Schein und Sein
Der ersten Euphorie von Rio folgten zahllose weitere Konferenzen zum Klimaschutz mit mehr oder weniger ernüchternden Ergebnissen. Dazu gehörten u. a.:
- Berlin 1995: Erste UN-Klimakonferenz “Berliner Mandat“
- Genf 1996: Zweite UN-Klimakonferenz “Genfer Erklärung“
- Kyoto 1997: Dritte UN-Klimakonferenz “Protokoll von Kyoto“
- Buenos Aires 1998: Vierte UN-Klimakonferenz “Aktionsplan von Buenos Aires“
- Bonn 1999: Fünfte UN-Klimakonferenz “Fahrplan zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls“
Der Erdgipfel 1992 hatte das unverbindliche Signal gegeben, die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Im Gegenteil: Einer ökologischen Wende in Politik und Wirtschaft stehen immer noch handfeste Wirtschaftsinteressen entgegen wie auch ein nicht nachhaltiger Lebensstil in den Industrieländern.
Lokale Agenda 21 nur in Industrieländern?
Bereits fünf Jahre nach der Konferenz in Rio (Rio + 5) brachte eine erste Auswertung der Lokalen Agenda 21-Prozesse ein ernüchterndes Ergebnis: 1996 war die Lokale Agenda 21 nur in 1812 Kommunen in 64 Ländern überhaupt ein Thema. 90 Prozent aller Aktivitäten fanden in Industrieländern statt, die Mehrzahl davon in nur sechs Staaten. Dazu gehörten Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Großbritannien und die Niederlande.
Fordert die Agenda 21 die Mehrzahl der Kommunen dazu auf, bis Ende 1996 einen Konsens über eine Lokale Agenda 21 zu erzielen, so war bis zu diesem Zeitpunkt erst eine verschwindende Minderheit der Kommunen dieser Aufforderung nachgekommen. In Deutschland setzten fast alle lokalen Agenda-Prozesse mit Verspätung ein und haben noch bei weitem nicht alle Kommunen erfasst. Die möglichen Gründe für die Zurückhaltung bezüglich der Agenda 21 in vielen Kommunen:
- In zahlreichen Ländern haben die Kommunen bei weitem nicht die Rechte und politischen Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa in den westlichen Industrienationen.
- In Deutschland haben viele Gemeinden die Notwendigkeit in einen Agenda 21-Prozess einzutreten nicht gesehen, da sie ohnehin umweltpolitisch bereits stark aktiv sind.
- Viele Kommunen und Gemeinden leiden unter massiver Finanzknappheit.
- Das Thema Umweltschutz ist in Deutschland, aber auch weltweit in den Hintergrund gedrängt worden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, Terroranschlägen und dem Verlust der sozialen Sicherheit rangiert in vielen Ländern im Bewusstsein der Öffentlichkeit inzwischen an erster Stelle.
Kein Umdenken in Sicht
Im Jahr 2001 ging ein von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris ausgerichtetes Treffen mit harscher Kritik an der internationalen und nationalen Umweltpolitik zu Ende. Auch zehn Jahre nach Rio habe noch immer kein Umdenken eingesetzt, so das Fazit der Tagung im Pariser Wissenschafts- und Industriepark “La Villette“. Tatsächlich seien die bisherigen Ergebnisse entmutigend, meinte der damalige dänische Energie- und Umweltminister Sven Auken auf der Konferenz. Als besonders frustrierend bezeichnete er die Tatsache, dass Regierungen und Industrie an dem Irrglauben festhielten, bestandsfähige Entwicklung und Wirtschaftswachstum seien unvereinbar. Massiv kritisiert wurde die Haltung der USA gegenüber internationalen Umweltfragen, so vor allem ihre Ablehnung der Kyoto-Vereinbarungen über die Treibhausgasproduktion und ihr Rücktritt von der Absichtserklärung von Rio.
Der Prozess von Rio ist zwar nicht vollständig zum Erliegen gekommen, aber dennoch erschwert ihn vor allem die Wirtschaftslobby derart, dass eine notwendige Umkehr der gegenwärtigen Tendenzen zur Zeit kaum möglich erscheint. Auf dem Gipfel 2002 sollte es daher darum gehen, die Themen des Erdgipfels von 1992 wieder ernst zu nehmen und den Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung neuen Schwung zu verleihen. Inwieweit dies gelungen ist, werden die nächsten Jahre zeigen.
Alexander Stahr/Lesestein.de
