Regierungsbildung: Alles ist drin – wirklich?

Ampel

Worum geht’s?
Unter “Ampel“ versteht man eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen Rot-Gelb-Grün also. Würden diese drei Parteien sich auf eine Regierungskoalition einigen, verfügten sie über 334 (222+61+51) der insgesamt 613 Sitze des neuen Bundestages (notwendige “Kanzlermehrheit“: 306).

Wer will’s?
An einer Ampelkoalition ist in erster Linie die SPD interessiert. Auch für die Grünen würde diese Variante bedeuten, noch recht nah an der ursprünglich angestrebten rotgrünen Koalition zu bleiben. Die FDP lehnt dagegen strikt ab.

Historische Erfahrungen
Ampelkoalitionen regierten bisher in zwei Bundesländern: 1990 bis 1994 in Brandenburg (allerdings bis 1993 noch mit Bündnis 90, danach Bündnis 90/Grüne) und 1991 bis 1995 in Bremen. Beide Koalitionen scheiterten noch vor Ende der jeweiligen Legislaturperioden an der zum Teil tiefen Abneigung der Akteure untereinander und an Sachfragen: In Bremen zerbrach die Koalition 1995 am Streit um ein Vogelschutzgebiet. In Berlin wurde 2001 nach dem Sturz von Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und vorgezogenen Wahlen erfolglos über eine Ampelkoalition verhandelt. 2002 bildete sich dann ein Senat aus SPD und PDS.

Aktuelle Einschätzung
Frühzeitige Signale der SPD noch am Wahlabend stoßen bei der FDP bisher auf strikte Ablehnung, die so weit geht, dass nicht einmal Gespräche geführt werden sollen. Die FDP will nicht wieder als “Umfallerpartei“ gelten und sich strikt an ihre Versprechen halten: Nur schwarzgelb kommt in Frage, auf keinen Fall die Ampel. Hinzu kommen die ausgeprägte Abneigung der zwei Spitzenkräfte Fischer und Westerwelle gegeneinander.

Fazit
Die Ampel erscheint unwahrscheinlich.

“Jamaika-Koalition“

Worum geht’s?
In Anlehnung an die Farben der jamaikanischen Flagge (Schwarz-Gelb-Grün) steht der Begriff für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen. Würden diese drei Parteien sich auf eine Regierungskoalition einigen, verfügten sie über 337 (225+61+51) der insgesamt 613 Sitze des neuen Bundestages (notwendige “Kanzlermehrheit“: 306). Gelegentlich wird für diese Variante auch der Begriff “Schwampel“ für “schwarze Ampel“ verwendet.

Wer will’s?
Eine schwarzgelbgrüne Koalition läge vor allem im Interesse der CDU und auch der FDP, die in dieser Zusammensetzung noch halbwegs in der Nähe ihrer schwarzgelben Ursprungspläne blieben. Die Grünen wollen aber nicht auf diese Weise zum Kanzlermacher Merkels werden genau so wenig, wie die FDP in einer Ampelkoalition zum Kanzlermacher Schröders.

Historische Erfahrungen
Koalitionsregierungen aus CDU, FDP und Grünen hat es auch auf Länderebene bislang nicht gegeben. Über vage Denkansätze, die auch eher schwarzgrün betrafen, hinaus bleibt diese Variante ein reines Planspiel ohne irgendwelche Vorläufer.

Aktuelle Einschätzung
Programmatisch-inhaltlich mag es durchaus Anknüpfungspunkte geben. So ließ Wolfgang Schäuble (CDU) bereits hören, dass die Grünen z.B. in der Frage, wie man die sozialen Sicherungssysteme reformieren soll, erheblich mehr Gemeinsamkeit mit der Union als mit der SPD hätten. Auch von Seiten der Wirtschaft wird die “Schwampel“ ja lieber gesehen als etwa eine Goße Koalition. Die oft betonten “kulturellen“ Unterschiede besonders zwischen CDU einerseits und Grünen andererseits lassen diese Koalition aber schwer vorstellbar erscheinen. Hinzu kommt die erwähnte Abneigung zwischen den Matadoren der kleinen Parteien, Fischer und Westerwelle. Für die grünen Spitzenleute würde das Eingehen einer solchen Konstellation mit dem extremen Risiko behaftet sein, beim nächsten Parteitag mit Pauken und Trompeten davongejagt zu werden. Die Parteibasis ließe sich wohl kaum auf ein Zusammengehen mit der CDU ein.

Fazit
Auch die “Jamaika-Koalition“ erscheint unwahrscheinlich.

Große Koalition

Worum geht’s?
Die Große Koalition wäre eine Regierungkoalition aus CDU und SPD, die insgesamt über 447 (225+222) der insgesamt 613 Sitze des neuen Bundestages verfügen würde (notwendige “Kanzlermehrheit“: 306). Die Parlamentsmehrheit wäre also überwältigend, aber interessanterweise wären auch für eine derart dominante Regierung Schwierigkeiten mit den Ländern vorprogrammiert, denn auf Grund der dortigen Regierungskonstellationen hätte eine Große Koalition per se erst einmal nur eine sehr knappe Gefolgschaft im Bundesrat.

Wer will’s?
Keiner will so recht eine Große Koalition für die CDU wäre sie das endgültige Eingeständnis der Wahlschlappe, die SPD hätte zwar weiter ein bisschen Macht, aber eben nur als zweite Kraft. Und alle Welt warnt vor Stillstand und Depression in einer solchen Konstellation.

Historische Erfahrungen
Auf Bundesebene regierte zwischen 1966 und 1969 eine Große Koalition unter dem Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU). Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt war Vizekanzler und Außenminister, die SPD war überhaupt zum ersten Mal in der Bundesrepublik an der Regierung. Hintergrund der großen Koalition war eine Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsminister Schiller (SPD) und Finanzminister Strauß (CSU) mit Konjunkturprogrammen und dem viel beachteten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in den Griff bekamen. Auch auf anderen Feldern hatte die Große Koalition durchaus Erfolge aufzuweisen. Im Gedächtnis haften geblieben ist allerdings auch die mit der übergroßen Parlamentsmehrheit verbundene Angst vieler Bürger vor antidemokratischen Tendenzen, die schließlich zum Erstarken der sog. außerparlamentarischen Opposition (APO, “Achtundsechziger“) führte. Nach der Bundestagswahl 1969 vereinbarte dann die SPD mit der FDP die erste sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt.

Auf Länderebene ist das Phänomen “Große Koalition“ nichts Ungewöhnliches. Im Moment werden mit Brandenburg, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein vier Bundesländer mehr oder weniger geräuschlos von einer CDU/SPD-Koalition regiert.

Aktuelle Einschätzung
Wie gesagt, niemand will sie eigentlich, die große Koalition. Ihre Nachteile liegen auf der Hand: Stärkung der politischen Ränder, was nicht im Interesse der großen Parteien liegt, der allseits prophezeite Stillstand im Allgemeinen und bei der Reformierung von Arbeitsmarkt, Steuer- und Sozialsystem im Besonderen. Außerdem haben sich die Spitzenkandidaten Merkel und Schröder mit ihren jeweiligen Führungsansprüchen soweit exponiert, dass keiner ohne eklatanten Gesichtsverlust auf die Kanzlerschaft verzichten könnte.
Dabei herrscht ein merkwürdiger Widerspruch zwischen der wütenden Rhetorik, mit der die Lager aufeinander einprügeln, und den tatsächlichen Sachaussagen, die mit ein paar Ausnahmen nicht so dramatisch unvereinbar sind zumal einiges erst für den Wahlkampf erfunden wurde und also keineswegs zum festen programmatischen Gepäck gehört (“Vermögenssteuer“ der SPD, Mehrwertsteuererhöhung der CDU etc.). Wenn also diese Rhetorik dazu diente, im Wahlkampf Profil zu gewinnen, so wäre es durchaus denkbar, dass in den Wochen nach der Wahl diese Profilfrage zu Gunsten der Sachfragen wieder in den Hintergrund tritt.
Für die Realisierbarkeit einer Großen Koalition spräche auch die vielfältige Erfahrung, die es mit diesem Modell auf Bundes- und bis in die Gegenwart hinein auf Länderebene gibt.
Bleibt die Kandidaten-Sackgasse: Was tun mit Merkel und/oder Schröder? Hier kommen wohl am ehesten zwei Modelle in Frage:

Fazit
Die Große Koalition wird als letzte Möglichkeit ernsthaft verhandelt werden, weil keiner sie will. Sie hat aber aber im Endeffekt die besten Chancen, realisiert zu werden und wenn es aus Mangel an Alternativen geschieht.

Minderheitsregierung und Tolerierung

Worum geht’s?
Die Vertreter einer Minderheitsregierung haben keine Mehrheit im Parlament und müssen sich die notwendigen zusätzlichen Stimmen bei wichtigen Beschlüssen (angefangen mit der Kanzlerwahl) jedesmal von Neuem bei den anderen Parteien zusammensuchen. Eine stabilere Variante der Minderheitsregierung wäre die beständige Tolerierung durch eine Partei, die nicht der Regierung angehört, aber dank einer Tolerierungsvereinbarung auch nicht ausdrücklich der Opposition. Beispiel: Die SPD bildet mit den Grünen eine Regierungskoalition und würde damit über 273 (222+51) der 613 Sitze im Bundestag verfügen. In diesem Szenario würden also 33 Sitze an der notwendigen Mehrheit von 306 Stimmen fehlen. Eine Tolerierung durch die Linkspartei mit ihren 54 Stimmen im Parlament würde diese Hürde locker überspringen.

Wer will’s?
Auch für eine Minderheitsregierung zeichnet sich keinerlei Sympathie der politischen Akteure ab. Gab es vor der Wahl noch Spekulationen um eine von der Linken/PDS tolerierte rotgrüne Koalition, so ist dies mittlerweile definitiv vom Tisch von SPD/Grünen-Seite ohnehin, jetzt aber auch von Seiten der Linken/PDS. (Gregor Gysi: “Dafür kann es von uns keine Stimme geben“.)
Eine schwarzgelbe Minderheitsregierung lässt sich ohnehin kaum vorstellen und wird auch nicht diskutiert.

Historische Erfahrungen
In Deutschland gab es auf Bundes- und vor allem auf Landesebene nur kurze Intermezzi mit Minderheitsregierungen. Ausnahme: Das “Magedeburger Modell“ des Sozialdemokraten Reinhard Höppner, der von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung aus SPD und Grünen (bis 1998) bzw. eine reine SPD-Minderheitsregierung (1998-2002) führte. Im Frühjahr 2005 hatte Schleswig Holsteins Regierungschefin Heide Simonis bereits eine Tolerierungsvereinbarung mit dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband, 2 Abgeordnete) ausgehandelt, ihre Wiederwahl zur Ministerpräsidentin und damit eine rotgrüne Minderheitsregierung scheiterte aber.
In Skandinavien und Kanada sind Minderheitsregierungen, die von anderen Parteien toleriert werden, auch auf nationaler Ebene durchaus üblich.

Aktuelle Einschätzung
So routiniert das auch in Skandinavien über die Bühne gehen mag: Das Modell “Minderheitsregierung“ dürfte für die nationale Regierungsbildung in Deutschland keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Im föderalen System haben es Regierungen ohnehin schwer genug, sich durchzusetzen wenn dies schon im Bundestag mit großen Koordinierungsproblemen behaftet wäre, dann würde der Bundesrat wahrscheinlich auch noch den Rest an Gesetzgebungsprojekten blockieren.

Fazit
Eine Minderheitsregierung ob mit oder ohne Tolerierungsvereinbarung wird es nicht geben.

Neuwahlen?

Wenn alles nichts hilft, bleibt nur noch eins: Das Volk muss noch einmal zu den Urnen eilen. Das hätte aber den Beigeschmack, dass die Politiker das Votum des Souveräns nicht anerkennen und das Volk so lange weiter wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Nicht gerade die feine demokratische Art also. Deshalb unsere abschließende Prognose: Es läuft auf eine Große Koalition hinaus.

Matthias Felsmann