Planloser Brückenschlag
„Offensichtlich verschwenden Politiker und Verwaltung noch immer mit einer Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität jedes Jahr Milliardensummen“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs in Berlin. Zu den Beispielen von Gedankenlosigkeit im Ungang mit Steuergeldern zählte Däke einen Brückenbau über die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde für 480.000 Euro gebaut, damit Landwirte ohne Umwege über die neue Autobahn zu ihren Feldern fahren können. Nach dem Bau stellte sich allerdings heraus, dass die Brücke für die meisten modernen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge zu schmal ist. Daraufhin wurde parallel zur Autobahn ein landwirtschaftlicher Nutzweg zwischen einer passierbaren und der unpassierbaren Brücke angelegt.
Teurer Buchstabendreher
Einen besonders kuriosen Missbrauch von Steuermitteln gab es auf Bundesebene. Gleich nach der Wahl 2005 wurde das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umbenannt. Als Hintergrund wird der Wunsch des neuen CSU-Ministers vermutet, sich von der starken Betonung auf den Verbraucherschutz der grünen Amtsvorgängerin abzugrenzen. Gerechtfertigt wurde die Umbenennung auch mit der nun alphabetischen Reihenfolge der Politikfelder (ELV statt VEL). Kosten dieser Detailverliebtheit für den Steuerzahler: rund 15.000 Euro. Umbenennungen und damit verbundene Kosten gab es darüber hinaus in anderen Ministerien.
Italienisches Millionenwerk
Ein weiteres bizarres Beispiel von Mittelverschwendung sieht der Bund der Steuerzahler bei einem Projekt im Saarland. 310.000 Euro haben der Bund und das Saarland in diesem Jahr bereit gestellt, um mit den Arbeiten für ein etymologisches Wörterbuch der italienischen Sprache aus über 30 Bänden zu beginnen. Insgesamt handelt es sich um eine millionenschwere Förderung bis zum Jahr 2033. Wirklich gut angelegtes Geld? Die Italiener sehen das offenbar anders. Denn Italien beteiligt sich nur mit einem Bruchteil an den Kosten.
