Die nordirische Terrororganisation IRA hat ihren "bewaffneten Kampf" gegen Großbritannien offiziell für beendet erklärt. Premier Tony Blair sprach von einer Erklärung "beispielloser Bedeutsamkeit", protestantische Politiker zeigten sich skeptisch.
"Dies könnte der Tag sein, an dem Frieden den Krieg und Politik den Terror in der britischen Provinz Nordirland ablösen", sagte Blair. Er begrüße die Erklärung der Irisch-Republikanische Armee (IRA) und deren "Anerkennung, dass der einzige Weg zum politischen Wandel ausschließlich in friedlichen und politischen Maßnahmen liegt." Nun müsse sich die IRA so schnell wie möglich entwaffnen. Zuvor hatte die IRA die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes ab 16.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) angekündigt. Alle Mitglieder seien aufgerufen, ihre Waffen abzugeben, und hätten sich auch dazu bereit gezeigt. Großbritannien und die probritische Mehrheit in Nordirland wurden aufgefordert, diesen Schritt als ausreichend für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Allparteienregierung in Belfast zu akzeptieren.
Eine Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken war das Kernstück des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998. Bis Mitte 2000 sollten alle paramilitärischen Gruppen in Nordirland ihre Waffen abgeben. Bislang hatte sich die IRA diesen Punkt nicht erfüllt und die Regierungskoalition wiederholt in die Krise gestürzt, bis das Bündnis im Oktober 2002 zerbrach. Seitdem wird Nordirland wieder von London aus regiert. Pfarrer Ian Paisley, der Vorsitzende der größten protestantischen Partei, der Demokratischen Unionistenpartei (DUP), hatte sich beharrlich geweigert, eine neue Koalition mit der IRA-nahen Sinn Fein einzugehen. Weil Sinn Fein aber im Lager der Katholiken die Mehrheit stellt, ist eine wirksame Koalition ohne die Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht möglich.
Protestanten zweifeln an Erklärung
Die IRA wolle sich künftig mit friedlichen und demokratischen Mitteln ganz dem politischen Prozess widmen, hieß es in der Erklärung. Seit 1997 hatte die Organisation lediglich eine formelle Waffenruhe eingehalten. Anders als von den protestantischen, pro-britischen Parteien gefordert, verkündete die IRA allerdings nicht ihre Auflösung. Dennoch meinten britische Fernsehkommentatoren, die Erklärung werde den stockenden nordirischen Friedensprozess wieder in Gang bringen. Die protestantische DUP zeigte sich hingegen skeptisch: Die Stellungnahme der IRA reiche nicht aus, um den katholischen Rebellen zu glauben. "Die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte Nordirlands ist voll von IRA-Erklärungen, die als 'historisch', 'bahnbrechend' und 'erschütternd' bezeichnet wurden", teilte die Partei. Zudem habe die Untergrundorganisation es nicht geschafft, ein Ende der von ihr ausgehenden Kriminalität zu verkünden und die Transparenz zu schaffen, die nötig sei, um ihren Ankündigungen zu glauben. Die IRA-Erklärung war seit einigen Tagen erwartet worden. Zuvor hatte die britische Regierung ein wegen neunfachen Mordes verurteiltes IRA-Mitglied freigelassen. Nordirlandminister Peter Hain teilte in einer einzeiligen Erklärung am Mittwochabend mit, der 33-jährige Sean Kelly komme "in Erwartung einer IRA-Erklärung" frei. Kelly war einer von 200 IRA-Häftlingen, die 1998 im Zuge des Friedensabkommens begnadigt wurden.
