Schwieriges Parteienbündnis
Während Adenauer und Erhard noch eine starke Mutterpartei im Hintergrund hatten, musste Kurt Georg Kiesinger als dritter Kanzler der Bundesrepublik auf der Basis einer “Großen Koalition,” also der gemeinsamen Regierung von CDU/CSU und SPD, arbeiten. Auf der einen Seite stützte sich diese Koalition auf die bedeutende Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze und stellte dadurch eine solide Basis besonders für Gesetzesanträge dar. Doch auf der anderen Seite konnte das große Parteienbündnis wegen grundlegender Differenzen zwischen den Parteien nur ein temporäres Konstrukt sein - Kontroversen waren bereits bei Kiesingers Wahl zum Bundeskanzler am 1. Dezember 1966 absehbar.
Karriere trotz früherer NSDAP-Mitgliedschaft
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Anders als seine Vorgänger blickte der am 6. April 1904 in Ebingen (Württemberg) geborene Kiesinger auf eine nationalsozialistische Vergangenheit zurück: Von 1933-45 war er Mitglied der NSDAP. Nach abgeschlossenem Jurastudium arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt bevor er von 1940-45 in der Rundfunkabteilung des Reichsaußenministeriums angestellt war, wo er bis zum stellvertretenden Abteilungsleiter aufstieg. Nach Kriegsende wurde Kiesinger mehrere Monate lang durch die Alliierten interniert.
1949 wurde Kiesinger zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Im Dezember 1958 folgte seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Als Kanzler der Großen Koalition trat Kiesinger 1966 an, um die großen von Ludwig Erhard übernommenen Probleme wie vor allem die wirtschaftliche Rezession. Auf Grund der anfänglichen Einigkeit der großen Parteien konnte Kiesinger Erfolge erzielen, doch innenpolitische Konflikte flammten vor allem um die heftig umstrittenen Notstandsgesetze im Juni 1968 auf.
Nach Erreichen der wichtigsten Ziele nahte das Ende der brüchigen Großen Koalition auf Grund von Uneinigkeit über wirtschaftspolitische Fragen und den Atomwaffensperrvertrag. Zwar gewann die CDU/CSU die Bundestagswahlen im September 1969 mit 46,1 Prozent der Stimmen, doch durch das neue Bündnis der SPD mit der FDP war am 21. Oktober 1969 das Ende von Kiesingers Amtszeit als Bundeskanzler erreicht.
Bis 1980 blieb der als eloquenter Redner unter dem Namen “König Silberzunge” bekannte Kiesinger Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 9. März 1988 starb Kiesinger im Alter von 83 Jahren in Tübingen.
Politische Höhepunkte
Notstandsgesetze
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Zum Erreichen der vollständigen inneren Souveränität Deutschlands im Notstandsfall verabschiedeten CDU/CSU und SPD im Juni 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze. Im Vorfeld hatte sich mit der sogenannten außerparlamentarischen Opposition (APO) eine große Protestbewegung, bestehend aus FDP, Gewerkschaften sowie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) gebildet, die den potenziellen staatlichen Machtmissbrauch anprangerten. Es kam zu großangelegten Aktionen wie dem Sternmarsch auf Bonn mit über 30.000 Teilnehmern, doch nach Verabschiedung der Gesetze löste sich die Bewegung auf - in Bürgerinitiativen, die Friedensbewegung und auch die Rote Armee Fraktion (RAF).
Öffnung gegenüber dem Osten: “Wandel durch Annäherung”
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Mit Willy Brandt als Außenminister weichte Kiesinger die Bestimmungen der Hallsteindoktrin auf: Die Bundesrepublik nahm diplomatische Beziehungen zu Rumänien und Jugoslawien sowie Handelskontakte mit der CSSR auf. Zudem wurde durch einen Briefwechsel zwischen Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph offiziell Kontakt zwischen den beiden deutschen Staaten hergestellt - mit der gewaltsamen Niederschlagung des “Prager Frühlings” in der CSSR wurde diese Verbindung jedoch unterbrochen.
Stabilitätsgesetz und konzertierte Aktion
Eine wichtige Aufgabe der Großen Koalition war die Überwindung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Rezession. Durch das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft” (8. Juni 1967) wurden staatliche Maßnahmen in Form von Auftragsprogrammen angesichts negativer wirtschaftlicher Entwicklungen festgelegt. Andere Schwerpunkte waren Finanzplanung und Wirtschaftsprognosen. Die Ziele für Bund und Länder: Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und wirtschaftliches Wachstum. Die “konzertierte Aktion” war ein wichtiger Bestandteil des Stabilitätsgesetzes: Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Institutionen und Gruppen wie etwa Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen trafen sich von 1967 bis 1977 regelmäßig, um ihr Verhalten aufeinander abzustimmen.
Zitat von Kurt Georg Kiesinger
“Als Kanzler einer großen Koalition muss man manches, was man gerne sagen möchte, bei sich behalten.”
Zitat über Kurt Georg Kiesinger
“Man wird Kiesingers Leistung nicht gerecht, würde man ihn lediglich als ‘Übergangskanzler’ sehen. Die Situation, in die Kiesinger hineingestellt war, ließ Spektakuläres nicht zu.”
(Helmut Schmidt)
Skandal
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Beim Parteitag der CDU in Westberlin am 7. November 1968 kam es zu einem Eklat: Eine junge Frau tritt hinter Bundeskanzler Kiesinger, er dreht sich um und erhält einen Schlag ins Gesicht - genauer gesagt mitten auf das Auge.
Die junge Täterin war die Journalistin Beate Klarsfeld. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Ehefrau eines französischen Juden, dessen Eltern in Auschwitz umgebracht worden waren, über die “braune” Vergangenheit Kiesingers geschrieben. Wie sie in späteren Interviews erklärte, hatte dies nichts bewirkt. So entschied sie sich für den drastischen Schritt des tätlichen Angriffs, um auf Kiesingers Nazi-Vergangenheit aufmerksam zu machen.
Die Tat brachte ihr Kritik aber auch Bewunderung ein - zum Beispiel von Heinrich Böll, der ihr Blumen zukommen ließ. Daraufhin kam es 1969 zu einer öffentlichen Kontroverse zwischen Böll und Günter Grass. Tatsächlich war Kiesingers Verhalten unter der Herrschaft der Nationalsozialisten umstritten. Er war von Anfang bis Ende des Regimes Mitglied der NSDAP und hatte zudem auch noch im Reichsaußenministerium gearbeitet. Allerdings belegen interne NS-Akten, dass er diese Position nutzte, um antijüdische Handlungen zu be- und verhindern. Nach Ende seiner Internierung wurde Kiesinger 1948 von einem Spruchkammergericht vollständig entlastet.
Die strafrechtliche Reaktion auf Beate Klarsfeld Angriff war ebenso drastisch wie die Tat selbst. Noch am selben Tag wurde sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zu einer tatsächlichen Inhaftierung kam es allerdings nicht: 1969 wurde die Strafe in vier Monate auf Bewährung umgewandelt. Wie später aus Kiesingers Umfeld zu vernehmen war, hatte er nicht auf eine Strafverfolgung gedrängt.
Nach ihrem dramatischen Auftritt beim CDU-Parteitag sollte Beate Klarsfeld nochmals ins Rampenlicht treten. Sie führte ihre Verfolgung potenzieller, untergetauchter Nazi-Verbrecher zusammen mit ihrem Ehemann fort und hatte Erfolg: Sie spürte Klaus Barbie, den als “Schlächter von Lyon” bekannten Gestapo-Chef, in Bolivien auf und kämpfte erfolgreich für seine Auslieferung nach Frankreich, wo er 1983 verurteilt wurde.
