Gesundheitsreform fällt durch
„Nach vielversprechenden Anfangserfolgen wie der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform blieb die Politik im Dickicht widerstreitender Interessen stecken“, heißt es von Deutschlands wichtigstem wirtschaftlichen Beratungskreis, zu dem u. a. Bert Rürup gehört. Die Experten kritisieren in ihrem 450-Seiten starken Gutachten vor allem den Kompromiss bei der Gesundheitsreform und insbesondere den geplanten Gesundheitsfonds sowie die Reform der Unternehmensbesteuerung. Insgesamt sei die wirtschaftspolitische Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition allenfalls durchwachsen.
Mehr Wachstum - Weniger Arbeitslose
Dennoch gehen die Wirtschaftsweisen in diesem und auch im nächsten Jahr von einem kräftigen Wachstum aus. Mit ihrer Prognose von 1,8 Prozent für 2007 liegen die Experten 0,4 Prozent über den Voraussagen der Bundesregierung. Trotz Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2007 drohe kein Konjunktureinbruch. Im Gegenteil werde sich die konjunkturelle Entwicklung auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Arbeitslosigkeit soll im Jahresdurchschnitt um 266.000 auf 4,266 Millionen zurückgehen. Das wäre der niedrigste Wert seit vier Jahren. Dennoch fordern die Wirtschaftsweisen eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes – vor allem neue Lösungsansätze zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, die anstehende Reformarbeit „zielstrebig zu verrichten“. Darüber hinaus teilte sie mit, dass sie die Sachverständigen gebeten habe, ein finanzpolitisches Frühwarnsystem zwischen Bund und Ländern auszuarbeiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies darauf hin, dass im Gutachten die zuletzt getroffenen Kompromisse bei den Reformen nicht mehr berücksichtigt werden konnten und er sich deswegen auch die ganze Kritik zu eigen mache. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von „interessanten Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform“.
