Solidarit ạ̈ tsgesetz

Gesetz vom 24. 6. 1991, Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer , verbunden mit anderen Steuererhöhungen, z. B. der Mineralölsteuer , für die Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern. Die Abgabe war zunächst begrenzt vom 1. 7. 1991 bis 30. 6. 1992. Sie betrug 7,5% der laufenden Steuerschuld der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Durch das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. 6. 1993 (Neufassung 15. 10. 2002) wurde der Solidaritätszuschlag zum 1. 1. 1995 wieder eingeführt. Er betrug bis 1997 7,5%, seit 1998 5,5 % der laufenden Steuerschuld und gilt unbefristet.