Unter der Lupe: Steuern und Finanzen

Noch nie waren die Schulden in Deutschland höher als heute. Der Haushalt 2003 hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro vorgesehen, per Nachtragshaushalt wurden es schließlich 43,4 Mrd. Euro - die höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Mit 4,3% des Bruttoinlandsprodukts liegt die Staatsverschuldung 2003 höher als in allen EU-Staaten; zudem verstößt Deutschland mit diesem Wert wie schon 2002 gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Mit insgesamt 1283 Mrd. Euro erreichte der Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte in Deutschland eine neue Rekordmarke. Der Grund für diese alarmierenden Zahlen ist in der anhaltenden Wirtschaftsflaute zu suchen: Die Beiträge zur Sozialversicherung - und damit die Lohnnebenkosten - steigen stetig an, was die Investitionsfreude der Unternehmen bremst. Als Folge entstehen keine Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit steigt und belastet die Sozialkassen weiter; die Ausgaben für den Arbeitsmarkt fallen daher um rd. 12 Mrd. Euro höher als geplant aus. Zudem gehen Bund, Ländern und Gemeinden geschätzte 12,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verloren. Auch bei Ländern und Kommunen ist die Schulden-Obergrenze längst erreicht; die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden überschritt 2002 erstmals die 100 Mrd. Euro. Viele Städte sind quasi bankrott, da die Belastungen ständig gestiegen und vor allem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer (die größtenteils den Gemeinden zu Gute kommt) drastisch gesunken sind: Die Einnahmen gingen seit 2001 um 16,7% zurück.

So funktioniert es bisher

Zudem hemmt das komplizierte Steuersystem mit seiner hohen Abgabenlast einen konjunkturellen Aufschwung. Das Steuersystem funktioniert nach dem sog. linear-progessiven Tarif: Steigende Einkommen bedeuten steigende Abgaberaten. Der bisherige Eingangssteuersatz liegt bei 19,9%, der Spitzensteuersatz bei 48,5%. Der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum angibt, beläuft sich auf 7235 Euro. Zahlreiche Schlupflöcher, Abschreibungsmöglichkeiten und Vergünstigungen machen das Steuersystem zu einem undurchschaubaren Dschungel, der vor allem Spitzenverdienern die Möglichkeit gibt, die Steuerlast legal auf ein Minimum zu senken. Darüber hinaus werden zahlreiche Branchen und Personengruppen mit staatlichen Subventionen unterstützt, was den Staat jährlich knapp 60 Mrd. Euro kostet. Den größten Posten macht die Eigenheimzulage aus (11,2 Mrd. Euro), es folgen betriebliche Abschreibungen, Pendlerpauschalen und Steinkohlesubventionen.

Konzepte

Steuerreform:

2001 trat die erste von drei Stufen der Steuerreform in Kraft; die bis 2005 Steuersenkungen von rd. 30 Mrd. Euro erzielen und ursprünglich vor allem durch die Streichung von Steuervorteilen finanziert werden sollte. Im Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition folgende Regelungen:

Entgegen früherer Überlegungen soll die Steuerreform vor allem durch neue Schulden statt durch weitreichenden Abbau von Subventionen und Vergünstigungen finanziert werden, was die Opposition ablehnt. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verwies sie das Vorziehen der Steuerreform im November 2003 in den Vermittlungsausschuss.

Die CDU setzt mit dem von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ausgehandelten Steuermodell auf eine grundlegende Reform des Steuersystems, die aber nicht Gegenstand der Erörterungen im Vermittlungsausschuss ist:

Zur Finanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen gestrichen werden; die Nettoentlastung läge nach Berechnungen bei 5 Mrd. Euro. Die CSU legte einen eigenen Steuervorschlag vor, der Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten ebenfalls drastisch reduzieren will, allerdings nicht vom linear-progressiven Steuertarif abweicht.

Einen gemeinsamen Plan zum Subventionsabbau legten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) Anfang Oktober 2003 vor. Das Ziel sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich, dafür sollen verschiedene Subventionen für Konsumenten und Unternehmen bis 2006 um jeweils 4% gekürzt werden.

Gemeindefinanzreform:

Zusammen mit der Steuerreform verabschiedete der Bundestag im Oktober 2003 auch die Gemeindefinanzreform, die allerdings ebenfalls vom Bundesrat blockiert wird. Sie soll in erster Linie die prekäre Finanzsituation der Kommunen verbessern. Zu diesem Zweck soll der Bund auf einen Teil der Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer verzichten. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Absicht, dass für Einkünfte von Freiberuflern künftig Gewerbesteuern entrichtet werden sollen. Wirtschaftsverbände schlugen vor, ganz auf die Gewerbesteuer zu verzichten und die Gemeindefinanzen durch Aufschläge bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu verbessern.

Entscheidungen und Perspektiven

Die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden geben Anlass zu ernster Sorge um den Standort Deutschland. Aus Brüssel drohen wegen des anhaltend zu hohen Staatsdefizits drastische Sparauflagen, der konjunkturelle Aufschwung bleibt aus. Das Ziel der Steuerreform, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, um so den Konsum - und damit die Konjunktur - anzukurbeln, ging bislang jedoch ebenso wenig auf wie die Absicht, Unternehmen durch Steuerentlastungen zu mehr Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu animieren. Ob die finanzielle Schieflage mit den Regierungsvorschlägen zum Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform beseitigt werden kann, muss bezweifelt werden: Die zu erwartende Nettoentlastung droht durch Kostenerhöhungen in anderen Bereichen (z.B. Gesundheitsreform, steigende Kosten des sozialen Sicherungssystems) zu verpuffen, die erhofften Effekte für die Konjunktur blieben dann aus. Die Bundesregierung beurteilt die Wirkung der Steuerreform optimistischer: Sie erhofft sich durch die Steuersenkungen u.a. im unteren Einkommensbereich eine steigende Zahl von Niedriglohnjobs - und so eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen, die zudem durch die positiven Auswirkungen der Steuerreform auf kleine und mittlere Unternehmen weiter sinken sollen. Eine grundlegende Steuerreform, die das System radikal vereinfacht, die Steuern deutlich senkt und alle Subventionen und Sonderregelungen streicht, brächte eine größere Transparenz des Steuersystems, was die Chancen für einen Wirtschaftsaufschwung verbessern würde - allerdings müsste die Finanzierung einer solchen umfassenden Steuerreform ohne weitere Staatsverschuldung gesichert werden.