eVoting
“Schulen ans Netz” und “Internet für alle” – unterstützt von staatlicher Seite setzt das Internet auch in Deutschland seinen Siegeszug fort. Wie wäre es also mit “eVoting”, der bequemen Stimmabgabe per Internet? Selbst diejenigen, die keinen eigenen PC besitzen, sind heutzutage größtenteils mit der Benutzung von Computern vertraut – sei es am Arbeitsplatz, am Geldautomaten oder an der Zapfsäule, wo mit einer Bankkarte bargeldlos bezahlt werden kann.
Und so könnte das ganze aussehen: Alle wahlberechtigten Bürger erhalten eine Chipkarte mit einer individuellen digitalen Signatur, ein Lesegerät und Wahlsoftware, die auf jedem Computer installierbar ist. Und schon kann es losgehen. Nach Eingabe der Chipkarte und der Identifikation des Wählers wird gewählt, die Stimme fließt in eine virtuelle Wahlurne und kann nach Schließen der (virtuellen) Wahllokale in Sekundenschnelle ausgewertet werden. Gewählt werden kann von zu Hause aus oder in öffentlichen Wahlkabinen.
So oder ähnlich die Vision von Professor Dieter Otten, dem Leiter der seit Oktober 1998 an der Universität Osnabrück bestehenden “Forschungsgruppe Internetwahlen”. Dabei handelt es sich keineswegs um graue Theorie oder visionäres Spinnen. Im Februar 2000 konnte Otten sein System “i-vote”, das unter anderem in Zusammenarbeit mit dem TrustCenter in Hamburg erstellt wurde, unter Beweis stellen. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Osnabrück wurde den Wahlberechtigten die Online-Wahloption geboten. Knapp 500 Studenten nahmen das Angebot an, wurden mit Chipkarte inklusive Signatur, Lesegerät und Software ausgestattet und gaben ihre Stimme ab – mit Erfolg: Komplikationen, Betrugsversuche oder fehlerhafte Stimmauszählungen gab es anscheinend nicht.
In solchen Pilotprojekten soll die vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützte Forschungsgruppe die tatsächliche Umsetzbarkeit von Internetwahlen prüfen. Technische Belange stellen dabei nur einen Teilaspekt dar; wichtig sind auch juristische und politische Voraussetzungen, die vor einer potenziellen bundesweiten Internetwahl zu klären sind.
Pro Internetwahlen
Die Vorteile von Internetwahlen liegen auf der Hand: Die Stimmabgabe ist bequemer, das Ergebnis kann schneller festgestellt werden, die Wählermotivation könnte einen großen Schub erhalten, das Interesse an demokratischen Prozessen könnte ansteigen und auf Dauer, so hofft man, könnten Kosten gespart werden. Ungültige Stimmen wären ein Ding der Vergangenheit, da der Computer auf falsche Eingaben hinweist. Am Ende des Wahlvorgangs, so geschieht es jetzt bereits in Teilen der Niederlande und Brasiliens, wo an Touchscreens abgestimmt werden kann, erhält man eine Übersicht über die Wahlentscheidung und kann auf Wunsch nochmals korrigieren.
Dass das ganze wirklich funktionieren kann, haben Pilotprojekte weltweit belegt. So wurden in den USA im Januar 2000 in Alaska Probewahlen erfolgreich durchgeführt. In Arizona konnten die Mitglieder der Demokratischen Partei ihre Vorwahlen online erledigen. Die Teilnehmerzahl steigerte sich im Vergleich zur letzten Wahl um beeindruckende 676 Prozent. Auch in England wurde bei den diesjährigen Kommunalwahlen Online-Voting erfolgreich durchgeführt.
Contra Internetwahlen
Egal ob Politiker, Computerexperten oder “normale” Bürger befragt werden – Sicherheitsbedenken werden immer als erstes Argument gegen Internetwahlen ins Feld geführt. Hacker haben oft genug bewiesen, dass auch komplizierteste Verschlüsselungen bezwingbar sind. Das Stehlen einer Kreditkartennummer ist eine Sache, doch das potenzielle Manipulieren von Millionen von Wählerstimmen eine ganz andere. Fraglich ist, ob tatsächlich völlig ausgeschlossen werden kann, dass es zu Wahlbetrug kommt – d.h., ob jeder Wähler tatsächlich nur eine Stimme abgibt und Stimmen nicht manipuliert oder gestohlen werden können. Dass etwas schief gehen kann, haben Modellversuche gezeigt: In den Niederlanden durften die Bewohner zweier Städte anlässlich einer Ortszusammenlegung über den neuen Namen auch online abstimmen. Das Resultat: Es gingen mehr Stimmen ein als es Wahlberechtigte gab. Die Wahl musste auf klassischem Weg wiederholt werden.
Auch andere technische Fragen werden kritisch beäugt. Bei den Arizona-Wahlen gab es bei Wahlberechtigten trotz korrekter Pin-Nummer-Eingabe Probleme beim Login. So wurden sie vom Wahlprozess einfach ausgeschlossen – ein Ding der Unmöglichkeit für einen rechtskräftigen Wahlgang in Deutschland. Auch bei anderen computergestützten Wahlerleichterungsprogrammen gab es schon Schwierigkeiten: In den USA wird seit Ende der sechziger Jahre in einigen Wahlbezirken mit Lochkarten gewählt, die von Computern ausgewertet werden. Versuche haben ergeben, dass man bei siebenmaligem Auswerten der Lochkarten sieben verschiedene Ergebnisse erhält. Das MIT geht sogar davon aus, dass bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 mehrere Millionen Stimmen auf diese Weise “verloren” gegangen sind.
Hinzu kommt, dass auch wenn durch eVoting eine langfristige Kostenreduktion theoretisch möglich wäre, zunächst enorme Investitionen für Computer, Software, Chipkarten und Lesegeräte anstehen. Zudem, so Kritiker, würden viele Menschen von der Online-Option ausgeschlossen. Die sogenannte “digitale Spaltung” der Gesellschaft in diejenigen, die mit Computern umgehen können und wollen – zumeist junge, wohlhabendere Menschen – und die anderen, die keinen Zugriff auf oder Umgang mit Computern haben – zumeist Menschen einer älteren Generation oder aus niedrigeren sozialen Schichten sowie ethnische Minderheiten – würde weiter vorangetrieben. Und schließlich gibt es noch einen grundsätzlichen Kritikpunkt: Durch eVoting ginge die soziokulturelle Bedeutung des Wählens, des Zur-Wahlurne-Gehens, verloren. Der formale Akt des Wählens, die aktive Teilnahme an der Demokratie, würde auf einen trivialen, nur wenige Sekunden dauernden virtuellen Vorgang reduziert.
Ein realistischer Blick in die Zukunft
Laut Forschungsgruppe Internetwahlen ist eine Online-Bundestagswahl technisch bereits heute durchführbar. Tatsache ist jedoch, dass das Vertrauen in die Technik und deren Zuverlässigkeit zur Zeit bei Bürgern und Politikern gleichermaßen fehlt. Hatte man vor Jahren noch gehofft, Internetwahlen binnen kürzester Zeit durchführen zu können, zeigt man sich jetzt auch international ernüchtert. Der Abschlussbericht der US National Science Foundation fasst zusammen: “Fernwahlen von zu Hause oder dem Arbeitsplatz aus sind in der nahen Zukunft nicht realisierbar.”
Die Betonung liegt hierbei allerdings auf “Fernwahlen”. Auch weiterhin sollen in den USA Versuche mit dem Online-Wählen innerhalb der Wahllokale selbst durchgeführt werden. Die California Internet Task Force verfolgt einen Vier-Stufen-Plan: Zunächst soll in ausgewählten Wahllokalen probeweise virtuell abgestimmt werden können. In einer zweiten Stufe sollen Wähler in einem beliebigen Wahllokal probeweise online wählen können. In einer dritten Stufe, vor der alle Wahlberechtigten eine digitale Signatur oder ähnliches erhalten haben, soll die Stimmabgabe an landesweit installierten, speziellen Wahlcomputern erfolgen können. Erst wenn all diese Stufen erfolgreich durchlaufen wurden, soll eVoting in einer vierten Stufe von zu Hause aus möglich sein. Die Forschungsgruppe Internetwahlen dagegen hofft auf eine direktere Umsetzung von Internetwahlen und spekuliert auf die Europawahlen 2004 mit dem Projekt VOTE (Voting Online Throughout Europe).
Die Frage ist, was Internetwahlen in der Realität bringen. Es ist schon heute klar, dass eVoting nur eine Alternative zum klassischen Wahlvorgang sein kann; es kann niemals das Wählen per Stimmzettel vollständig ersetzen. Da beide Systeme also höchstens nebeneinander existieren können, ist mit erhöhten Ausgaben an Stelle von Einsparungen zu rechnen. Wie von der Bundesregierung geplant, sollen bis zum Jahr 2006 alle 80.000 Wahllokale in Deutschland vernetzt sein. Das erscheint sinnvoll, denn auf diese Weise könnte man eine schnellere Abstimmung der Wahlergebnisse erzielen und Wählern eine freie Auswahl des Wahllokals ermöglichen.
Die Alternativen
Wie in England geschehen, sollten vielleicht auch andere Methoden zur Steigerung der Wählermotivation in Erwägung gezogen werden. Dort wurde unter anderem mit Wählen per SMS oder Webphone sowie mit erweiterten Öffnungszeiten experimentiert. Allerdings wurden all diese Alternativen, inklusive eVoting, nur mäßig angenommen. Der wahre Renner waren die bislang in England unbekannten Briefwahlen: Während der nationale Wahlbeteiligungsdurchschnitt bei Kommunalwahlen in England bei ca. 35 Prozent liegt, erzielten die Testregionen, in denen komplett per Briefwahl abgestimmt wurde, eine Beteiligung von teilweise über 60 Prozent.
In Deutschland wurden Briefwahlen 1956 eingeführt, und sie sind beliebter denn je. Laut Bundeswahlverordnung soll es sich dabei allerdings nicht um eine Alternative zum Urnengang, sondern um den Ausnahmefall handeln. Wer per Wahlschein wählen möchte, muss diesen beantragen und, wie in Paragraph 27 spezifiziert, Gründe (Krankheit, Behinderung, Urlaub, etc.) “glaubhaft machen”. Bei den letzten Bundestagswahlen wählten bereits 20 Prozent der Hamburger und sogar 30 Prozent der Münchner per Briefwahl – bundesweit entschieden sich 8 Millionen Bürger für diese Art der Stimmabgabe. Ähnlich wie beim eVoting kann auch bei der Briefwahl keine “geheime” und “freie” Wahl, so, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, garantiert werden. Doch vielleicht würden Briefwahlen als echte Wahloption tatsächlich ähnlich wie in England eine höhere Zahl von Wählern zur Stimmabgabe motivieren…
