Die Ausgaben
270,5 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2007 auf der Ausgabenseite. Das sind rund 3,4 Prozent mehr als 2006 – und das, trotz Mehrwertsteuererhöhung. Doch die Einnahmen, die aus dem Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an den Bund fließen, werden direkt an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Diese verwenden die Mittel zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Als Gründe für die höheren Ausgaben nannte Peer Steinbrück Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II-Empfänger), die stärkere Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung der gesetzlichen Krankenkassen (1 Milliarde Euro) und höhere Aufwendungen für die innere Sicherheit.
Die Einnahmen
Mit 219,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen kann die Bundesregierung in 2007 rechnen – so die Vorhersagen des Arbeitskreises Steuerschätzung von Anfang November 2006. Im Vergleich zu 2006 (geschätzte Einnahmen: 202,4 Milliarden Euro) wären das gut 17 Milliarden Euro Steuern zusätzlich. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll 6,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Die Schulden
19,58 Milliarden Euro neue Kredite will die Bundesregierung im nächsten Jahr aufnehmen – nach etwa 30 Milliarden Euro in 2006. Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden dadurch zusammen um fast 17 Milliarden Euro jährlich entlastet“, so Steinbrück. Das Staatsdefizit soll 2007 nur noch rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, liegt aber immer noch bei rund 1.500 Milliarden Euro. „2006 könnte die Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen sogar niedriger ausfallen, als bisher geplant. 2006 sind 2,2 oder sogar 2,1 Prozent möglich“, bilanzierte Steinbrück in der Haushaltsdebatte.
Die größten Einzelposten
Mit 124,4 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Einzelhaushalt. Etwa 80 Milliarden Euro davon sollen zur Stabilisierung der Rentenkassen ausgegeben werden und 21 Milliarden Euro zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes II. Auf Platz zwei folgt der Posten „Bundesschuld“. Die Kosten für Zins und Tilgung sollen sich auf 40,5 Milliarden Euro belaufen. Der Verteidigungsetat steht auf Platz drei mit 28,4 Milliarden Euro. Es folgen der Verkehrsetat mit 24,6 Milliarden Euro und der Forschungsetat mit 8,5 Milliarden Euro.
Für Investitionen sind 23,96 Milliarden Euro vorgesehen. Da dieser Posten höher ist als die Netto-Neuverschuldung, erfüllt der Bundeshaushalt 2007 nicht nur den Euro-Stabilitätspakt, sondern ist erstmals seit Jahren wieder verfassungsgemäß.
