Videoüberwachung
Die Beobachtung von Orten durch Videoüberwachungsanlagen ist längst Normalität. Oft wird sie kombiniert mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen Daten durch Computerprogramme ("Data-Mining"). Die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten der so gewonnenen Daten sind vielfältig. Mit Hilfe der Gesichtserkennung ("Pattern Matching"), einer speziellen Software, können Aufnahmen automatisch ausgewertet und mit bestehenden Personenbildern verglichen werden. Ähnlich funktioniert die automatische Nummernschilderkennung im Straßenverkehr.
Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat, den möglichen Missbrauch der Daten und ein allgemeines gesellschaftliches Klima des Verdachts, das Konformismus im öffentlichen Raum erzeugt. Sie zweifeln auch an der realen Wirksamkeit solcher Maßnahmen gegen Straftaten.
Telefon- und Handyüberwachung
Nach dem Ende 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs für jeweils sechs Monate gespeichert werden, um diese Daten bei Bedarf für Fahndungszwecke nutzen zu können. Bei Handydaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Gegen diesen Umgang mit ihren persönlichen Daten wollen bisher mehr als 6000 Bürger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen.
Internetüberwachung
Das neue Telemediengesetz (auch "Internetgesetz" genannt) räumt ab 2007 den Internetanbietern gegenüber ihren Nutzern mehr Rechte ein. Außerdem können die Sicherheitsbehörden die Anbieter zur Herausgabe der Kundendaten verpflichten. Inwieweit dies mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kollidiert, ist noch nicht geklärt.
Elektronischer Reisepass
Am 13. Dezember 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union auf Druck der USA, die Pässe der Mitgliedsstaaten mit maschinenlesbaren biometrischen Daten des Inhabers auszustatten. Neben den üblichen Informationen wie Vorname, Familienname, Geburtsdatum usw. werden in einem kontaktlosen Chip (RFID-Chip) biometrische Daten wie spezielle Passfotos und Fingerabdrücke gespeichert. Die Chipintegration begann am 1. November 2005, die Aufnahme der Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers soll in einer zweiten Stufe ab März 2007 erfolgen. Als Software zum Lesen der auf dem Chip gespeicherten Information dient das im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte "Golden Reader Tool".
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG)
Die Geheimdienste haben nach dem 11. September sehr viel mehr Befugnisse erhalten. Das neue Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) verlängert diese Befugnisse und dehnt sie noch weiter aus. So können künftig neben dem Verfassungsschutz auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte über Einzelpersonen bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dazu ist kein Terrorverdacht mehr nötig. Es reicht die Einschätzung "verfassungsfeindliche Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des so genannten IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Eine Modellvariante des IMSI-Catchers (GA 900) erlaubt auch das Mithören von Handy-Telefonaten.
Zentrale Anti-Terror-Datei
Von Januar 2007 an darf das Bundeskriminalamt eine zentrale Anti-Terror-Datei einrichten. Dabei werden vorhandene Datenbestände von den insgesamt 37 Sicherheitsbehörden, die in Deutschland für den Kampf gegen den Terror zuständig sind, zusammengeführt. So kann eine Einzelperson schnell und präzise aufgrund ihrer vielfältigen Spuren, die sie im Internet und im realen Leben hinterlassen hat, ausfindig gemacht werden.
