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Nach endlosen Debatten und einer aussichtslosen Pattsituation im britischen Parlament hat Großbritannien vor wenige Wochen die Notbremse gezogen – und Neuwahlen beschlossen. Das britische Volk soll nun noch einmal selbst entscheiden, welche Partei es im Unterhaus sehen will und damit auch, welche Haltung zum Brexit es hat. Denn während die konservativen Tories für den Brexit sind, ist Labour in dieser Hinsicht eher gespalten, strebt aber tendenziell ein zweites Referendum zur Brexitfrage an.
Was bisher geschah
Wie aber ist es überhaupt zur jetzigen Lage gekommen? Im Juni 2016 haben die Breiten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Ende März 2017 leitete daraufhin die damalige britische Premierministerin offiziell die Austrittsverhandlungen bei der EU in die Wege. Damit lief die Zeit, denn den Regularien nach wird der Austritt dann zwei Jahre später – am 29. März 2019 – rechtskräftig und wirksam.
Doch es kam anders: Zwar einigten sich Theresa May und die EU-Verhandler auf einen hunderte Seiten langen "Scheidungsvertrag", der auch einen Vorschlag dazu beinhaltete, wie die heikle Grenzfrage zwischen EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nach dem Brexit gehandhabt werden sollte. Mit diesem "Brexit-Deal" jedoch scheiterte May dreimal im britischen Unterhaus – trotz mehrfachen Aufschiebens des Brexit-Termins und langen Debatten fand sich unter den Abgeordneten nicht die erforderliche Mehrheit.
Angesichts dieser Pattsituation trat Theresa May zurück, woraufhin der ebenfalls zu den konservativen Tories gehörende Boris Johnson neuer Premierminister Großbritanniens wurde. Sein erklärtes Ziel ist seither der Brexit um jeden Preis – nötigenfalls auch ohne einen Deal mit der EU. Damit allerdings scheiterte auch er am britischen Unterhaus. Deshalb wurde bei der EU ein erneuter Aufschub des Austritttermins auf den 31. Januar 2020 beantragt und für den 12. Dezember Neuwahlen in Großbritannien angesetzt.
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Was aber bedeuten diese Wahlen für Großbritannien – und für den Brexit? Einige Antworten darauf gibt uns Roland Sturm, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche und Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung und Politische Ökonomie an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Die Briten wählen am 12. Dezember ihr Parlament. Premierminister Boris Johnson erhofft sich dadurch eine breite Unterstützung für seine konservative Partei und für den Brexit. Wird dieser Plan aufgehen?
Auch wenn die aktuellen Umfragen die Konservativen und Premierminister Boris Johnson vorne sehen, sind Vorhersagen und Prognosen äußerst schwierig. Denn anders als bei Wahlen in Deutschland, wo das personalisierte Verhältniswahlrecht gilt, ist es in Großbritannien nicht entscheidend, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen, sondern so viele Wahlkreise wie möglich, damit Sitze im Parlament und damit gegebenenfalls eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Gewählt wird nach einem relativen Mehrheitswahlrecht.
Dabei zieht ausschließlich der Kandidat eines Wahlkreises in das Parlament ein, der die meisten Stimmen erhält. Es gilt das Motto „First-past-the-post“. Wer als erster die Ziellinie überquert, gewinnt. Der Mitbewerber geht leer aus. Die Stimmen der Verlierer werden nicht im Parlament repräsentiert und sind verloren. So könnte es mitunter sein, dass die Konservative Partei von Boris Johnson zwar landesweit eine hohe Prozentzahl an Wählerstimmen erhält, aber vergleichsweise wenige Sitze im Parlament bekommt, wenn sie entscheidende Wahlkreise knapp verliert.
Wagen wir dennoch eine Prognose…
Wir haben die Brexit-Partei von Nigel Farage, die zwar nur in Wahlkreisen antritt, in denen bei der letzten Wahl die Labour-Partei gewonnen hat, um den Konservativen nicht zu schaden. Man nimmt aber letztendlich trotzdem auch in den Labour-Wahlkreisen den Konservativen Stimmen weg, so dass Labour dadurch leichter wiedergewinnt. Zudem ist unklar, wie sich die Liberaldemokraten schlagen werden. Einige konservative Europa-Freunde haben im Vorfeld angekündigt, für diese zu stimmen.
In Schottland wird sicherlich die Schottische Nationalpartei die meisten Sitze gewinnen und Boris Johnson keine Chance haben. Weiterhin ist offen, wie sich Wahlbündnisse gegen die Konservativen durchsetzen werden. Die Konservativen könnten im Süden des Landes einige Wahlkreise verlieren, aber auch im Gegenzug Wahlkreise im Norden von Labour dazugewinnen, so dass es am Ende womöglich reichen wird für Boris Johnson und seine Konservative Partei. Es wird in jedem Fall spannend, wie sich das Ergebnis in Parlamentssitze umrechnen lassen wird.
Welche Wahlkampfthemen sind für die Briten jenseits des Brexits von Bedeutung?
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen in Großbritannien ist seit jeher der steuerfinanzierte National Health Service (NHS), also das staatliche britische Gesundheitswesen. Im Raum steht aktuell der Labour-Vorwurf, wonach Boris Johnson nach dem Brexit den Ausverkauf des NHS an US-Firmen plane. Für die Briten ist das ein Unding, denn das kostenlose Gesundheitswesen für alle hat in Großbritannien denselben Status wie die Queen, ist also unantastbar.
Wenig überraschend versprechen deshalb auch alle Parteien sehr viel Geld. Boris Johnson etwa will neue Krankenhäuser bauen lassen. Nachbesserungen sind auch dringend nötig. Denn die soziale Lage hat sich seit der Finanzkrise 2008 durch eine rigide Sparpolitik mit teils massiven Kürzungen deutlich verschärft. Die landesweiten sozialen Probleme schlagen sich auch im Gesundheitswesen nieder.
Wir lesen jeden Tag Schlagzeilen, die vermitteln, nach dem Brexit gibt es nur Verlierer. Ist das zu schwarzgemalt?
Es ist schon absurd: Da wurde etwas beschlossen, von dem klar ist, dass es dem Land schaden wird, wenn es wirklich kommt. Alle seriösen Ökonomen bestätigen, dass ein vollzogener Brexit Großbritannien wirtschaftlich einen massiven Schaden zufügen wird. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa haben ein solches Ausmaß, dass selbst das Erschließen neuer Märkte in Indien oder in den USA diese Lücke niemals schließen könnte. Und: Landstriche wie Wales, wo die Bevölkerung in der Mehrheit für einen Austritt gestimmt hat, leben paradoxerweise von EU-Geldern. Gewinner wird es also kaum geben bei einem vollzogenen Brexit, auch wenn Brexit-Befürworter das Gegenteil behaupten.
Was sagt die Brexit-Debatte über die Gesellschaft in Großbritannien aus?
In der Brexit-Debatte zeigt sich deutlich, wie gespalten die Gesellschaft in Großbritannien inzwischen ist. Bei allen anderen Themen hat man bisher immer einen Kompromiss gefunden. Doch in der Brexit-Frage hat der berühmte britische „Common sense“ versagt. Die beiden Lager sind stattdessen immer extremer geworden.
Boris Johnson will den EU-Ausstieg ohne Wenn und Aber, zur Not auch ohne ein Abkommen. Dagegen steht der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby. Dieser propagiert einen Sozialismus der 70er-Jahre mit einer völlig neuen Wirtschaftsordnung inklusive Verstaatlichungen. Diese Kompromisslosigkeit im Parlament ist ein Spiegel der britischen Gesellschaft. Wir erleben sehr ideologisierte Verhältnisse, die man so bisher nicht kannte in Großbritannien. Bleibt zu hoffen, dass mit der Wahl am Donnerstag auch der „Common sense“ wiedergewinnt.
