Willy Brandts politischer Nachfolger
Als fünfter Kanzler der Bundesrepublik sah sich der am 16. Mai 1974 gewählte Helmut Schmidt (SPD) auch politisch als Nachfolger seines Vorgängers Willy Brandt. Seine Leitworte: “Kontinuität und Konzentration.”
Zeit der Krisen
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Bereits vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler hatte sich der am 23. Dezember 1918 in Hamburg geborene Schmidt bundesweit einen Namen gemacht: Als Hamburger Innensenator von 1961-65 bewies er sich bei der Bewältigung der großen Hamburger Flutkatastrophe vom 17. Februar 1962 als kompetenter Krisenmanager - eine Rolle, die er in der Funktion als Bundeskanzler häufig übernehmen musste.
Zwar konnte Schmidt die von Brandt geschaffene Entspannungspolitik fortsetzen, doch er musste sich mit Krisen wie dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 in Afghanistan auseinandersetzen. Außenpolitisch war Schmidt zwar erfolgreich und genoss hohes internationales Ansehen - in seine Regierungszeit fallen u.a. eine verbesserte Zusammenarbeit mit Frankreich und der Abschluss der Schlussakte KSZE (1975) - doch der NATO-Doppelbeschluss (1979) löste eine innerparteiliche Krise sowie heftige Proteste einer wachsenden Friedensbewegung aus.
In der Innenpolitik lagen Schmidts größte Herausforderungen: die noch immer seit der Ölkrise 1973 andauernde Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen (Arbeitslosigkeit, Inflation, Haushaltsdefizit) sowie die Terrorwelle der Roten Armee Fraktion (RAF) insbesondere im Herbst 1977. Schmidt zeigte Härte und Durchsetzungsvermögen und erzielte Erfolge wie etwa bei der Flugzeugentführung und anschließenden Befreiung der Geiseln (Oktober 1977. Doch er musste auch bittere Niederlagen wie die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer (September/Oktober 1977) einstecken.
Ende der Amtszeit
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Trotz aller Widrigkeiten gelang Schmidt die Wiederwahl zum Bundeskanzler 1976 und 1980, doch dann bahnte sich das Ende seiner Amtszeit an: Über das durch die Wirtschaftskrise entstandene Haushaltsdefizit kam es zum Bruch der Koalition mit der FDP; zudem traf Schmidt auf heftigen innerparteilichen Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss. Nachdem er noch im Februar 1982 erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt hatte, unterlag Schmidt am 1. Oktober desselben Jahres in einem konstruktiven Misstrauensvotum dem Gegenkandidaten Helmut Kohl.
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Bis 1986 blieb Schmidt Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und auch heute noch ist der 83-jährige Mitherausgeber der Zeit ein geschätzter politischer Beobachter, der hohe Popularität genießt.
Politische Höhepunkte
Unterzeichnung Schlussakte KSZE
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Gegen den Widerstand der CDU/CSU-Opposition nahm Schmidt an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teil; beim Gipfeltreffen in Helsinki im Juli/August 1975 unterzeichneten alle Staatschefs die KSZE-Schlussakte - eine Absichtserklärung u.a. zu den Themen Unverletzlichkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, Achtung der Menschenrechte und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
Terrorismus (RAF)
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Die während der Regierung Kiesingers aus der Studentenbewegung hervorgegangene terroristische Gruppierung Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits in den vorausgegangenen Jahren durch Banküberfälle und Brandanschläge auf sich aufmerksam gemacht, doch war vor allem im Herbst 1977 musste sich Schmidts Regierung mit einer wahren Terrorwelle auseinandersetzen. Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Jürgen Ponto, der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, sowie Hanns Martin Schleyer gehörten zu den prominenten Opfern der RAF. Schmidt bewies sich als guter Krisenmanager und zeigte Souveränität und Durchsetzungsvermögen. So ließ er die GSG9, eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die von mit der RAF sympathisierenden Terroristen entführte Lufthansa-Maschine “Landshut” stürmen - mit Erfolg: Alle Geiseln überlebten.
Fortführung der Entspannungspolitik
Schmidt führte die Entspannungspolitik seines Vorgängers Willy Brandt fort, musste sich jedoch mit Krisen wie dem Einmarsch sowjetischer Truppen Ende 1979 auseinandersetzen. Trotz solcher Anspannungen setzte er vor allem auf deutsch-deutsche Annäherung und traf sich im Dezember 1981 persönlich mit DDR-Staatschef Erich Honecker in der DDR.
NATO-Doppelbeschluss
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Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO zur Nachrüstung angesichts einer Aufrüstung der sowjetischen Mittelstreckenraketen den Doppelbeschluss der die Stationierung bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen auf europäischem Boden Ende 1983 sowie ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen in Europa beinhaltete. Schmidt, der auf einem Gipfeltreffen mit Carter, Giscard d'Estaing und Callaghan die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss gelegt hatte, sah sich nicht nur außerparlamentarischen Protesten sondern auch innerparteilichen Angriffen ausgesetzt.
Zitat von Helmut Schmidt
“Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.”
Zitat über Helmut Schmidt
“Für viele wie auch für mich hat Schmidt sich nicht zum Staatsmann profiliert. Er war es. Und er ist es.”
(Rainer Barzel)
Anekdote
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Mit dem Ziel, die insbesondere von Brandt in Gang gebrachte Entspannungspolitik gegenüber der DDR fortzusetzen, nahm Schmidt im Dezember 1981 an einem deutsch-deutschen Gipfeltreffen mit Erich Honecker in der DDR teil. Zum Abschluss reiste Schmidt in Begleitung Honeckers in das ostdeutsche Güstrow - eine symbolische Unternehmung, die zur Farce wurde.
Als Brandt 1970 Erfurt besucht hatte, wurde er mit Begeisterung von der Bevölkerung empfangen. Diesmal sollte eine solch freundliche Begrüßung für einen Westpolitiker mit allen Mitteln verhindert werden. Tage vor dem Eintreffen Schmidts hatten Mitglieder der Stasi mehr als 600 Bürger in Sicherheitsverwahrung genommen. Als Schmidt und Honecker am 13. Dezember 1981 in Güstrow eintrafen, wirkte die Situation gespenstisch: Nur wenige, bestellte Bürger waren zu sehen, Volkspolizisten säumten die Wege. Vereinzelt kam es zu verabredeten Hochrufen: “Es lebe unser Generalsekretär!”
Nach Besichtigung der Stadt folgte schließlich die peinliche Abschiedszene, für die der Fotograf Josef Darchinger stundenlang bei Minustemperaturen auf dem Güstrower Bahnhof ausgeharrt hatte. Er fing ein Sinnbild für die unnatürlichen und angespannten deutsch-deutschen Beziehungen ein: Nachdem der Bundeskanzler den Zug bestiegen hatte, reichte Honecker ihm durch das Zugfenster ein Hustenbonbon - eine künstliche Geste der Freundschaft. Darchinger betrachtete sein Foto als Zusammenfassung des gesamtem Gipfeltreffens: Es war nichts weiter als ein Hustenbonbon dabei herausgekommen.
