Eine Reform ohne Hast
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“ sagte Angela Merkel nach dem einstündigen Gespräch über die noch zu klärenden Teile der Gesundheitsreform. Und auch Kurt Beck sprach von der Notwendigkeit einer Reform „ohne Hast“. Doch eine Annäherung bei der Finanzierung des Gesundheitsfonds konnte nicht verkündet werden. Ministerpräsidenten von CDU und CSU hatten sich in den vergangenen Tagen offen gegen die beschlossenen Eckpunkte der Reform gewandt. Eine Lösung muss in den nächsten Wochen vor allem bei der Überforderungsklausel gefunden werden.
Die Überforderungsklausel
In den Gesundheitsfonds sollen ab 2008 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge fließen sowie ein weiterer Zuschuss vom Bund. Pro Versichertem erhalten die Krankenkassen einen Pauschalbetrag. Versichern Kassen besonders viele Kranke und Alter, so sollen sie einen Zuschuss erhalten. Wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen, dürfen einzelne Kassen auch von ihren Mitgliedern einen „Zusatzbeitrag“ erheben. Die SPD will diesen Beitrag auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) halten dagegen eine Belastung von zwei bis drei Prozent für vertretbar
bzw. notwendig. Zahlreiche Unions-Mitglieder haben sich sogar gegen einen Grenzwert ausgesprochen. Am 18. Oktober soll das Kabinett über die Gesundheitsreform entscheiden.
