Neuer Präsident der USA: Die Ära Trump beginnt
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Neuer Präsident der USA: Die Ära Trump beginnt

Bild: Foto: Bernd Schwabe in Hannover, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Er ist unberechenbar, gilt als Narzisst und hat keinerlei Erfahrung in der Politik: Donald Trump ist in vieler Hinsicht der glatte Gegenentwurf zu einem fähigen Politiker. Doch seine Wähler hat dies nicht abgeschreckt und so wird der Milliardär heute als 45. Präsident der USA vereidigt. Für viele Bewohner der USA, aber auch Menschen weltweit ist dies eher Grund zur Sorge als zur Freude.

An Donald Trump scheiden sich die Geister wie an kaum einem anderen US-Politiker vor ihm. Schon im Wahlkampf schreckte der Bauunternehmer und Milliardär vor kaum einer drastischen Aussage zurück. Egal ob eine Mauer an der Grenze zu Mexiko oder das Einreiseverbot für Muslime - er beleidigte, provozierte und diskriminierte. Ob seine Aussagen der Wahrheit entsprachen, kümmerte ihn dabei wenig – sie waren ohnehin nur Mittel zum Zweck.

Dass ein Mann wie er die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte, hätte sich vor dem 8. November 2017 wohl kaum jemand vorstellen wollen. Doch dank des Wahlleutesystems in den USA gewann Trump die Wahl, obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger erhielt als die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton. Seit November bereiten sich nun Trump und sein Team auf die Präsidentschaft vor.

Die Amtseinführung

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump offiziell als Präsident der USA vereidigt. Traditionell beginnt die Amtseinführung mit einer Parade der scheidenden und künftigen Präsidenten und Mitglieder ihrer Teams vom Weißen Haus zum Capitol. Dort legt der künftige Präsident auf einer eigens errichteten Bühne dann den feierlichen Amtseid ab: "Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde."

Nach dem Amtseid hält der neue US-Präsident seine Antrittsrede, die sogenannte "Inaugural Address", anschließend gibt es einen Empfang im Capitol. Erst danach macht sich der neue US-Präsident mitsamt Anhang in einer erneuten Parade auf zum Weißen Haus – von nun an seinem Domizil und Amtssitz. Im Falle von Donald Trump aber ist bereits klar, dass zumindest die First Lady Melania Trump und sein jüngster Sohn erstmal nicht im Weißen Haus wohnen werden. Beide bleiben in New York, wo Trump Junior zur Schule geht.

Trumps Team

Schon im Vorfeld haben einige Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten für Diskussionen und Befürchtungen gesorgt. So ernannte Trump Steve Bannon, den Leiter des rechten Nachrichtenportals "Breitbart News", zu seinem Chefberater. Bannon ist für seine ultrarechten Ansichten und aggressiven Angriffe auf das etablierte System berüchtigt. Er soll auch rechtspopulistische Bewegungen in Europa unterstützen.

Bei den Ministerposten scheint es fast so, als hätte Trump bewusst in vielen Fällen den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht. Justizminister wird Jeff Sessions, ein weit rechtaußen angesiedelter Politiker, der in der Vergangenheit wegen seiner zu großen Toleranz gegenüber dem Ku-Klux-Klan in die Kritik geriet. Als Finanzminister stellte Trump den Investmentbanker Steven Mnuchin ein – nicht gerade ein Zeichen dafür, dass er die noch im Wahlkampf so kritisierten Wallstreet-Eliten zähmen wird.

Noch extremer ist die Besetzung von Andrew Puzder für den Posten des Arbeitsministers: Er war bisher Chef eines Fastfood-Unternehmens und als solcher gegen bessere Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen. Fast schon eine Kampfansage ist die Ernennung von Scott Pruitt zum Chef der US-Umweltbehörde EPA. Pruitt ist ein erklärter Gegner staatlicher Umweltschutzpolitik und ein Klimawandel-Skeptiker. Auch dem Bildungsministerium steht künftig eine Gegnerin der bisherigen Politik vor. Die Milliardärin Betsy DeVos hält wenig der Förderung staatlicher Schulen und will eher private Schulen stärken.

Politische Linie noch völlig offen

Während sich in der Innenpolitik in vielen Bereichen allein schon durch die Personalien ein drastischer Wandel ankündigt, ist Trumps künftige Außenpolitik so offen wie wohl noch bei keinem anderen US-Präsidenten. Weil er zuvor kein offizielles politisches Amt innehatte, sind seine Ziele und Vorstellungen für die Zukunft der US-Politik alles andere als klar. Seine bisherigen Reden und Interviews waren eher von widersprüchlichen, unklaren Äußerungen, von Nichtwissen oder schlicht falschen Äußerungen geprägt als von einer klaren Linie.

Nach Ansicht vieler Experten zeugen Trumps Äußerungen zudem davon, dass der künftige US-Präsident nicht in langfristigen politischen Linien denkt, beispielsweise welche Beziehungen aufgebaut oder gepflegt werden sollten. Stattdessen geht es eher um kurzfristige Aktionen, bei denen nicht immer klar ist, ob ihm die Konsequenzen wirklich klar sind.

In einem Interview, das Donald Trump vor wenigen Tagen gab, widersprach er sich gleich mehrfach selbst. So erklärte er einerseits die NATO für "obsolet" und bemängelte, sie habe sich nicht um den Terrorismus gekümmert – was überhaupt nicht Aufgabe der NATO ist. Wenige Sätze später betonte Trump dann jedoch, dass ihm die NATO aber trotzdem sehr wichtig sei. Danach gefragt, ob er Angela Merkel oder Waldimir Putin mehr traue, antwortete der künftige US-Präsident: Keinem von beiden.

"Egomanischer Größenwahn"

Deutlich klarer als seine politische Linie zeigt sich die Persönlichkeit Trumps – vor allem in seinen Pressekonferenzen und den berüchtigten Twitter-Attacken. Sie zeichnen das Bild eines dünnhäutigen, wenig reflektierten Mannes, der eher emotional als überlegt auf Kritik, aber auch Zustimmung reagiert. Einige Kritiker bescheinigen ihm sogar "egomanischen Größenwahn".

Viele Experten befürchten, dass dies auch die künftige Politik des US-Präsidenten bestimmen könnte. Konkret: Möglicherweise lässt sich Trump in seinen Reaktionen und Entscheidungen eher dadurch leiten, wer ihm zustimmt und ihm schmeichelt – wie beispielsweise Putin – als politische Strategien zu verfolgen. Inwieweit seine Berater und Minister solche impulsiven, wenig strategischen Reaktionen abfangen können, muss sich zeigen.

Klar scheint: Wer ihn kritisiert oder seiner Meinung entgegentritt, muss damit rechnen, hart und persönlich angegangen zu werden. So herrschte der künftige US-Präsident einen CNN-Journalisten auf seiner letzten Presskonferenz an: "Du bekommt von mir keine Frage, Du bist Fakenews". Angesichts der Tatsache, dass CNN der bekannteste und größte Nachrichtenkanal des Landes ist, spricht das nicht gerade für ein künftig reibungsloses Verhältnis des US-Präsidenten zur Presse.

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