt es bei Facebook, Twitter und Co noch immer die Neonazis, die sich ganz offen zu erkennen geben. Sie bieten rassistische Grafiken an, die als Profil- oder Titelbilder für die persönlichen Facebook-Seiten benutzt werden können, sie verbreiten jugendaffine Videoclips mit demokratiefeindlichen Inhalten, sie kündigen Neonazi-Events und Online-Chats großflächig an und twittern live von Neonazi-Demos. Dass sich das Internet hervorragend als Propagandainstrument nutzen lässt, scheint Rechtsextremen schon lange klar zu sein.
Subtile Unterwanderung
Aber im Web 2.0 gibt es auch weitaus subtilere Auftritte. Ohne ihr problematisches Gedankengut gleich voran zu stellen, besetzen Rechtsextreme dann scheinbar unpolitische Themen in Foren, in Diskussionen, auf eigenen Facebook-Seiten und auf denen anderer. Wie in der nicht-virtuellen Welt auch, instrumentalisieren sie dabei geschickt lokale Konflikte und spielen mit den Ängsten besorgter Mitmenschen.
Häufig gelingt es ihnen so, Menschen für sich zu gewinnen, die zunächst gar nicht merken, dass sie es mit Neonazis zu tun haben. Wer allerdings genau hinschaut, erkennt die Strategien und typische Phänomene der verdeckten Propaganda schnell.
"Nein zum Heim" – wenn Neonazis "Bürgerinitiativen" gründen
Eine dieser Strategien ist die Gründung von Bürgerinitiativen. Schon in der "realen" Welt nutzen Neonazis Bürgerinitiativen – zum Beispiel gegen den Bau von Moscheen oder gegen neue Flüchtlingsunterkünfte – als Propagandainstrument. Das funktioniert auch online sehr gut. Dort, wo sich Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern kanalisieren lassen, können Neonazis ihre Gesinnung schnell und einfach unters Volk bringen.
Ein Beispiel ist die Facebook-Gruppe "Schneeberg wehrt sich", auf der über die Heim-Unterbringung von Flüchtlingen im sächsischen Schneeberg diskutiert wird. Wer die Gruppenbeschreibung liest, braucht sich über den Ton nicht zu wundern. Da heißt es: "Diese Gruppe formuliert den Protest gegen die Ansiedlung krimineller Asylbetrüger in Schneeberg!". Man könne nicht zusehen, wie "unsere schöne Bergstadt über Nacht in eine Hochburg straffällig gewordener Asylbewerber verwandelt" wird und "zunehmend mehr von denen in der ehemaligen Jägerkaserne einquartiert werden".
Die Strategie ist unübersehbar, die Botschaft klar: Wer von "kriminellen Asylbetrügern" statt von Flüchtlingen redet, schert sich eher wenig um die sozialen und humanitären Herausforderungen, die eine Flüchtlingsunterkunft mit sich bringen kann. Ob die mehr als 3.700 Gruppenmitglieder von dieser offen rechten Ausrichtung der Gruppe wissen, darüber lässt sich nur spekulieren. In den Posts selbst aber tritt die Ideologie der Neonazis deutlich zutage. Immer wieder ist von "Asylschmarotzern" oder "kriminellen Asylbetrügern" zu lesen, von "denen" und "wir".
Verräterische Sprache
Ähnliches gilt auch für andere "Bürgerinitiativen": Sprache und Bilder spielen beim Entlarven rechter Propagandastrategien eine wichtige Rolle. Wer typische Slogans wie "Deutschland wird überrannt", "die Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg", "es werden immer mehr" oder auch "die sind doch alle kriminell, zeigt schon die Statistik" liest, sollte noch einmal genau hinschauen, wer sich hinter der Gruppe verbirgt. Oft ist mit ein, zwei Klicks der NPD-Funktionär oder ein anderer Neonazi "enttarnt". Während in rechten Kreisen der Begriff "Asylant" verwendet wird, sprechen andere von "Asylsuchenden", "Flüchtlingen" oder "Geflüchteten".
Ebenfalls aufmerksam werden sollte man, wenn die inzwischen zum Symbolbild der Islamfeinde gewordene durchgestrichene Moschee als Profilbild oder als sogenanntes PicBadge angezeigt wird: ein kleines, rundes Zeichen am rechten unteren Rand des Profilbilds, sozusagen die digitale Form des Ansteckbuttons. Zwar ist nicht jeder, der die durchgestrichene Moschee für sich in Anspruch nimmt, ein Islamfeind. Aber hier gilt: Zweimal hinschauen, ob jemand offen gegen Muslime hetzt oder nur vorsichtig hinterfragt, welche Religionsgruppe genau vor Ort eine Moschee bauen möchte.
Wie Neonazis "Kindesmissbrauch" für ihre Propaganda missbrauchen
Mit Fotos, Musik und virtuellen Veranstaltungen machen Neonazis in sozialen Netzwerken auch gerne Stimmung gegen "Kinderschänder". Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Ein gefundenes Fressen für Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren.
Wer Seiten gegen Kindesmissbrauch unterstützen will, sollte ganz genau hinschauen, ob es eine ernstgemeinte, unterstützenswerte Initiative ist oder nicht am Ende doch Neonazis dahinter stecken. Wie bei der harmlos klingenden Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch", die bis zum Februar 2014 mehr als 40.000 Likes erreicht hatte. Verräterisch ist jedoch, dass nicht nur eine Diskussion über die Todesstrafe für Täter gefordert wird, sondern auch häufig über migrantischen Tätern und deutsche Kindern als Betroffene berichtet wird ("Vergewaltigung durch Südländer").
Wer Seiten gegen Kindesmissbrauch unterstützen, aber sichergehen will, dass es sich nicht um Propagandaseiten von Neonazis handelt, sollte auf folgende Merkmale achten:
- Neonazis sprechen häufig von "Opfern", was mit Hilflosigkeit assoziiert wird und den Eindruck erweckt, die "Opfer" könnten sich nicht selbst wehren. Seriöse Initiativen nutzen zunehmend den Begriff "Betroffene", um die emotionalen Konnotationen möglichst gering zu halten.
- Neonazistische Propagandaseiten fokussieren ihre "Berichterstattung" auf die Täter und ihre Bestrafung, nicht auf die Betroffenen. Oft werden "Auge um Auge, Zahn um Zahn"-Metaphern benutzt und Selbstjustiz befürwortet.
- (Nicht nur) Neonazis benutzen gerne das Wort "Kinderschänder" und lenken den Blick so vom Opfer – dem missbrauchten Kind – auf den Täter. Opferinitiativen finden den Gebrauch des Wortes "Kinderschänder" problematisch, weil der Begriff suggeriert, dass dem Kind eine "Schande" angetan wurde. Dadurch wird nicht der Opferschutz in den Vordergrund gestellt, sondern die Opfer werden einmal mehr missbraucht.
"Umweltschutz ist Heimatschutz" - Wie Neonazis den Naturschutz unterwandern
Ein weiteres Thema, das Neonazis geschickt für sich ausnutzen, ist der Umweltschutz. Lautstark präsentieren sie sich als engagierte Naturschützer, denen nicht egal ist, was vor ihrer Haustür passiert. NPD und andere Neonazi-Gruppen fordern einen besseren Tierschutz und den Schutz heimischer Pflanzenarten – und betonen dabei besonders, wie wichtig ihnen die "Heimat" ist. "Umweltschutz ist Heimatschutz", heißt es, und so geht es den Neonazis in Umweltgruppen der sozialen Netzwerke vor allem um den deutschen Wald, die deutsche Umwelt und jene Natur, die den Deutschen nutzt.
Gerne wird in diesem Kontext auch von "Blut und Boden" gesprochen, womit die klassischen, neonazistischen Kampfbegriffe "Abstammung" und "Lebensraum" in die Diskussionen eingewoben werden. Beliebt sind die großen Themen wie der Bau von Atomkraftwerken, aber auch ganz im Kleinen diskutieren die Neonazis mit: bei einer Baumfällung oder dem Ausbau einer Tierzuchtanlage.
Wie erkennt man rechtsextreme Unterwanderungsstrategien noch?
- Vorsicht bei dem Ausspruch: "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften". Das klingt harmlos, ist der Begriff "Kultur" doch erst einmal positiv besetzt. Doch der Gegensatz von "Deutschland ist kultiviert, andere Länder unzivilisiert" macht deutlich, wer hier postet.
- Veganismus und Neonazis? Auch das gibt es: In sozialen Netzwerken plädieren Neonazis für ein Leben ohne Fleisch und andere tierische Produkte. Gesunde Ernährung ist ein Trendthema und somit ideal für Neonazis, um viele Menschen anzusprechen. Vegane Neonazis glauben an den "gesunden deutschen Körper", der frei ist von Giftstoffen wie Alkohol oder Zigaretten und für den auf Fleisch und andere tierische Produkte verzichtet wird. "Tierschutz ist Heimatschutz" ist ein typischer Slogan für die rechtsextreme vegane Bewegung.
- Für den Tierschutz setzen sich Neonazis auch dann immer gerne ein, wenn sie sich gegen das Schächten richten, gegen das rituelle jüdisch-islamische Schlachtverfahren. Nicht jede Kritik am Schächten ist antisemitisch oder islam- bzw. muslimfeindlich. Wenn es aber nicht um das Tier, sondern um eine pauschalisierte Herabsetzung religiöser Riten geht, dann hat man es nicht selten mit Neonazis zu tun.
"Humor" – wenn das Lachen im Hals steckenbleibt
In Gruppen und auf Seiten der Sozialen Netzwerke, die sich dem schwarzen Humor verschrieben haben, wird zum Teil unverhohlen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Behindertenfeindlichkeit verbreitet – und als Satire verkauft. Natürlich sind nicht alle Administratoren solcher Gruppen überzeugte Neonazis – doch sie bieten Rechtsextremen ungewollt ein Forum, um ihrem als Humor getarnten Antisemitismus, Rassismus und Sexismus oder ihrer Dicken- und Behindertenfeindlichkeit freien Lauf zu lassen. Manche dieser Posts sind harter Tobak.
Wo die Grenze zwischen Satire und rechtsextremer Ideologie verläuft, ist schwer zu verorten. Zur Orientierung mag helfen: Wenn ausschließlich menschenverachtende und rechtsextreme Hetze verbreitet wird, ist das kein Humor, sondern Ideologie. Gehen die Witze grundsätzlich auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten, muss man sich die "Witzbolde" genauer anschauen.
Sind die eigenen Freunde auf Seiten mit "Umstrittenem Humor" aktiv, macht sie das noch nicht zu Neonazis – aber man sollte sie mit klaren Worten auf die Inhalte aufmerksam machen. Sie verletzen nicht nur die Menschenwürde der betroffenen Personen: In besonders schweren Fällen können sie sich sogar strafbar machen.
Anna Groß für bpd.de / CC-by-sa 3.0
