CSU-Chef Stoiber wird nach Angaben der Jungen Union Bayern als Wirtschaftsminister in das neue Bundeskabinett nach Berlin wechseln. Welcher CSU-Politiker sonst noch in die neue Regierung gehe, sei noch nicht geklärt, sagte der bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber am Montag in München.
Ministerien werden wieder aufgeteilt
Für ihren Verzicht auf das Kanzleramt erhält die SPD acht Ministerien: Das Außenamt und die Ressorts für Finanzen, Arbeit/Soziales, Gesundheit, Justiz, Entwicklung, Umwelt und Verkehr. Die Union stellt danach die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie. Über Namen sei nicht gesprochen worden, hieß es in Unionskreisen. Man geht davon aus, dass die CSU zwei Ministerien übernimmt.
Die Präsidien von CDU, CSU und SPD billigten die Vorschläge für den Zuschnitt einer großen Koalition. Bei der SPD stimmten zehn Präsidiumsmitglieder für die große Koalition, ein Mitglied votierte dagegen. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
Die Ressortverteilung bedeutet, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium wieder getrennt werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Zusammenlegung erst nach der Wahl 2002 vollzogen.
Das Sozialministerium soll nach SPD-Angaben voraussichtlich auch in der neuen Bundesregierung in seinem bisherigen Zuschnitt erhalten bleiben. "Soziales bleibt wohl so", hieß es am Montag am Rande einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin auf die Frage, ob die geplante Trennung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit auch Folgen für das Sozialministerium haben werde. Dieses ist bisher für Gesundheit und Rente zuständig und soll nach SPD-Angaben in der geplanten großen Koalition weiter von den Sozialdemokraten besetzt werden. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigt, dass das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgeteilt werde.
Die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen bleibe in Zukunft wohl ebenso erhalten wie die Tarifautonomie, verlautete aus SPD-Kreisen. Tarifliche Bündnisse für Arbeit sollen gefördert werden, hieß es weiter. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Rätselraten um Schröders Zukunft
Über die politische Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde zunächst nichts bekannt. Stoiber rechnet aber damit, dass Schröder die politische Bühne verlässt. Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe, berichteten Teilnehmer einer CSU-Schaltkonferenz.
Der bisherige Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert von der CDU soll neuer Bundestagspräsident und damit Nachfolger des SPD-Politikers Wolfgang Thierse werden, wie aus Unionskreisen verlautete. Traditionsgemäß stellt die stärkste Bundestagsfraktion den Präsidenten des Parlaments. Dennoch war die Zuordnung dieses Postens bis zuletzt zwischen SPD und Union umstritten. Der Bundestagspräsident hat protokollarisch nach dem Bundespräsidenten das zweitwichtigste Amt im Staat.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen am Montag kommender Woche beginnen und am 12. November abgeschlossen sein, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Am 14. November soll dann ein Sonderparteitag der CDU in Berlin das Verhandlungsergebnis debattieren.
