Nach der Zurückweisung der EU-Verfassung durch die Niederländer sieht die europäische Presse die Union in einer dramatischen Krise. Allerdings ziehen die Kommentatoren unterschiedliche Schlüsse aus der Ablehnung durch Niederländer und Franzosen.
"General-Anzeiger" (Bonn):
"Die europäische Krise ist so tief, dass es Zeit für ein Rettungsprogramm wird. Wie das aussehen könnte, weiß im Moment wohl niemand. Sicher muss die Ratifizierung fortgesetzt werden. Aber zugleich muss klar gemacht werden, dass diejenigen, die die Verfassung nicht oder noch nicht wollen, sich in die zweite Reihe stellen. Ein zweigeteiltes Europa? Ja, denn nicht nur jedes ?Nein?, sondern auch jedes "Ja" muss ernst genommen werden."
"Trouw" (Amsterdam):
“Dem Nein der Niederländer ist ein kräftiges Signal für die ernsthafte Sorge über die Entwicklung Europas. Gewohnte Sicherheiten sind unter Druck geraten, ohne dass Politiker dem eine Hoffnung weckende und beruhigende europäische Perspektive gegenüber stellen konnten. Die Wähler haben kräftig an der Notbremse gezogen. Das ist ein dramatischer Eingriff, der nicht so einfach abgetan werden darf."
Amsterdam, Paris, Rom
"De Volkskrant" (Amsterdam):
"Die EU hört nicht auf zu funktionieren. Es gibt noch immer eine breite Grundlage für die europäische Zusammenarbeit. Aber die geplante Neuausrichtung der Führung in einer erweiterten Union muss eine bescheidenere Gestalt bekommen. Ohne die Fanfare einer Verfassung, ohne institutionelle Husarenstücke. Und in dem nüchternen Bewusstsein, dass ein föderales Europa am 29. Mai und am 1. Juni von der Tagesordnung gestrichen worden ist."
"Le Figaro" (Paris):
"Die Verführung ist groß, alles zu beenden. Wenn man auf die Verfassung verzichtet, muss man wissen, was man tut. Um den Schock nach der Ablehnung zu überwinden, braucht man in Europa eine stärkere Autorität als die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die eine klare Handlungsweise vorgibt, an die sich alle halten müssen."
"La Repubblica" (Rom):
"Die gesamte europäische Politik, die gesamte Führungsklasse, muss sich plötzlich mit dem Versagen der letzten Ideologie beschäftigen, die den Tod der politischen Religionen des 20. Jahrhunderts überlebt hatte: Und zwar mit jenem Europäismus, der keine Politik und Leidenschaft kennt; er hat sich wie ein Baukasten von inneren und äußeren Regeln errichtet, in der Überzeugung, dass er nur wachsen und gedeihen könnte, bis er schließlich vollendet und verwirklicht ist."
London, Warschau, Moskau
"The Times" (London):
"Während die Franzosen mit ihrem "Non" lang aufgestaute Frustrationen über ihren Präsidenten, ihre Regierung und den Stand der Dinge in ihrem Land ausdrückten, haben sich die Niederländer voll und ganz gegen den Zustand der Europäischen Union gerichtet und sich angewidert abgewandt. Dieses Nein ist, deutlich mehr als das französische, eine Zurückweisung der Richtung, in die die Verfassung für die Europäische Union zeigt."
"Rzeczpospolita" (Warschau):
"Die Zurückweisung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden bedeutet nicht die Zurückweisung des europäischen Projekts. Wenn 55 Prozent der Franzosen und 63 Prozent der Niederländer nicht in der Union sein wollten, hätten sie für die neue Verfassung gestimmt. Die Verfassung vermerkt zum ersten Mal die Bedingungen für einen Austritt aus der EU."
"Kommersant" (Moskau):
"Es verstärkt sich der Eindruck, dass das geeinte Europa sich durch die Erweiterung seiner Grenzen in ein undefinierbares politisches Objekt wandelt. Damit geht die Vorbildfunktion als klar definierte Union für bislang weniger erfolgreiche Bündnisse wie die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verloren."
